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Frankfurt sagt E-Scooter-Rüpeln den Kampf an

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Verkehrshindernis E-Scooter: Solche Szenen wie hier im Oeder Weg im Nordend will die Stadt künftig verhindern.
Verkehrshindernis E-Scooter: Solche Szenen wie hier im Oeder Weg im Nordend will die Stadt künftig verhindern. © Pfeiffer-Goldmann, Dennis

In Frankfurt kündigt das Mobilitätsdezernat strenge Abstell-Regeln gegen Rüpel-Fahrer an. Sie sollen schon bald gelten.

Frankfurt -Spätestens ab April sollen in Frankfurt strengere Regeln für Leih-E-Scooter und deren Nutzer gelten. Rechtzeitig "zur kommenden Saison" werde die Stadt die Regeln in Gang setzen, kündigt Wolfgang Siefert an, der Büroleiter von Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne).

Nachdem wild abgestellte Elektroroller seit Monaten für sehr viel Ärger in vielen Teilen der Stadt sorgen, sollen das Ausleihen und die Rückgabe der Fahrzeuge künftig nur noch an vorgegebenen Standorten möglich sein. Vorschreiben will die Stadt dies den Verleihfirmen, indem sie deren Geschäftsmodell künftig als erlaubnispflichtig einstuft. Konkret soll das Aufstellen der E-Scooter auf den öffentlichen Gehwegen einer Sondernutzungserlaubnis bedürfen - so wie diese beispielsweise nötig ist, wenn Gastronomen Tische und Stühle für ihre Gäste auf dem Gehweg vor dem Lokal platzieren.

Warum die Stadt nun reagieren kann

Möglich ist die Einstufung auch für den gewerblichen Verleih von E-Scootern und Fahrrädern als Sondernutzung seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom November 2020. Seinerzeit hatte sich die Stadt Düsseldorf damit gegen die Verleihfirmen durchgesetzt. Der vorige und im September abgelöste Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte daraufhin strengere Regeln für die E-Scooter angekündigt, deren Starttermin aber immer wieder verschoben.

Sein Nachfolger Majer hatte Ende November Gespräche mit den Verleihfirmen aufgenommen. Die liefen aktuell noch, erklärt Wolfgang Siefert, und seien "sehr konstruktiv und kooperativ". Auch die Firmen selbst "haben ein großes Interesse daran, das Chaos zu beenden". Details aus den Gesprächen nennt Majers Büroleiter auf Nachfrage nicht. Bis zum Ende des ersten Quartals solle die neue Regelung greifen. Dem Mobilitätsausschuss und der Öffentlichkeit werde sie zuvor noch vorgestellt.

Rückgabe bald nur noch an festen Standorten erlaubt

Die Rückgabe von E-Scootern soll zukünftig auf feste Standorte reduziert werden. Um Elektroroller für den Verleih bereitzustellen, erhalten die Anbieter etwas weitergehende Zugeständnisse. Sie müssen an diesen zusätzlichen Stellen allerdings Mengenbegrenzungen einhalten sowie einen gewissen Abstand zu umliegenden Verleihstandorten. Die ersten festen Standorte wolle die Stadt an den "Hotspots in der Innenstadt" ausweisen, zunächst im Bereich der Zeil, kündigt Siefert an. Später könnte dies aber auch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden.

Das bisherige Free-Floating-Modell erlaubt es Nutzern, die E-Scooter überall anzumieten und ebenso frei wieder überall abzustellen. Einige Anbieter schließen dabei das Beenden einer Miete an bestimmten Orten technisch durch ein Ortungssystem aus, etwa auf dem Römerberg und entlang des Mainufers. Dutzende Roller sind bereits von Vandalen in den Fluss geworfen worden. Andere Anbieter verzichten auf diese technische Blockierung, sondern kennzeichnen die Parkverbotsbereiche nur in ihrer App. Obwohl Nutzern Strafen drohen, halten sich einige nicht daran.

Ein großes Problem bleibt wohl erhalten

Während die Stadt Auflagen für das Abstellen von E-Rollern vorgeben könne, habe sie gegenüber Falschfahrern, keine Handhabe, erklärt Wolfgang Siefert. Immer wieder sind E-Scooter-Nutzer mit hohem Tempo und ohne Rücksicht auf Fuß- und Radwegen unterwegs, rasen durch Fußgängerzonen oder fahren halsbrecherisch als Geisterfahrer auf Fahrbahnen und Radwegen.

Das Befahren etwa von Fußgängerzonen über die Ortung zu unterbinden sei "technisch kein Problem", gesteht der Büroleiter zu. Allerdings sei es in Deutschland rechtlich nicht zulässig, in eine bestehende Fahrt eines Fahrzeugs einzugreifen.

Für E-Scooter-Fahrer gelten aber hierzulande die selben Regeln wie für jeden anderen Fahrzeugführer: Wie Autos und Fahrräder dürften auch sie nicht auf Fußwegen fahren. "Die Menschen halten sich leider nicht daran", räumt Wolfgang Siefert ein. Sie könnten allerdings die gleichen Strafen aufgebrummt bekommen wie auch jeder anderer Fahrer. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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