Zügig über die Zeil: Höchstens in Schrittgeschwindigkeit dürfen E-Scooter hier fahren, daran hält sich aber kaum ein Nutzer. FOTO: Pfeiffer-Goldmann
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Zügig über die Zeil: Höchstens in Schrittgeschwindigkeit dürfen E-Scooter hier fahren, daran hält sich aber kaum ein Nutzer.

Rechtsunsicherheit

Frankfurt kämpft gegen E-Scooter-Chaos – Kommen bald schärfere Regeln?

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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In Frankfurt sollen für E-Scooter schärfere Regeln gelten. Der neue Verkehrsdezernent prüft die rechtliche Lage. Die Verleihfirma stellt ebenso Forderungen.

Frankfurt – Wie die schärferen Regeln für E-Scooter in Frankfurt aussehen werden und wann sie beschlossen werden, ist nach wie vor offen. Der neue Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) sei derzeit dabei, "den Sachstand aufzuarbeiten", erklärt sein persönlicher Referent Wolfgang Siefert. "Wir wollen zeitnah bereit sein, dazu Auskunft geben zu können." Ziel sei es, dass der Dezernent kommende Woche mehr sagen könne.

Aktuell prüfe Majer, welche Vorbereitung eines Regelwerks für den E-Scooter-Verleih unter seinem Vorgänger Klaus Oesterling (SPD) erfolgt sei. Der hatte angekündigt, zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im August einen Vorschlag vorzulegen. "Das muss rechtlich alles einwandfrei sein", betont Siefert.

Frankfurt: Städte bei Vorgaben für E-Scooter alleinegelassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die E-Scooter 2019 zugelassen, ohne den Kommunen jedoch ausdrückliche Regelungsmöglichkeiten einzuräumen. Die Städte müssen nun per Satzungen und über den Rechtsweg ausloten, welche Vorgaben sie machen dürfen. Als erste Stadt konnte sich Düsseldorf mit seinen E-Scooter-Regeln vor Gericht gegen den Widerstand der Verleiher durchsetzen.

Ein Problem ist, dass E-Scooter bisher überall geparkt werden können. Dadurch blockieren sie vielerorts Gehwege und Zugänge. Die Stadt Frankfurt will nun feste Standorte vorgeben, um das Parkchaos einzudämmen. "Standorte zu finden, ist nicht die Problematik", betont der Majer-Referent. Am einfachsten sei es, Autoparkplätze umzuwidmen.

E-Scooter sorgen seit Ende der strengen Corona-Regeln für Chaos

Mit dem Ende der strengsten Corona-Regeln hat sich das Chaos mit den E-Scootern in großen Teilen der Stadt seit dem Frühjahr erheblich verstärkt. Fahrer der elektrischen Leih-Tretroller rasen verbotenerweise über Gehwege und durch Fußgängerzonen. Ebenso werfen Nutzer die batteriebetriebenen Gefährte in Main, Nidda und Grünflächen.

Die Verleihfirmen gehen bisher nur zögerlich gegen das Chaos vor, das ihre Nutzer produzieren. So hatte einzig Verleiher Tier zwischenzeitlich das Tempo seiner E-Scooter auf der Zeil gedrosselt. Als die Mitbewerber nicht mitzogen, entwickelte sich das zu einem Wettbewerbsnachteil. Heute können Tier-Fahrer wieder mit Tempo 20 über die Zeil sausen. Erlaubt ist dort aber nur Schrittgeschwindigkeit: Für E-Scooter gelten Regeln wie für Fahrräder.

E-Scooter in Frankfurt: Tempodrosselung ist nicht erlaubt

Eine Tempodrosselung in Fußgängerzonen per Geofencing durchzusetzen, hatte zuletzt Bernd Schneider von der Frankfurter Initiative für sichere Gehwege gefordert. Dabei werden die Fahrzeuge per Satellit geortet. Das sei nicht legal, betont Florian Anders, Sprecher von Verleiher Tier. "Eine automatische Geschwindigkeitsdrosselung ist ein externer Eingriff in den laufenden Straßenverkehr" und sei daher "aktuell in Deutschland nicht erlaubt".

Ohnehin seien "mehr Verbote, Auflagen und Regulierungen meist nicht zielführend", betont Anders. "Strengere Auflagen werden die Lage nicht verbessern und die Probleme nicht lösen." Das zeigten die Erfahrungen von Tier in mehr als 145 Städten in 16 Ländern. Das Unternehmen schlägt eine Alternative vor: "Ausschreibungen haben sich als eine gute und effiziente Lösung bewiesen." Darin könnten die Städte die Anbieter auswählen, die ihren Kriterien entsprächen, zum Beispiel, was die Verzahnung mit dem übrigen Nahverkehr betreffe, erklärt Florian Anders. "Wie London oder Paris sollten auch deutsche Städte die Freiheit haben, über die Anzahl der Anbieter und vor allem deren Qualität zu entscheiden." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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