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Schon morgens gegen sieben Uhr staut sich der stadteinwärts fließende Verkehr auf der Friedberger Landstraße im Norden der Stadt.

Jetzt gibt es Klarheit

Kommt das Dieselfahrverbot in Frankfurt? - Der Schicksalstag ist da

Am heutigen Dienstag und morgen, Mittwoch, verhandelt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Dieselfahrverbot in Frankfurt. Ob es kommt? Dieselfahrer sind besorgt, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hoffnungsvoll.

Frankfurt - Kernproblem ist die Stickoxidbelastung der Luft. Ist sie zu hoch, drohen Fahrverbote. Deshalb spielt auch die Messmethode eine entscheidende Rolle. Bloß: Die Methode, mit der in Hessen gemessen wird, hat eine Fehlermarge von 15 Prozent. So zumindest steht es in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Prof. Jürgen Schwager aus Reutlingen kritisiert: "Wenn ich zu schnell fahre, also etwa 56 km/h, und geblitzt werde, werden zu meinem Gunsten drei km/h abgezogen. Ich muss also nur für 53 km/h Strafe zahlen. Das müsste doch bei den Stickoxid-Werten ebenso sein", findet er. Mithin: Wenn der Grenzwert 40 Mikrogramm beträgt und die Messgeräte einen Fehler von bis zu 15 Prozent haben, dürfte der Stickoxidwert nicht schon bei 40 Mikrogramm errechnetem Jahresmittelwert überschritten sein, sondern erst bei 46 Mikrogramm, findet er. 15 Prozent von 40 Mikrogramm entsprechen eben jenen sechs Mikrogramm.

Drohendes Dieselfahrverbot in Frankfurt: Grenzwert nur ganz knapp überschritten

Demnach hätte die Friedberger Landstraße - dort misst eine Messstation die in Frankfurt extremsten Werte - 2018 den Grenzwert mit 46,2 Mikrogramm nur noch ganz knapp überschritten, dürfte ihn 2020 unterschreiten. Seit zehn Jahren sinken die Werte, die gemessen wurden. Die Reihe beginnt 2009. Damals wurde an der Friedberger ein Jahresmittelwert von 64 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. 2017 waren es noch 47,2, zuletzt 46,2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2018. Dieser Wert liegt noch immer geringfügig über dem Grenzwert, selbst wenn man die Messtoleranz herausrechnet.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte im September einen vorläufigen Mittelwert der ersten acht Monate 2019 präsentiert, wonach es in der Friedberger Landstraße 40,8 Mikrogramm waren. Nebenbei: Es gibt in Frankfurt nur zwei Messstellen. Eine an der Friedberger, die zweite in Höchst. Alle anderen Messwerte, von denen oft die Rede ist, sind lediglich errechnet - errechnet auf der Basis von jenen zwei Stationen, die wiederum mit einer Unsicherheit von 15 Prozent behaftet sind. Oesterling schätzt für diese errechneten Messwerte: "Es wird 2020 noch rund ein Dutzend Straßen geben, wo wir noch bei 42 bis 45 Mikrogramm sind." 2017 war der Grenzwert an 116 errechneten Punkten überschritten.

Frankfurt Höchst: Messstelle unproblematisch

Unproblematisch war die Messstelle in Höchst, hier kam man nur auf 36,2 Mikrogramm. Stefan Jacobi, Leiter des Messnetzes beim Hessischen Landesamt für Natur- und Umweltschutz in Wiesbaden bestätigt: "Die Grenzwerte gelten. Wir schlagen keine Toleranz mehr auf." Vielmehr sei die Messungenauigkeit schon vorher, bei der Prüfung der Geräte, berücksichtigt. "Unsere Messgeräte haben einen Fehler von weniger als zehn Prozent", ist Jacobi sicher.

Ob das Fahrverbot nun abgeschmettert wird, ist offen. Die Gerichte berücksichtigen die Fehlerquote bislang nicht. 40 ist 40 und 46 ist 46 - jedenfalls vor Gericht.

In dem Rechtsstreit geht es um den vom Land Hessen erlassenen Luftreinhalteplan für Frankfurt. Das Land wurde von der Deutschen Umwelthilfe verklagt, weil es keine Fahrverbote vorgesehen hatte. Im September 2018 hatte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden geurteilt, dass von 1. Februar 2019 an Diesel der Euronorm 4 in die Umweltzone Frankfurts nicht mehr einfahren sollten, ab September 2019 auch Diesel mit der Euronorm 5.

Dieselfahrverbot in Frankfurt? Nun warten alle gespannt auf das Urteil

Dagegen hatte das Land Widerspruch eingelegt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Dieser hatte vor fast einem Jahr seine Richterkollegen in Wiesbaden streng kritisiert und deren Urteil außer Kraft gesetzt. Jetzt warten alle gespannt auf das Hauptsache-Verfahren, das heute beginnt.

Wollen sie Fahrverbote verhindern, müssen Stadt und Land den VGH überzeugen, dass die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten sind. Gegebenenfalls muss Frankfurt einzelne Straßenzüge sperren, was aber Umleitungsverkehr und damit eine sehr viel höhere Belastung in anderen Straßen zur Folge hätte. 

Von Thomas J. Schmidt

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