+
Frankfurter Eltern mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich - Schulplatzvergabe auf der Kippe

Paukenschlag

Frankfurter Eltern mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich - Schulplatzvergabe auf der Kippe

Frankfurter Eltern sind mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich gewesen. Die Schulplatzvergabe muss womöglich in ganz Hessen neu organisiert werden.

Frankfurt - Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bringt die hessischen Schulbehörden in Bedrängnis. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Frankfurter Schülerin Recht gegeben, deren Eltern für sie gegen die Zuweisung an ein Gymnasium geklagt hatten, berichtet die Frankfurter Neue Presse in ihrer Donnerstags-Ausgabe. 

Der Fall ist durch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde noch nicht endgültig entschieden. Die Karlsruher Richter haben ihn zunächst an den hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Doch in ihrer Begründung lassen sie deutliche Zweifel am derzeitigen Verfahren zur Verteilung von Schülern auf weiterführende Schulen erkennen. Da dieses Verfahren nicht nur in Frankfurt angewandt wird, könnte der Rechtsstreit Auswirkungen auf ganz Hessen haben.

Muss Schulplatzvergabe in Hessen neu organisiert werden?

„Man liest zwischen den Zeilen, dass das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen des staatlichen Schulamts für rechtswidrig hält“, sagt Mirjam Rose, die Anwältin der Frankfurter Eltern, im Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse. Die Verfassungsrichter erklären die bisherige Rechtsprechung in Hessen zur Schulplatzvergabe für ungültig, da wesentliche Argumente der klagenden Eltern nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Eine inhaltliche Entscheidung in der Streitfrage selbst hat Karlsruhe noch nicht getroffen. Konkret geht es darum, dass ein Mädchen nach der Grundschule auf ein bestimmtes Gymnasium mit Französisch-Schwerpunkt wollte, dieser Wunsch durch das staatliche Schulamt jedoch nicht berücksichtigt wurde.

Eltern können Wunschschule angeben, aber die Behörden entscheiden

Nach dem hessischen Schulgesetz haben Eltern zwar ein Recht darauf, den Bildungsgang ihres Kindes zu bestimmen, auch einen Schulwunsch können sie angeben und eine bestimmte Wunschschule. Doch ob dieser Wunsch erfüllt wird, entscheiden dann die Behörden. Gerade in Frankfurt gibt es deshalb immer wieder Streit. Eltern beschweren sich darüber, wenn ihr Kind statt auf ein Gymnasium auf eine Gesamtschule gehen soll oder wenn die zugeteilte Schule in einem weit entfernten Stadtteil liegt. Vor wenigen Jahren kam es deshalb zu einer regelrechten Klageflut. Unzufriedene Eltern zogen vor die Verwaltungsgerichte, um die Schulzuweisungen anzufechten. Das führte wiederum dazu, dass das gesamte Verteilungsverfahren blockiert wurde. 

Das staatliche Schulamt Frankfurt reagierte mit einer Änderung des Verfahren, die inzwischen in ganz Hessen angewandt wird. Nun werden alle Eltern gleichzeitig informiert, auf welche weiterführende Schule ihr Kind kommt. Den Schulen wurde es untersagt, Absagen früher mitzuteilen. Dadurch wurde die Möglichkeit, gegen Schulzuweisungen zu klagen deutlich eingeschränkt. „Das halte ich für verfassungswidrig“, sagt Anwältin Rose. „In einem Rechtsstaat muss behördliches Handeln durch Gerichte überprüfbar sein. Sonst ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.“ Eine Gefahr, die das Bundesverfassungsgericht offenbar auch sieht. Die Karlsruher Richter verlangten zumindest, dass sich der Hessische Verwaltungsgericht damit noch einmal gründlich auseinandersetzt.

Rechtsstreit hat keinen Einfluss auf laufendes Verteilungsverfahren

Ein Sprecher des hessischen Kultusministeriums sagte der Frankfurter Neuen Presse: „Uns liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, aber wir haben sie noch nicht abschließend geprüft.“ Er betonte, dass der Rechtsstreit keinen Einfluss auf das derzeit laufende Verteilungsverfahren für das kommende Schuljahr habe. „Die Bescheide gehen wie geplant in der kommen Woche raus. Wenn wir das Verfahren stoppen würden, hätten wir Chaos.“

VON JULIA LORENZ UND DANIEL GRÄBER

Lesen Sie auch:

Nach Verfassungsbeschwerde: Schulplatz-Vergabe könnte sich im Schuljahr 2020/2021 ändern: Die Verfassungsbeschwerde Frankfurter Eltern hatte Erfolg. Die Schulplatz-Vergabe könnte sich im Schuljahr 2020/2021 ändern.

Wohnungsnot in Rhein-Main: Mutter aus Dreieich droht die Obdachlosigkeit Eine junge Mutter aus dem Kreis Offenbach sucht verzweifelt eine neue Wohnung. Doch die Konkurrenz ist so stark, dass die Familie droht auf der Straße zu landen.

Katze brutal gequält - Tierarzt musste sie einschläfern  Eine vermisste Katze wurde in schwer verletztem Zustand gefunden. Von einem Unfall ist nicht auszugehen.

Stress ist ein wachsendes Problem an Hessens Schulen: Jedes sechste Kind leidet darunter, sagt eine Studie. Jetzt ist die Politik gefordert. Die Schüler rufen um Hilfe

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare