Ein Carsharing-Wagen von Share Now parkt im Wohngebiet im Ostend: Damit das Angebot der 700 nicht stationsbasierten Leih-Autos in Frankfurt trotz immer mehr Parkscheinzonen erhalten bleiben kann, setzt die Römerkoalition ihre eigene, strenge Elektrovorgabe für gut zwei Jahre aus.
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Ein Carsharing-Wagen von Share Now parkt im Wohngebiet im Ostend: Damit das Angebot der 700 nicht stationsbasierten Leih-Autos in Frankfurt trotz immer mehr Parkscheinzonen erhalten bleiben kann, setzt die Römerkoalition ihre eigene, strenge Elektrovorgabe für gut zwei Jahre aus.

Mobilität

Frankfurt setzt E-Quote fürs Carsharing aus – denn es gibt ein Problem

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Damit in Frankfurt mehr Elektroautos fahren, sollten Anbieter von Carsharingwagen ihre Flotten auf Stromer umstellen. Jetzt hat die Römer-Koalition ein Moratorium beschlossen, denn es gibt einen Haken.

In Frankfurt soll es doch weiterhin stationsflexibles Carsharing geben. Die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat eine Vorgabe der Stadtverordneten ausgesetzt, die das Angebot in nächster Zeit wohl stark reduziert hätte. Damit mehr Elektroautos in der Stadt fahren, hatte das Parlament auf Wunsch der Grünen beschlossen, Parkerlaubnisse für Carsharing-Wagen daran zu koppeln, dass die Anbieter ihre Flotten auf Stromer umstellen. Doch fehlen in der Stadt bisher dafür genug Ladesäulen.

Die pauschalen Park-Erlaubnisse für 900 Euro pro Wagen und Jahr aber werden für die Anbieter immer wichtiger: Da die Stadt nach und nach in vielen Stadtteilen Parkscheinzonen einrichtet, können die nicht stationsbasierten Carsharing-Autos dort nur noch mit solchen Genehmigungen abgestellt werden. Anwohner hingegen können ihr eigenes Auto für 25 Euro im Jahr parken.

Frankfurt: Anbieter bekommen zwei Jahre Aufschub

Eine Umstellung auf Elektroantrieb ist nach Einschätzung der Betreiber derzeit in Frankfurt nicht möglich, weil die dafür nötige Lade-Infrastruktur fehlt. Unter den zehn größten Städten in Deutschland bietet nämlich nur Köln noch weniger öffentliche Elektroauto-Ladepunkte je Einwohner als Frankfurt. Seit vielen Monaten haben auch die zwei Frankfurter Betreiber Share Now und Book-n-drive - der zu zwei Dritteln indirekt der Stadt gehört - nach eigenen Angaben die Stadtpolitiker auf das drohende Problem hingewiesen.

Doch die Reaktion gibt es erst, seit diese Zeitung darüber berichtet und eine Anwohnerin aus Bornheim eine Petition im städtischen Online-Anregungsportal "Frankfurt fragt mich" gestartet hat. In der Realität führt die Regelung dazu, dass die stationsflexiblen Teil-Autos in Bornheim seit Einführung der Parkscheinpflicht so gut wie verschwunden sind.

Eine Lösung forderte deshalb bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Nils Kößler. Nun hat die Koalition ein Moratorium dazu beschlossen: "Die Überprüfung der E-Quote wird bei der Beantragung der Jahrespauschale ausgesetzt", erklärt Angela Hanisch, Verkehrspolitikerin der Grünen im Römer. Bis Ende März 2023 müssen die Firmen erstmal keinen Nachweis mehr vorlegen, ob sie die Elektroquote in ihrer Flotte einhalten. Diese müsste seit 2020 bei 75 und ab 2024 bei 100 Prozent liegen.

Frankfurt hat ein Problem: "Stadt hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht"

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte bereits betont, dass er die von den Stadtverordneten beschlossene E-Quote ablehnte. Nun lobt CDU-Fraktionschef Kößler, dass sich die Grünen "nach langer Diskussion" der CDU-Initiative angeschlossen hätten. "Carsharing darf durch überzogene, aktuell kaum erfüllbare Anforderungen nicht ausgebremst werden", sagt Kößler. Das sieht auch Wolfgang Siefert ein, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Römer: "Die Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken, wäre ein falsches Signal an alle Frankfurter, die kein eigenes Auto mehr besitzen und sich damit schon aktiv an der Verkehrswende beteiligen."

Nils Kößler fordert, nun müsse die Zahl der öffentlichen Ladepunkte in der Stadt Frankfurt "schnell und deutlich steigen". Das müssten Verkehrsdezernent Oesterling und Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) erledigen, sagt Wolfgang Siefert. Er mahnt aber ebenso die Anbieter Share Now und Book-n-drive an: "Nicht nur die Stadt hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht, auch die Unternehmen bieten derzeit praktisch ausschließlich billige Verbrenner an und müssen jetzt einen Innovationsbeitrag leisten." (Dennis Pfeiffer-Godlmann)

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