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Daniela Birkenfeld

Ungereimtheiten

Awo-Affäre: Stadträtin unter Druck – Waren Angebote für Flüchtlinge nicht abgesprochen?

Die Ungereimtheiten bei der Betreuung von Asylbewerbern durch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt bringen nun auch den Magistrat in Erklärungsnot. 

Frankfurt - Mehr als 200 000 Euro hat der Awo-Kreisverband Frankfurt aus der Stadtkasse erhalten, um Sportangebote für Asylbewerber zu organisieren. Dass dazu laut Unterlagen der Awo auch Massagen, Autogenes Training und Progressive Muskelentspannung zählten, war mit der Stadt offenbar nicht abgesprochen. So stellte es zumindest Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung dar. "Wir haben Sportangeboten zugestimmt, von Entspannungsmaßnahmen war nicht die Rede", sagte Birkenfeld.

In der Sitzung musste sie sich kritischen Fragen von AfD, FDP und den "Bürgern für Frankfurt" (BFF) gefallen lassen. CDU und SPD verteidigten die Sozialdezernentin und die Awo. Sie warfen der AfD vor, die Berichte unserer Zeitung über mögliche finanzielle Ungereimtheiten bei der Awo-Flüchtlingsbetreuung aus politischen Gründen zu instrumentalisieren.

Zwei Listen der Arbeiterwohlfahrt (Awo): Eine interne, eine externe Liste mit Angeboten für Flüchtlinge

Birkenfeld behauptete zwar zunächst, dass die Berichte unzutreffend seien. Doch später antwortete sie auf eine Nachfrage: "Der Magistrat ist aufgrund der Zeitungsberichte tätig geworden." Man habe die Awo zur Stellungnahme aufgefordert. "Die Antwort liegt uns vor, wir prüfen sie derzeit", so Birkenfeld. Es gehe um die Frage, weshalb es zwei unterschiedliche Listen gab, in denen die angeblichen Sport- und Wellnessangebote aufgeführt wurden: eine Awo-interne und eine externe, die an die städtische Stabstelle Flüchtlingsmanagement ging. Auf der externen Liste sind wesentlich mehr Angebote mit deutlich höheren Teilnehmerzahlen aufgeführt.

Anstoßen auf die „AWO-Familie“: Festakt ignoriert die Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue

AfD-Fraktionschef Rainer Rahn sagte: "Wir gehen davon aus, dass Sie vorher prüfen, was Sie zahlen." Und er kündigte an, die Zusammenarbeit zwischen Awo und Stadt beim Betrieb zweier Asylbewerberheime gründlich unter die Lupe nehmen zu wollen. Auf Antrag seiner Fraktion wird es einen Akteneinsichtsausschuss zu diesem Thema geben.

Verwendung von öffentlichen Geldern: höchste Transparenz gefragt

Dies wiederum nutzte die Stadtverordnete Christiane Schubring (CDU), um gegen die AfD auszuteilen. "Ihre Fraktion hat schon 15 Akteneinsichtsausschüsse beantragt. Ich finde es schade, dass dieses Instrument durch die inflationäre Verwendung abgewertet wird. Dagegen müssen wir uns wehren", forderte Schubring. "Die Awo hat hervorragende Arbeit geleistet. Das wird jetzt geprüft und damit ist es in Ordnung."

Deutlichen Widerspruch erntete die CDU-Politikerin von Uwe Schulz (FDP). "Es geht um die Verwendung öffentlicher Gelder, da ist höchste Transparenz angesagt. Wir brauchen dringend eine externe Wirtschaftsprüfung." Bei den bisher bekannt gewordenen "Zweifeln an der Korrektheit der Abläufe" könnte man auch "auf die Idee eines Anfangsverdachts der Untreue kommen", sagte Schulz, der als Rechtsanwalt arbeitet.

SPD-Stadtverordneter: "Bin mir sicher, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist"

Der Sozialdemokrat Holger Tschierschke verwies auf die "100-jährige demokratische Tradition" der Awo. "Falls etwas falsch gelaufen sein sollte, wird das intern aufgeklärt. Aber ich bin mir sicher, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist", so der SPD-Stadtverordnete. Mit seiner Partei ist die Awo eng verbunden.

Patrick Schenk (BFF) sagte: "Niemand bestreitet, dass die Awo einen Super-Job gemacht hat. Aber dieser Super-Job muss auch korrekt abgerechnet werden." Der Akteneinsichtsausschuss sei "goldrichtig".

Von Daniel Gräber

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