Freunde halten zusammen: AWO und SPD wittern Kampagne gegen sich
Der Frankfurter Oberbürgermeister schweigt weiter zur AWO-Affäre. Indessen kursiert in Kreisen der SPD und Awo ein anonymes Rundschreiben. Die sozialdemokratische Familie solle "zusammenstehen und sich nicht alles gefallen lassen".
Frankfurt – Die Freundschaft hält - die zwischen dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und seinem Duzfreund Jürgen Richter, dem Chef der Frankfurter Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Die Freundschaft hält auch in anderer Hinsicht. Dies belegt ein Rundbrief, der in Kreisen von SPD und Awo kursiert.
Viele Bürger warten derzeit auf Antworten: Hat Feldmanns Ehefrau Zübeyde als Kita-Leiterin mehr verdient, als ihr zusteht, und hat ihr Mann davon gewusst? In dem Rundbrief fordert der Autor die Adressaten zum Zusammenstehen auf: "Hier wird eine politische Kampagne gefahren, deren Wurzeln meines Erachtens viel weiter rechts liegen", so der Schreiber. "Nicht das herbei interpretierte Fehlverhalten von wem auch immer bei Awo und SPD ist das Thema, sondern die offene, multikulturelle und bunt-migrantische Migrationsgesellschaft in Frankfurt am Main. Ich glaube nicht, dass es diese Berichte gäbe, wenn nur christliche Biodeutsche involviert wären. Wer wollte denn schon so etwas lesen?" Der Rundbrief endet: "Da hilft nur eines: Zusammenrücken und sich nicht alles gefallen lassen!"
AWO-Affäre in Frankfurt: Feldmann schweigt zu offenen Fragen
Wie berichtet hat Feldmanns Frau Zübeyde von Oktober 2015 an für den Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet. Sie leitete eine neu gegründete Kita. Dabei ist sie binnen zweier Jahre in die höchste Besoldungsgruppe S 13 vorgerückt, die Stufe 6. "Je nach Entgeltstufe beträgt das Gehalt zwischen 3200 und Euro 4500 Euro. Jede der Entgeltstufen ist in zwei Grundstufen und vier Entwicklungsstufen unterteilt. Diese Stufen müssen durchlaufen werden", kommentiert der renommierte Experte für das Recht des öffentlichen Dienstes, Michael Hofferbert.
Die Frage, weshalb Frau Feldmann so schnell in Stufe 6 kommen konnte - normalerweise erfordert dies 17 Berufsjahre - blieb bei der Awo bislang unbeantwortet. Der OB schweigt weiter. Dabei werden Stimmen laut, es sei seine Pflicht gewesen, sich bei der Awo zu erkundigen, weshalb seine Frau so rasch in der Vergütung nach oben gestiegen ist (siehe Interview auf dieser Seite).
Frankfurt: Verbindungen zwischen AWO und SPD-Mann Feldmann sind eng
Das Schweigen Feldmans kritisierte auch "die Fraktion" im Römer, der Zusammenschluss der Satirepartei "Die Partei", der Freien Wähler und der Piratenpartei. Fraktionsvorsitzender Thomas Schmitt: "Es ist nun am Oberbürgermeister, möglichst schnell alle Zweifel und Vermutungen zu zerstreuen. Nur dann kann Feldmann sein Amt mit der nötigen Glaubwürdigkeit ausfüllen."
Die Verbindungen der Feldmanns zur Awo sind eng. Peter Feldmann war vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister Frankfurts für die Awo tätig. Er leitete ein Altenhilfezentrum, ehe er 2010 zur Johanna-Kirchner-Stiftung der Awo wechselte. Dort, so kritisiert der Hessische Rundfunk, war er mit seinem Wahlkampf beschäftigt.
Eng sind auch die Verbindungen in die Landeshauptstadt Wiesbaden. So gibt es zahlreiche personelle Verschränkungen. Hannelore Richter, die Frau des Frankfurter Awo-Geschäftsführers Jürgen Richter, ist Geschäftsführerin der Awo Wiesbaden. Viele andere Namen standen in Wiesbaden auf der Gehaltsliste und arbeiten in oder für Frankfurt. Laut Awo Wiesbaden sei das kein Problem. Es gebe einen Mitarbeiterpool beider Kreisverbände, und zwar schon seit fast 100 Jahren. Es sei eine Möglichkeit, "Bedarfsschwankungen auszugleichen und Wissen zu teilen."
Ehefrau von Frankfurts Oberbürgermeister hat wichtige Rolle in AWO-Affäre
Mit Zübeyde Feldmann indessen ist es ein besonderer Fall. Sie war zehn Monate bei der Awo Wiesbaden beschäftigt. "Aufgrund ihrer Ausbildung in der Kinderpflege und ihres in diesem Zeitraum angestrebten Universitätsabschlusses in Erziehungswissenschaften und Turkologie war sie 2014 angestellt worden", so die Awo Wiesbaden. Denn sie sollte "eine Konzeption für eine deutsch-türkische Kindertagesstätte in der Landeshauptstadt Wiesbaden erarbeiten." Als deren Realisierung in Wiesbaden scheiterte, wanderten Idee, Konzept und Zübeyde Temizels (damals noch nicht verheiratet) nach Frankfurt.
Die Awo Frankfurt zahlte dann an die Awo Wiesbaden die Kosten, welche die Erstellung des Konzepts verursacht hatte, sprich die Personalkosten Zübeyde Temizels. Sie beendete, wie die Awo Wiesbaden gestern auch bestätigte, ihr Studium mit dem Abschluss in Erziehungswissenschaften und Turkologie und übernahm die Leitung der von ihr entwickelten Kita Dostluk.
Von Thomas J. Schmidt
Wenige Tage nach den Enthüllungen um den Dienstagen von Zübeyde Feldmann kommen weitere Fragen zu ihrem Arbeitsverhältnis bei der Awo auf. Die Chronologie der Awo-Affäre in Frankfurt zum Nachlesen.
FNP-Redakteur Michael Kluger kritisiert in seinem Kommentar das Schweigen von OB Peter Feldmann.*
Die Freien Wähler Frankfurt fordern den Rücktritt von OB Peter Feldmann (SPD) im Zuge des Awo-Skandals. Die CDU fordert Feldmann auf, „endlich Stellung zu beziehen“.
Ein „Compliance Officer“ soll ab 1. Januar 2020 Verfehlungen im Unternehmen nachgehen. OB Peter Feldmann soll sich am Dienstag in der Koalitionsrunde erklären.
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