Die Sozialdezernentin von Frankfurt, Daniela Birkenfeld, steht in der Kritik, Verträge für die beiden Flüchtlingsheime in der Gutleutstraße und am Poloplatz unterschrieben zu haben. Im Interview nimmt sie Stellung.
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Die Sozialdezernentin von Frankfurt, Daniela Birkenfeld, steht in der Kritik, Verträge für die beiden Flüchtlingsheime in der Gutleutstraße und am Poloplatz unterschrieben zu haben. Im Interview nimmt sie Stellung.

Interview

„Der Stadt ist kein Schaden entstanden“: Sozialdezernentin über die Awo-Affäre und ihr reines Gewissen

  • Thomas J. Schmidt
    vonThomas J. Schmidt
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Die Sozialdezernentin von Frankfurt, Daniela Birkenfeld, spricht über die Awo-Affäre, überteuerte Rechnungen und ihr reines Gewissen.

  • Awo-Skandal hat bundesweit für Aufruhr gesorgt
  • Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld aus Frankfurt im Interview
  • Verträge mit der Awo in der Kritik

Frankfurt - Der Awo-Skandal schlägt bundesweit Wellen. Seinen Anfang nahm er mit Ungereimtheiten bei der Abrechnung von Diensten in der Flüchtlingshilfe. Sozialdezernentin Prof. Daniela Birkenfeld (CDU) nimmt im Gespräch mit Redakteur Thomas J. Schmidt Stellung.

Sie stehen in der Kritik. Als Sozialdezernentin haben Sie die Verträge mit der Awo für die beiden Flüchtlingsheime in der Gutleutstraße und am Poloplatz unterschrieben. Müssen Sie sich Vorwürfe machen?

Nein. Unsere Nachforschungen haben den Stein ja erst ins Rollen gebracht. Die Unterkunft in der Gutleutstraße wurde im November 2016 belegt. Von Anfang an haben wir sehr genau hingeschaut. Im Februar 2017 haben meine Mitarbeiter bereits erste Ungereimtheiten festgestellt und Forderungen nach unten korrigiert.

Zum Beispiel?

Etwa die veranschlagten Kosten für das Essen. Meine Mitarbeiter haben dann bei den Budgetverhandlungen für 2017 Fragen gesammelt und das Rechtsamt um eine erste Einschätzung gebeten. Im Februar 2018 haben sie mich informiert. Gleichzeitig haben mich Beschwerden von Bewohnern erreicht. Mein Eindruck war damals: Die Awo hat sich übernommen, fachlich und organisatorisch. Im März 2018 habe ich die Innenprüfung im Revisionsamt in Gang gesetzt und die vereinbarten Abschlagszahlungen gekürzt.

Was sagte die Innenprüfung?

Sie hat empfohlen, die Vertragsbeziehung zu beenden. Das habe ich dann umgehend und konsequent umgesetzt

Sie haben eine Klausel unterschrieben, dass sie auf Geld verzichten.

Der Verzicht auf Rückforderungen bezieht sich auf kleinere Übertragungsfehler, und der zweite Satz der Klausel wird verschwiegen. Es steht ausdrücklich im Vertrag, dass die Stadt im Fall von Täuschung oder Betrug Regress nehmen kann.

Sie könnten also Geld zurückfordern. Sie haben noch keine Schäden festgestellt?

Nein, es liegen mir bisher noch keine gerichtsfesten Beweise vor. Meine Mitarbeiter haben von Anfang an verhindert, dass überhöhte Forderungen durchgesetzt werden konnten.

Das System Awo, könnte man sagen, bestand darin, Geld mit den Flüchtlingsheimen zu generieren und in andere Kanäle zu speisen. Also müssen Sie doch zu viel Geld bezahlt haben?

Das System Richter existierte ja seit Jahrzehnten, wie wir heute wissen, lange ehe die Flüchtlinge kamen. Die Staatsanwaltschaft müsste klären, wer die Verträge mit der Führungsriege unterzeichnet hat und woher das Geld für die horrenden Gehälter kommt.

Zum Interview traf Redakteur Thomas J. Schmidt Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) in ihrem Büro.

Haben Sie Strafanzeige gegen die Awo gestellt?

Nein. Wir haben direkt nach Bekanntwerden der Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft angeboten, unsere Akten einzusehen und mit unseren Mitarbeitern zu sprechen, das wurde auch genutzt. Wir haben auch kürzlich nachgefragt, ob eine Anzeige der Stadt die Arbeit der Staatsanwaltschaft erleichtern könnte. Dies wurde verneint. Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft ungestört ermitteln kann. Wir haben schon vor Monaten um Akteneinsicht gebeten. Die haben wir bislang nicht erhalten. Es gibt aber regelmäßig einen Austausch mit der Staatsanwaltschaft.

Sie haben der Staatsanwaltschaft zugesichert, unser Gespräch hier zur Kenntnis zu nehmen.

Das machen wir, weil wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft ungehindert ermitteln kann. Wir wissen nicht, was die Staatsanwaltschaft möglichst noch nicht in der Öffentlichkeit sehen will. Deswegen haben wir dieses Vorgehen abgesprochen.

Noch einmal zum Ausstieg der Stadt aus den Vertragsbeziehungen zur Awo. Man wirft Ihnen vor, eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben zu haben

Die Awo betreibt in Frankfurt etliche Kindertagesstätten. Sie betreibt für uns Jugendhäuser. Das läuft alles gut. Wir wollten die Eltern nicht beunruhigen und durften den Ruf der Awo insgesamt nicht schädigen. Aber für mich stand spätestens Anfang 2018 fest, dass man sich in der Frage der Flüchtlingsunterbringung voneinander trennen muss. Es gab Anhaltspunkte für Schlechterfüllung der Verträge. Es war aber noch kein Schaden entstanden und es gab auch keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Wenn wir fristlos gekündigt hätten, hätten lange teure Gerichtsverfahren gedroht. Deshalb habe ich mich für den Weg des Vergleichs entschieden und parallel neue Betreiber für die Unterkünfte gesucht.

Das hat geklappt?

Ja, wir können stolz sein, dass wir innerhalb eines halben Jahres neue Betreiber gefunden und die Betriebsübergänge organisiert haben. Das war nicht einfach. Denn es gab viele Fragen zu klären, zum Beispiel die Information der Mitarbeiter, die Einbindung der Betriebsräte, Betriebsversammlungen und vieles mehr.

Was sind die Erfahrungen mit den neuen Betreibern?

Ich bin der Caritas sehr dankbar, dass sie den Mut hatte, eine so große Unterkunft wie die in der Gutleutstraße zu übernehmen. Am Poloplatz ist die Diakonie erfolgreich tätig, in einer Immobilie der Awo.

Fordert die Awo zu viel Miete von der Diakonie?

Nein, die Miete bewegt sich im Rahmen.

Thema Awo Protect. Sie haben 7,1 Millionen Euro in eineinhalb Jahren für den Schutz der beiden Flüchtlingsheime bezahlt?

Ja, von Mitte 2017 bis Ende 2018. Allerdings hätten wir den gleichen Preis auch für den Sicherheitsdienst erstatten müssen, der bis Mitte 2017 dort tätig war. Denn wir haben die höheren Stundensätze von Awo Protect nicht anerkannt. Wir sind also nicht um diese 7,1 Millionen Euro betrogen worden, sondern wir wären über den Tisch gezogen worden, wenn wir mehr als diese 7,1 Millionen Euro bezahlt hätten.

Ein Außenstehender denkt: Ja sind die denn verrückt? Die Stadt finanziert den Awo-Schmu.

Ja, wie gesagt, die Awo-Protect forderte überhöhte Stundensätze. Aber wir haben sie nicht akzeptiert. Deswegen ist der Stadt auch kein Schaden entstanden. Wir können uns moralisch über die überhöhten Forderungen empören. Aber wir haben sie nicht bezahlt.

Sie schließen aber nicht aus, dass sich Tatbestände des Betrugs noch ergeben könnten, wünschen deswegen Akteneinsicht?

Es gab ja vieles zu monieren. Ich habe schon gesagt, wir waren mit der Awo unzufrieden. Das kommt unter anderem daher, dass Zweifel aufkamen, wie viele Mitarbeiter wirklich dort arbeiten und mit welcher Qualifikation. Das ließ sich bis heute nicht lückenlos klären. Wir hatten von Awo-Mitarbeitern in den Flüchtlingsunterkünften im Dezember 2017 vertrauliche Hinweise, die wir wegen der ihnen zugesicherten Vertraulichkeit leider nicht verwenden konnten und denen wir deshalb auch nicht nachgehen konnten. Vielleicht ergeben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ja ausreichende Beweise.

Sie können und würden dann Strafanzeige stellen und Geld zurückfordern?

Ja, das könnten wir und das würden wir.

Im August 2018 hat die Awo Protect der Awo etwa 360 000 Euro berechnet. Sie haben der Awo 270 000 Euro bezahlt. Die Differenz von 90 000 Euro müsste ja bei der Awo fehlen. Wer hat das denn bezahlt?

Das kann nur die Staatsanwaltschaft klären. Sie ermittelt ja wegen Betrugs und Untreue zum Nachteil der Awo. Woher das Geld kam, wer die Verträge unterschrieben hat, wer etwas gewusst hat... da maße ich mir kein Urteil an.

Die Awo steht in vielfältiger Beziehung zu Frankfurt. Sie haben Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten...

Die Kitas sind im Bildungsdezernat. Die Pflegeeinrichtungen werden mit den Pflegekassen abgerechnet. Da liegt die Awo aber im Mittelfeld, keine Auffälligkeiten. Vom Sozialdezernat unterstützen wir Jugendhäuser, Quartiersmanagement und Betreutes Wohnen für Senioren der Awo. Beim geforderten Verwendungsnachweis ist alles aufzulisten, von den Kosten für den Kopierer über die Fachzeitschrift bis zum Bruttogehalt der Mitarbeiter. Das wird jährlich geprüft. Da kann das Geld für die fürstlichen Geschäftsführergehälter nicht herkommen.

Es gibt noch die Overhead-Kosten von zehn Prozent, die pauschal auf die Rechnung aufgeschlagen wurden...

Im Sozialdezernat sind das 154 000 Euro im Jahr. Das kann auch nicht die Cash-Cow für solche Gehälter sein. Unser Kontrollsystem funktioniert, stößt bei krimineller Energie aber an Grenzen. Es wäre aber zumindest zu überlegen, die städtischen Haushaltsbestimmungen um Compliance-Regeln zu ergänzen. Daran müssen sich die Zuschussempfänger und Partner in allen Bereichen wie Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales halten.

Gab es denn mit den anderen Betreibern von Flüchtlingsheimen solche Probleme wie mit der Awo?

Nein. Es gibt immer mal unterschiedliche Meinungen zu Sachfragen, aber da kann man sich konstruktiv austauschen.

Gibt es die Möglichkeit, dass die Stadt der Awo sämtliche Aufträge entzieht? Sie haben sich ja der Presse zufolge gegenüber den Ortsvereinen der Awo so geäußert und werden dafür kritisiert.

Das ist eine verkürzte Darstellung. Der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler hat zu mir gesagt, dass er an meiner Stelle den gleichen Brief geschrieben hätte. Auch zwei Ortsvereinsvorsitzende der Awo haben sich ausdrücklich bei mir bedankt. Wer in einer ehrenamtlichen Vorstandsfunktion tätig ist, sollte wissen, dass er zum Schluss mit dem eigenen Vermögen haftet. Man sollte sich sehr gut überlegen, ob man einer solchen Geschäftsführung die Entlastung erteilt. Darum ging es mir.

Sind denn bei solchen Organisationen wie der Awo die Ehrenamtlichen nicht völlig mit der Kontrolle überfordert?

Die ist in der Tat schon sehr anspruchsvoll. Bei der Awo kommen noch Beziehungsgeflechte und offenbar gezielte Verschleierung hinzu. Jetzt muss es aber darum gehen, die Arbeitsplätze bei der Awo und ihre Leistungen für die Bürger zu sichern und das Ehrenamt zu unterstützen.

Das Ehrenamt leidet...

Ich erhalte jedes Jahr Spendenbitten von den Ortsvereinen, damit sie eine Weihnachtsfeier für ihre Senioren mit Kaffee und Kuchen feiern können. Vom Awo Kreisverband haben sie offenbar dafür nichts erhalten. Jetzt lesen sie in der Zeitung, wie hoch die Gehälter der Geschäftsführer gewesen sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht. Unser Kontrollsystem funktioniert, stößt bei krimineller Energie aber an Grenzen. Wir können uns moralisch über die überhöhten Forderungen empören. Aber wir haben sie nicht bezahlt.

Zur Person:

In den Weihnachtstagen hat sie den zahnärztlichen Notdienst aufgesucht, in den Tagen danach gab's statt Skiurlaub nur Awo, Awo, Awo. Harte Tage für Daniela Birkenfeld (60). Seit 1980 in der CDU, seit 2007 Frankfurts Sozialdezernentin, war sie zuvor von 1991 bis 2017 Professorin an der Verwaltungshochschule Hessen für Allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Kommunal- und Europarecht. Seit 2001 sitzt Birkenfeld im Stadtparlament, gehört seit dem gleichen Jahr auch dem Bundesvorstand der Frauenunion an. Birkenfeld ist seit kurzem verheiratet mit dem Literaturwissenschaftler Nicholas Strout.

tjs

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