Mieten steigen: Sozialwohnungen bei der ABG Frankfurt werden teurer
Die Wohnungsgesellschaft ABG erhöht die Mieten für Sozialwohnungen stark. Ein Mieterverein und die Stadt kritisieren das scharf.
Frankfurt – Der Frankfurter Mieterschutzverein „Mieter helfen Mietern“ kritisiert in scharfer Form, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding Mieten für geförderten Wohnungsbau um bis zu zehn Prozent erhöht hat. Ihm liegen nach eigenen Angaben mehrere solcher Verlangen vor. In einem Fall hat die ABG die Kaltmiete für eine 45 Quadratmeter große Sozialwohnung um 20 Euro oder 8,8 Prozent auf 246 Euro pro Monat erhöht; in einem zweiten Fall stieg die Kaltmiete für eine 61 Quadratmeter große sogenannte Mittelstandswohnung um 52 Euro oder 10,1 Prozent auf 566 Euro im Monat.
Bei der ABG, der mehr als 54 000 Wohnungen gehören, gilt eigentlich seit 2016 ein sogenannter Mietenstopp, der Mietanstiege auf höchstens fünf Prozent in fünf Jahren begrenzt – allerdings nur für freifinanzierten Wohnraum. Damit sei dieser im Sommer 2021 verlängerter Mietenstopp „löcherig wie ein Schweizer Käse“, beklagt Conny Petzold vom Mieterschutzverein. Sie fordert, dass die ABG diese Grenze auch im geförderten Bereich einhält und alle Mieterhöhungen, die über fünf Prozent hinausgehen, zurücknimmt.
Frankfurt: ABG-Chef Frank Junker verteidigt Mieterhöhungen der Sozialwohnungen – „null Spielraum“
ABG-Geschäftsführer Frank Junker bestätigt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau die Mieterhöhungen im geförderten Wohnungsbereich. Diese beträfen geschätzt 3000 bis 5000 ältere Sozialwohnungen und Wohnungen des früheren Mittelstandsprogramms. Die Mieten stiegen um zwölf bis 53 Cent pro Quadratmeter.
Die Kritik des Mieterschutzvereins an diesen Erhöhungen bezeichnet Junker gegenüber der FR als „reine Polemik“. Für diese preisgebundenen Wohnungen gebe es eine Kostenmiete. Es sei gesetzlich geregelt, dass diese Mieten angepasst werden müssten, sobald sich die Grundlagen für die Kostenrechnung änderten, etwa durch höhere Instandhaltungs- und Verwaltungskostenpauschalen. Die ABG habe darauf keinen Einfluss und „null Spielraum“, sagt Junker. Die Stadt habe den Erhöhungen formal zustimmen müssen.
Planungsdezernat Frankfurt widerspricht ABG bei Mieterhöhung: „Keine Pflicht, Mieten zu erhöhen“
Conny Petzold von „Mieter helfen Mietern“ überzeugt das nicht. „Die ABG muss Wege finden, die Erhöhungen nicht 1:1 an die Mieter:innen von Sozialwohnungen weiterzugeben“, fordert sie. Und verweist etwa auf deren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Katharina Wagner vom städtischen Planungsdezernat widerspricht Junker in Teilen. Dass nun viele Mieter:innen mit solch starken Anstiegen konfrontiert seien, habe mit der Kopplung von Sozialmieten an den zuletzt stark gestiegenen Verbraucherpreisindex zu tun. Eine Pflicht, die Mieten wegen nun höherer Pauschalen für den sozialen Wohnungsbau tatsächlich entsprechend zu erhöhen, sieht Wagner aber nicht. Es gebe da durchaus einen Spielraum. Wagner sieht aber auch den Gesetzgeber in der Pflicht: Dieser sollte die Erhöhungsmöglichkeit nach dem Verbraucherpreisindex begrenzen, sagt sie der Frankfurter Rundschau. Dass die Stadt den Mieterhöhungen zugestimmt habe, sei nicht richtig, betont sie. Diese sei informiert worden, aber nicht zustimmungspflichtig.
Frankfurt: Mieten könnte auch für andere Sozialwohnungen in Hessen deutlich steigen
Nach Angaben des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unterlagen Ende 2022 fast 60 000 Wohnungen in Hessen, deren Förderung bis Ende 2002 bewilligt wurde, den Regelungen der Kostenmiete. Nicht nur Mieter:innen der ABG, die in älteren Sozialwohnungen leben, könnten also mit kräftigen Mieterhöhungen konfrontiert worden sein oder es noch werden. Für deren Kalkulation spielt die Höhe der Pauschalen für die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten eine große Rolle. Diese Pauschalen würden alle drei Jahre an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst, zuletzt zu Jahresbeginn. Vermieter:innen könnten aufgrund der geänderten Pauschalen neue Kostenmieten berechnen, heißt es. (Christoph Manus)
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