Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter OB Feldmann - der spricht von „Wahlkampfgeplänkel“
Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen OB Peter Feldmann. Hintergrund ist die Awo-Affäre. Dieser weist die Vorwürfe erneut zurück.
- Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann.
- Die Luft in der Awo-Affäre wird für Feldmann und seine Frau immer dünner.
- Peter Feldmann bezeichnet die Medienberichte dazu als „Wahlkampfgeplänkel“.
Update vom Freitag, 12.03.2021, 16.55 Uhr: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat die jüngsten Medienberichte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt als Einflussnahme vor der Kommunalwahl bezeichnet. „Das ist nichts Neues“, wird Feldmann in einer Stellungnahme der Stadt zitiert. Schon im vergangenen August hätten Medien über dieses Verfahren berichtet. „Seitdem ist nicht ein neuer Vorwurf erhoben worden, nicht ein einziger Beweis wurde vorgelegt“, so Feldmann. Der Grund für das Aufwärmen der Nachricht sei laut Feldmann Wahlkampfgeplänkel.
Den Vorwurf der Vorteilsnahme, weswegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, weist Feldmann zurück: „An dem Verdacht ist nach wie vor nichts dran. Dennoch habe ich keine Zweifel, dass mir das Verfahren endlich die Möglichkeit eröffnet, die unbegründeten Verdächtigungen ein für alle Mal zu entkräften.“
Ermittlungen in der Awo-Affäre: Feldmann weist die Vorwürfe zurück
Feldmann betonte, er habe auf den Vertrag seiner Frau keinen Einfluss genommen. „Die Vorgänge bei der AWO sind nicht in meinen Einflussbereich und meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Auch auf Verträge der AWO mit der Stadt habe ich keinen Einfluss genommen und war im Detail damit auch nicht befasst“, wird Feldmann zitiert.
Der Druck auf Frankfurter OB Feldmann wächst: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
Erstmeldung vom Freitag, 12.03.2021, 13.05 Uhr: Frankfurt - Aufgrund der Awo-Affäre gerät Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann offenbar weiter unter Druck. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun offiziell gegen Feldmann* wegen des Anfangsverdachts der Vorteilnahme. Auch gegen seine Frau Zübeyde Feldmann leitete die Ermittlungsbehörde demnach ein Verfahren wegen der Beihilfe zur Vorteilsnahme ein.
Darüber hinaus wird offenbar gegen eine weitere nicht näher genannte verantwortliche Person der Arbeiterwohlfahrt wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Das Verfahren läuft laut des Hessischen Rundfunks bereits seit Februar, Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sei nun darüber informiert worden.
Awo-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB Feldmann und seine Frau
Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es bei den Ermittlungen gegen Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde darum, dass Feldmanns Frau als Leiterin einer Kita ein überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen gestellt bekam - und das mit Einverständnis des Frankfurter Oberbürgermeisters. Der Awo-Verantwortliche, gegen den ebenfalls ermittelt wird, habe das laut Hessischem Rundfunk gewährt, weil er die Gunst Feldmanns wollte.
Im März 2019 wurde die sogenannte Awo-Affäre in Frankfurt nach und nach bekannt. Damals kam es zu einem Zerwürfnis zwischen der Stadt Frankfurt und der Awo. Uneinigkeiten gab es unter anderem wegen der Beauftragung eines externen Essenslieferanten, der eigens gegründeten Sicherheitsfirma Awo Protect und einem angeblichen Sport- und Wellnessprogramm für Asylbewerber, bei dem unklar ist, welche Leistungen tatsächlich angeboten worden sind.
OB Peter Feldmann beantragt Disziplinarverfahren wegen Awo-Affäre gegen sich
Im November 2019 erreichten die Vorwürfe in der Awo-Affäre dann auch die Rathausspitze in Frankfurt. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann beantragte nach dem Öffentlich werden der Vorwürfe selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beim Innenministerium, seinem beamtenrechtlichen Dienstherrn. Dieses ruht aber offenbar, da man erst einmal die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten wolle, wie das Ministerium laut Hessischem Rundfunk mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt schon seit einiger Zeit in der Awo-Affäre*, doch erst jetzt wurden die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde aufgenommen. (Melanie Gottschalk) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.