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In Frankfurt wird das Vorkaufsrecht immer wieder diskutiert. Jetzt überlegt die Stadt, dieses anzuwenden.

Immobilienmarkt

Vorkaufsrecht - Stadt Frankfurt prüfte bisher 122 Immobilien

Immer wieder gibt es in Frankfurt Diskussionen um das Vorkaufsrecht, das die Stadt in bestimmten Vierteln ausüben kann, wenn Immobilienverkäufe anstehen. Jetzt überlegt die Stadt, zugunsten der ABG oder Wohnbaugenossenschaften das Instrument anzuwenden.

Frankfurt - Luxussanierung. Dieses Wort ist das Schreckgespenst vieler Frankfurter, die fürchten, aus ihrer geliebten Wohnung vertrieben zu werden, weil sie sich die Miete dann nicht mehr leisten können. Jüngst konnten immerhin die Mieter eines Hauses im Ostend aufatmen: Dort hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht genutzt. Das Gebäude mit neun Wohnungen und einem Laden sollte an eine Immobiliengesellschaft verkauft werden. Jetzt wird es städtisches Eigentum.

Doch was passiert mit den Immobilien, die von der Stadt angekauft werden? Werden sie saniert? Wie steht es um die Vermietung der Wohnungen? Das wollte der Stadtverordnete Bernhard Maier (Grüne) wissen und hat eine Anfrage an den für städtische Liegenschaften zuständigen Stadtrat Jan Schneider (CDU) gestellt.

Frankfurt: Starke Unterschiede

"Die bisher von der Stadt im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten aus der Milieuschutzsatzung erworbenen Gebäude weisen stark unterschiedliche bauliche Unterhaltungszustände auf", teilte Schneider jetzt mit. "Aus diesem Grund ist eine generelle Auskunft zum geplanten und notwendigen Sanierungsumfang nicht möglich." Die Gebäude seien zunächst in den städtischen Immobilienbestand übernommen, notwendige Reparaturen seien durchgeführt worden.

"Eine Alternative zur Übernahme in den eigenen Bestand wäre die Vergabe einzelner Objekte im Erbbaurecht", so Schneider weiter. "In diesem Fall könnte die Einhaltung der Satzungsziele sowie der Umfang einer Sanierung mit dem Erbbauberechtigten verbindlich vereinbart werden." Die Gebäude würden in das Eigentum des Erbbauberechtigten übergehen, der dann die Sanierung im vorgegebenen Umfang durchführen könnte. Eine generelle Konzeption zur Bestellung von Erbbaurechten an den erworbenen Wohngebäuden hätte bislang aber nicht existiert und sei aufgrund der Zahl der erworbenen Objekte bislang auch nicht erforderlich gewesen. Eine solche Vergabe setze eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung voraus. In jedem Einzelfall sei eine eigene Magistratsvorlage vonnöten. "Parallel wird vom Magistrat geprüft, Vorkaufsrechte zukünftig vermehrt auch zugunsten Dritter wie beispielsweise der ABG Frankfurt Holding oder von Wohnbaugenossenschaften auszuüben", so Schneider. "Damit wäre die satzungsgemäße Verwaltung der erworbenen Gebäude ebenfalls sichergestellt."

Seit März 2016 hat Stadt Frankfurt bei 122 anstehenden Immobilienverkäufen Vorkaufsrecht geprüft

Seit März 2016 hat die Stadt bei 122 anstehenden Immobilienverkäufen ihr Vorkaufsrecht geprüft. Das können die Experten in den städtischen Ämtern immer dann machen, wenn die Gebäude in einem Stadtteil liegen, in denen die Milieuschutzsatzung gilt. Diese untersagt aufwendige und kostspielige Modernisierungen. In 46 der geprüften Fälle erklärte sich der Verkäufer bereit, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Üblicherweise verpflichtet sich der Käufer darin, die Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln, die Immobilie nicht grundlegend umzubauen und das Haus nicht länger als sechs Monate leerstehen zu lassen. Bei insgesamt 23 Gebäuden hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht bisher ausgeübt. Das bedeutet aber längst nicht, dass die Immobilien auch alle von der Stadt gekauft wurden. "Wir dokumentieren damit, dass wir bereit zum Ankauf wären", erklärt Schneiders Sprecher Günter Murr.

fnp.de berichtete bereits mehrfach rund um die Anwendung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt. In folgenden Artikeln erfahren Sie mehr: 

88 Immobilienverkäufen geprüft: Stadt Frankfurt nutzt in drei Jahren 15 Vorkaufsrechte

Stadt Frankfurt nutzt Vorkaufsrecht bei Mietshaus im Ostend

Stadt Frankfurt will sich Vorkaufsrecht für Neckermann-Areal sichern

Frankfurt: Zwei Fälle vor Gericht

Bisher sind erst fünf Gebäude in städtisches Eigentum übergegangen. Eines davon ging an die städtische Wohnbaugesellschaft ABG, vier sind jetzt im Besitz des Amts für Bau und Immobilien (ABI). Rund 13 Millionen Euro sind für die Gebäude geflossen. In vier Fällen kam der Verkauf der Immobilie doch nicht zustande. Bei sechs Immobilienverkäufen haben die Käufer noch eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. In fünf Fällen haben die Käufer einen Widerspruch gegen den Kaufwunsch der Stadt eingelegt - zwei Fälle sind sogar vor Gericht gelandet. Bei drei geplanten Verkäufen ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Zwar will dort die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben, die Verträge sind aber noch nicht unterzeichnet.

Der Magistrat prüft, Vorkaufsrechte zukünftig vermehrt auch zugunsten der ABG Frankfurt Holding oder von Wohnbaugenossenschaften auszuüben.

von Julia Lorenz

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