Uniformierte Stadtpolizisten unterwegs auf der Zeil. Foto: Renate Hoyer
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Uniformierte Stadtpolizisten unterwegs auf der Zeil.

Förderverein Roma

Stadtpolizei nimmt Romni Geld ab - „Willkür und Diebstahl“

  • Hanning Voigts
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Weil sie aggressiv gebettelt haben soll, nehmen Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamts einer rumänischen Romni Bargeld ab. Der Förderverein Roma spricht von „Diebstahl“.

Frankfurt - Der Förderverein Roma wählt drastische Worte, um seiner Empörung Luft zu machen. Als behördlichen „Diebstahl“ könne man bezeichnen, was das Frankfurter Ordnungsamt gemacht habe – und als „ordnungspolitische Willkür“, die offenbar mit Vorurteilen zusammenhänge.

Der Verein, der sich für Angehörige der Roma-Minderheit in Frankfurt einsetzt, macht auf den Fall einer Romni aus Rumänien aufmerksam, der Ende Oktober ihr gesamtes Bargeld von der Stadtpolizei abgenommen worden sei. Weil sie angeblich nachhaltig Passant:innen angesprochen habe, sei ihr eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und sofort ihr ganzes Geld eingezogen worden, „um sicherzugehen, dass eine mögliche spätere Ordnungswidrigkeit auch bezahlt werden kann“. Der Frau sei letztlich „per Unterstellung das Geld zum Überleben für sich und die Familie“ entzogen worden, kritisiert der Förderverein.

Frankfurt: Ordnungswirdigkeit wegen „aggressiven Bettelns“ gegen Romni

Michael Jenisch, Pressesprecher des Frankfurter Ordnungsamts, bestätigt der Redaktion den Fall auf Nachfrage grundsätzlich. Gegen die betreffende Frau sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „aggressiven Bettelns“ eingeleitet worden, die Stadtpolizei habe vor Ort eine sogenannte Sicherheitsleistung einbehalten. Das sei rechtlich zulässig und auch „geübte Praxis“, um bei Menschen ohne festen Wohnsitz oder mit Wohnsitz im Ausland sicherzustellen, dass ein fälliges Bußgeld gezahlt werde, so Jenisch. Die Höhe einer solchen Sicherheitsleistung richte sich dabei nach dem jeweiligen Verstoß, bei „aggressivem Betteln“ würden 70 Euro plus Gebühren fällig.

Grundsätzlich ziehe die Stadtpolizei aber bei niemandem die ganze Barschaft ein, sagte Jenisch. „Wir nehmen nie das ganze Geld ab, auf gar keinen Fall.“ Es sei gerichtlich geklärt, dass den Betroffenen noch Geld etwa für ihren Lebensunterhalt gelassen werden müsse. „Aggressives Betteln“ ist in Frankfurt durch eine Gefahrenabwehrverordnung verboten. Dort wird es definiert als Bettelei „insbesondere durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen“ oder „mit Kindern oder mittels Kindern“.

Frankfurt: Wirbel um handschriftlichen Passeintrag

Behördensprecher Jenisch bestätigte der Redaktion auch einen weiteren Punkt, den der Förderverein Roma anspricht: Die betroffene Romni ist dieselbe Frau, um die es Anfang 2018 schon einmal einigen Wirbel in der Stadt gab: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte damals handschriftlich „beim aggressiven Betteln angetroffen“ in ihrem Pass vermerkt und einen Stempel daneben gesetzt. Der Förderverein Roma hatte dieses Vorgehen massiv als stigmatisierend kritisiert, und das Ordnungsamt hatte letztlich eingeräumt, dass solche Einträge unzulässig seien. Der Mitarbeiter habe die Rechtslage falsch eingeschätzt und sei „eindringlich sensibilisiert“ worden.

Obwohl der erneute Vorfall für das Ordnungsamt nichts Ungewöhnliches ist – laut Jenisch behält die Behörde regelmäßig Sicherheitsleistungen in Ordnungswidrigkeitsverfahren ein –, ruft er inzwischen auch den hessischen Landesverband des Verbands Deutscher Sinti und Roma auf den Plan. Dessen stellvertretender Geschäftsführer Rinaldo Strauß sagte der Redaktion, dass sein Verband einen Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu dem Fall geschrieben habe – mit der Bitte um Aufklärung. (Hanning Voigts)

Der Streit um den stadtbekannten Bettler „Eisenbahn-Reiner“ in Frankfurt ist erneut hochgekocht.

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