+
Peter Feldmann

Corona in Frankfurt

Wie sich die Stadtregierung in der Krise schlägt - Oberbürgermeister Feldmann mit Luft nach oben

Die Corona-Pandemie fordert auch die Politiker im Frankfurter Römer. Wer schlägt sich dabei gut, bei wem ist noch Luft nach oben? Die Redaktion hat die Leistung der hauptamtlichen Dezernenten und des Stadtverordnetenvorstehers bewertet.

  • Wie schlägt sich Stadtregierung in Frankfurt während der Corona-Krise?
  • Die Leistung von Oberbürgermeister Peter Feldmann ist noch ausbaufähig
  • Auch bei der Digitalisierung hapert es
Ina Hartwig

Kulturdezernentin Ina Hartwig(SPD) hat schneller als in anderen Städten den Lockdown von Oper und Schauspiel, Zoo sowie der Mussen verfügt. Seit 14. März geht dort nichts mehr. Gleichzeitig hat Hartwig ein Hilfsprogramm für die Kulturschaffenden auf den Weg gebracht. Weil aber die Bürgerschaft nicht unbegrenzt für die Kultur bluten kann, wird sie Abstriche machen müssen. Wegen des Einbruchs der Gewerbesteuer wird ein Kinder- und Jugendtheater keine Chance auf Verwirklichung haben. Ihr Parteifreund Oberbürgermeister Peter Feldmann hat angekündigt, bei großen Vorhaben sparen zu wollen. Hartwig sollte auch bei Oper und Schauspiel auf eine Vereinbarung zur Kurzarbeit drängen. Dort verlassen sich die Mitarbeiter offenbar auf ihren Status als Staatsschauspieler und wollen, obwohl arbeitslos, keinen Beitrag zur Entlastung der Stadtkasse leisten.

Peter Feldmann

Die ersten zwei Sitzungen des Krisenstabes der Frankfurter Wirtschaft hat Oberbürgermeister Peter Feldmann(SPD) ausgelassen. Erst beim dritten Mal nahm er an der Runde teil. Das ist ein bisschen wenig für jemand, der sich im Wahlkampf als arbeitender Oberbürgermeister empfohlen hat. Weil derzeit keine Veranstaltungen im Kaisersaal stattfinden können, zog es ihn hinaus auf die Gass'. Im Bahnhofsviertel verteilte er medienwirksam Lebensmittel an Passanten. Edel ist der OB, hilfreich und gut! Deshalb hat er auch Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gestoppt. Ansonsten ist Feldmann ein Meister im Fordern und Ankündigen. „Man kann über die großen Investitionen in dieser Stadt reden“, sagte er im Interview. Ja, reden kann man über alles. Aber in der Krise ist Reden Silber und Handeln Gold. Bei der Krisenbewältigung hat Feldmann noch Luft nach oben.

Sylvia Weber

Jetzt rächt sich, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber(SPD) beim WLAN so lange auf stur geschaltet hat. Gerade einmal 14 der 166 Schulen in Frankfurt sind damit ausgestattet. Kein Wunder, dass es nun mit dem digitalen Unterricht hapert. Weder Schüler noch Lehrer haben damit Erfahrung. Jetzt hat Weber zumindest ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Digitalen Unterrichts aufgelegt. So dürfen Schulen Laptops an Schüler verleihen, Videokonferenzen sind erlaubt und das Medienzentrum bildet Lehrer in Online-Crashkursen fort. Ein Anfang. Immerhin: Der Schulstart nach der Corona-Pause verlief am Montag weitgehend problemlos.

Stephan Siegler

Der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler(CDU) ist im Hauptberuf Kriminalhauptkommissar. Seine Erfahrungen im Polizeiberuf kommen Siegler bei der Planung der Sitzungen des Stadtparlaments zugute. Denn auch Polizisten wissen vor Amtsantritt nicht, was der Tag bringen wird, aber sie sind auf viele Eventualitäten vorbereitet. Der 55-jährige Siegler sorgt dafür, dass die Sitzungen rechtssicher, aber auch möglichst keimfrei ablaufen. Er fährt auf Sicht und achtet auf die Umstände. Die nächste Sitzung am 7. Mai soll sogar mit einer Debatte stattfinden. Einziges Gesprächsthema: Die Coronakrise. So bleibt auch die Diskussionskultur aufrechterhalten.

Jan Schneider

Bau-, Liegenschafts- und Infrastrukturdezernent Jan Schneider(CDU) hat schnell und unkompliziert 50 Betrieben in städtischen Gebäuden ohne Verzinsung die Miete gestundet. Es handelt sich dabei um Gaststätten, Galerien, Kultureinrichtungen, auch ein Friseur ist dabei. Die Baustellen der Stadt laufen weiter. Arbeiter und Material stehen zur Verfügung. „Besser, die Unternehmen schreiben eine Rechnung, als dass sie Staatshilfen beantragen“, ist dabei Schneiders Credo. Für die städtischen Mitarbeiter im Homeoffice hat Schneider die Telefon- und IT-Infrastruktur ertüchtigt. Für 500.000 Euro wurden die Datenleitungen aufgerüstet, die Kapazität der Telefonanlage erhöht und mobile Arbeitsplätze eingerichtet.

Mike Josef

Kaum ein Thema steht seit Wochen so im Hintergrund wie die ferne Zukunft - also das Tagesgeschäft von Planungsdezernent Mike Josef(SPD). Daher verwundert es wenig, wenn er aktuell meist nicht in der ersten Reihe zu sehen ist. Dabei gäbe es im Bereich Wohnen durchaus akute Probleme zu lösen. Mieter sind zwar bei Zahlungsproblemen vor Kündigungen geschützt. Wenn aber schon im ersten Corona-Monat in Frankfurt fast eine Million Euro Mietzahlungen ausbleiben, dürfte das schnell Kleinvermieter in die Bredouille bringen. Zur Tat, Herr Stadtrat!

Stefan Majer

Unsouverän hat sich Gesundheitsdezernent Stefan Majer(Grüne) zu Beginn der Corona-Pandemie präsentiert. Obgleich ihm sein Unbehagen mit der Entscheidung anzumerken war, wollte er die Eintracht am 12. März noch vor vollem Haus gegen den FC Basel antreten lassen. Dies rechtfertigte er am Morgen des 11. März ausführlich in einer Pressekonferenz. Noch am selben Tag musste Majer die Entscheidung nach Druck aus Wiesbaden wieder zurücknehmen. Mit den Corona-Tests haperte es anfangs, dafür war die Telefon-Hotline des Gesundheitsamts rasch eingerichtet.

Rosemarie Heilig

Schwer hat es Umweltdezernentin Rosemarie Heilig(Grüne) dieser Tage. Die Corona-Krise hat den Klimawandel von der Tagesordnung verdrängt, dabei war der April so heiß und trocken, dass die Landwirte so früh wie nie zuvor ihre Felder wässern mussten. Aber Heilig ist auch Frauendezernentin und als solche gefragt in diesen Tagen, Experten befürchten ein Zunehmen häuslicher Gewalt. Das beklagt auch die Stadträtin. Die Chance, angesichts schon jetzt überfüllter Frauenhäuser zusätzliche Unterkünfte für Betroffene zu organisieren, hat sie bislang verpasst.

Markus Frank

Bevor Markus Frank(CDU) in den Magistrat aufrückte, war er selbstständiger Kfz-Mechanikermeister mit eigener Werkstatt und zwei Tankstellen. Der Mann der Wirtschaft ist nun Sport, Ordnungs- und Wirtschaftsdezernent. Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie hat er den Krisenstab Wirtschaft einberufen, den er mit Erfolg und Geschick leitet. In die Kritik geriet er zuletzt, weil er von den Händlern in der Kleinmarkthalle für Mietstundungen acht Prozent Zinsen haben wollte. Doch die Stadt verlangt von den Händlern ohnehin günstige Mieten. Zudem verkaufen die Standinhaber Lebensmittel und haben, im Vergleich zu anderen Branchen, geringe Einbußen.

Klaus Oesterling

Die U-Bahn als Viren-Brutstätte - was in New York falsch lief, davor hat Verkehrsdezernent Klaus Oesterling(SPD) die Fahrgäste in Frankfurt bewahrt. U-Bahnen, Trams und Busse hat er so häufig rollen lassen, dass Nahverkehrsnutzer meist genug Abstand zu anderen halten konnten, auch Oesterling selbst als täglicher U1-Fahrgast. Das Reduzieren des Angebots sorgte zwar - trotz bekannter Negativerfahrungen aus Berlin und Stuttgart - auf ein paar Strecken zunächst für Gedränge. Besonders die Arbeiterlinie 11 hatten die Planer gehörig unterschätzt. Mit mehr Fahrten und längeren Zügen beendete die VGF die Enge teils extrem schnell wieder. In Summe funktionierte das Zusammenspiel zwischen genug Angebot für Fahrgäste und dem Schutz der Fahrer sehr gut. Das dürfte geholfen haben, die Fallzahl in Frankfurt unterm Durchschnitt zu halten.

Daniela Birkenfeld

Es sind arbeitsreiche Zeiten für Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld(CDU). Die Stadträtin hat auch unter normalen Bedingungen schon keine Langweile, verfügt über den mit Abstand größten Etat der Magistratsmitglieder. Nun gilt es, Notunterkünfte für an Corona-erkrankte Obdachlose zu organisieren (das hat gedauert, ist aber mittlerweile erledigt), gleichzeitig muss das ihr unterstellte Jugend- und Sozialamt unter erschwerten Bedingungen gerade jetzt das Kindeswohl im Blick behalten. Und die Frauenhäuser sind überlaufen. Hier ist Birkenfeld gefragt, unbürokratisch zusätzliche Notunterkünfte zu schaffen. Da geht noch mehr.

Uwe Becker

Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker(CDU) hat schnell und unbürokratisch nach Ausbruch der Krise reagiert. Er ist regelmäßiger Teilnehmer des Krisenstabes der Frankfurter Wirtschaft. Mehr als 1200 Unternehmen haben inzwischen wegen der Coronakrise einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer gestellt, 87 Prozent der Anträge hat die Kämmerei positiv beschieden. Das hilft den Unternehmen, liquide zu bleiben. Um mehr als 100 Millionen Euro haben die Firmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen reduziert. Was das für die Einnahmen der Stadt für das Haushaltsjahr 2020 bedeutet, wird sich beim nächsten Steuertermin am 15. Mai zeigen. Die Coronakrise könnte zum größten Steuerrückgang in der Frankfurter Geschichte führen, der Jahresfehlbetrag rund eine Milliarde Euro betragen. Gleichwohl zeigte Becker durch sein rasches Handeln: Wer schnell hilft, hilft doppelt.

red

Alle Infos zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Frankfurt lesen Sie in unserem News-Ticker.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare