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Vermieter wirft junge Familie wegen Eigenbedarf raus

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Von: Oliver Teutsch

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Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf geht in Frankfurt vor Gericht. (Symbolbild)
Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs geht in Frankfurt vor Gericht. (Symbolbild) © K. Schmitt/imago

Eine junge Familie in Frankfurt muss ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung angeblich für seinen Sohn braucht. Der Mieterschutz sieht viel Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen.

Frankfurt – Das Rechtsempfinden von Thorsten S. (Name von der Redaktion geändert) ist empfindlich gestört. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin bezog er im November 2018 eine Mietwohnung in Eschersheim. Im November 2019 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Der Nachwuchs ist erst wenige Monate alt, als das Paar Ende Januar 2020 die Kündigung für die Wohnung bekommt. Der neue Vermieter meldet Eigenbedarf für seinen Sohn an, der für sein Studium in Frankfurt eine eigene Wohnung brauche. Innerhalb von drei Monaten soll die junge Familie ausziehen.

S. weiß, dass sein Vermieter ein stadtbekannter Immobilieninvestor mit vielen Wohnungen ist und wehrt sich gegen die Kündigung, doch die Räumungsklage vor dem Amtsgericht Frankfurt verliert er. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger die streitgegenständliche Wohnung für seinen Sohn benötigt, heißt es im Tenor. Der Sohn des Mieters wiederum sei mittlerweile zehn Monate alt, so dass der Umzug für die Beklagten nicht unzumutbar erscheint, befindet das Gericht. Die junge Familie muss ausziehen, findet zunächst keine adäquate Bleibe und kommt bei Verwandten unter.

Staatsanwaltschaft ermittelt nur kurz gegen Frankfurter Vermieter

Doch S. lässt die Sache keine Ruhe. Er hört sich in seinem alten Mietshaus um und erfährt: In seiner Wohnung ist jemand aus dem Hinterhaus eingezogen, das abgerissen werden soll. Der Sohn des Vermieters hingegen habe sein Studium in München aufgenommen. Dies verrate auch dessen Status in einem sozialen Internetnetzwerk, berichtet S., der eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung wittert und die Sache nun strafrechtlich verfolgt sehen will.

Doch die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt das Verfahren im Februar 2021 nach nicht mal einem Monat ein. S. gibt nicht auf, benennt Zeug:innen, die angeben könnten, dass der Sohn nie in besagte Wohnung habe einziehen sollen, verweist auf das Melderegister, wonach der Spross des Vermieters schon seit 2020 in München gemeldet sei. Auf einen Rüffel der Generalstaatsanwaltschaft hin ermittelt die Staatsanwaltschaft nun doch und stellt das Verfahren gegen den Immobilieninvestor im September 2021 erneut ein: Dem Beschuldigten könne im Ergebnis nicht nachgewiesen werden, zum Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung in Täuschungsabsicht gehandelt zu haben.

Gesetz

Der Eigenbedarf ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragrafen 573 ff geregelt. Dort steht, es müsse ein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters vorliegen. Ein solches bestehe, wenn die vermietete Wohnung durch den Vermieter oder dessen Familienangehörige „genutzt“ werden soll.

Familienangehörige sind laut der Regelung Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel sowie Nichten und Neffen des Vermieters. Auch für Haus und Pflegepersonal kann nach §573 ein Bedarf angemeldet werden.

Die Kündigungfrist bei Eigenbedarf beträgt drei Monate. Sie verlängert sich auf sechs Monate, wenn die Mietpartei fünf Jahre oder länger in der Wohnung war. Ab dem achten Jahr beträgt die Frist neun Monate. (ote)

Frankfurt: Nur wenige Beschwerden gegen Kündigungen wegen Eigenbedarf

Rolf Janßen vom Mieterschutzverein Frankfurt kommt der Sachverhalt irgendwie bekannt vor: „Von Vermieterseite wird nirgendwo so viel gemauschelt wie bei Eigenbedarfskündigungen.“ Besagten Immobilieninvestor habe der Mieterschutzbund „als einen schwierigen Vermieter kennengelernt“, wenngleich bislang eher in Verfahren, bei denen Mietparteien zu Unrecht die Kosten auferlegt werden sollten.

Allerdings sei es relativ selten, dass jemand gegen eine Eigenbedarfskündigung versuche strafrechtlich vorzugehen. „Der Schuldbegriff ist strafrechtlich anders gefasst und es geht letztlich ja um eine Schadenersatzforderung“, begründet Janßen, warum der Mieterschutzbund von strafrechtlichen Bemühungen meist abrät. Schon so sei es „in der Praxis unglaublich schwierig, gegen Eigenbedarf vorzugehen“. Der Gesetzgeber habe die Vorgaben im Laufe der Jahre immer weiter ausgehöhlt. So habe der Eigenbedarf früher nur zu Wohnzwecken geltend gemacht werden dürfen. Heute sei es schon möglich, Eigenbedarf anzumelden, wenn Wohnungen zu Besuchszwecken freigehalten werden sollen.

Gekündigter Mieter aus Frankfurt fordert strafrechtliche Verfolgung

Der Deutsche Mieterschutzbund wolle die neue Koalition in Berlin auffordern, hier wieder mehr im Sinne der Mietparteien tätig zu werden. Denn auf dem angespannten Wohnungsmarkt gerade in Großstädten sei es wie im Falle S. eine „fast gar nicht zu bewältigende Aufgabe“, innerhalb von drei Monaten eine neue Wohnung zu finden.

Familienvater S. ist sich sicher, mit einer zivilgerichtlichen Schadenersatzklage gegen den Ex-Vermieter Erfolg zu haben, wenn er denn eine neue Wohnung gefunden hat und Kosten geltend machen kann. Er will aber, dass der Ex-Vermieter strafrechtlich verfolgt wird. „Nur so werden auch andere Vermieter davor abgeschreckt, solche Maschen abzuziehen. Und das ist meiner Meinung nach nachhaltiger als wohlhabenden Vermietern ein wenig Schadensersatz abzuknöpfen, der ohnehin steuerlich absetzbar ist.“ In seinem Fall hat das nicht geklappt. (Oliver Teutsch)

Vermieter kündigen häufig Mietverträge wegen Eigenbedarf, um Mieter aus ihren Wohnungen zu bekommen. Gleichzeitig schlägt der Mieterschutzbund wegen tausenden leerstehenden Wohnungen in Frankfurt Alarm.

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