Der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff steht in der Kritik. FOTO: holger menzel
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Der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff steht in der Kritik.

Vorwürfe

Frankfurt: Streit in Ausländervertretung kommt vor Gericht

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Mitglied Bilal Can reicht Klage wegen Sitzungsabbruch ein - der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff sieht alles als korrekt an.

Frankfurt -Der Streit in Frankfurts Kommunaler Ausländervertretung (KAV) erreicht die Gerichte: Mitglied Bilal Can verklagt die KAV und fordert, das Protokoll der Sitzung von April für ungültig zu erklären. Can und weitere Mitglieder werfen dem KAV-Vorsitzenden Jumas Medoff vor, die Sitzung rechtswidrig eigenmächtig abgebrochen zu haben.

Mit der Klage verschärft sich der Streit in der KAV, die Regierung und Stadtparlament berät. Bilal Can, der für die Türkisch-Marokkanisch-Internationale Liste in der KAV sitzt sowie Vizechef des SPD-Ortsbezirks Eckenheim-Preungesheim ist, fordert, das Protokoll zu annullieren. Denn darin fehlten Angaben darüber, auf welcher rechtlichen Basis Vorsitzender Medoff die April-Sitzung abbrach.

Frankfurt: Eklat im Ausländerbeirat

Seinerzeit gab es einen Eklat: Während einer Sitzungspause seien Mitglieder "aus einer Gruppe rund um Herrn Medoff heraus verbal, äußerst lautstark und aggressiv, sowie körperlich bedrohlich angegangen" worden: So versicherte es KAV-Mitglied Sarya Atac (Linke) eidesstattlich. Medoff brach die Sitzung dann ab, obwohl ihn mehrere Mitglieder zur Fortsetzung aufforderten.

Dieser Abbruch sei nicht rechtens gewesen, und das Protokoll sei falsch, sagt Can. Zum Abbruch hätten die Mitglieder angehört werden und abstimmen müssen. Daher seien "die parlamentarischen Rechte der gewählten KAV-Vertreter gravierend verletzt", die Mitglieder seien "in ihrer Kontrollfunktion eingeschränkt", heißt es in der Klage.

Can: "Mehrheit darf Wahrheit nicht umdrehen"

In der Juni-Sitzung nun setzte eine Mehrheit das Protokoll der April-Sitzung durch: ohne konkrete Begründung für den Sitzungsabbruch. "Nur weil man eine Mehrheit hat, kann man die Wahrheit nicht umdrehen", sagt Bilal Can. "Ich will, dass in der KAV Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen." Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte am Donnerstag den Eingang der Klage. Eine Entscheidung solle bis Ende Juli fallen, kündigt Gerichtssprecherin Gabriele Förster an.

Cans Klage könnte nur ein Zwischenschritt sein: Sollte das Protokoll belegen, dass die Präsidiumswahl nicht korrekt lief, könnte diese angefochten werden. Can verweist auf eine Aussage von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), wonach das Protokoll Beweiskraft habe. Bei Jumas Medoff und in der KAV-Geschäftsstelle war die Klage am Donnerstag noch nicht bekannt. Medoff sieht das Protokoll als korrekt zustande gekommen an. Es werde stets mit Mehrheit beschlossen. Auch Ergänzungen müsse eine Mehrheit beschließen. Persönliche Erklärungen würden aufgenommen, es habe in beiden Sitzungen aber keine gegeben, sagt Medoff.

Medoff weist Vorwürfe zurück

Auch die Vorwürfe zum Beenden der April-Sitzung weist Medoff zurück. "Das wurde alles im Einklang mit der Geschäftsordnung gemacht." Laut dieser könne er als Vorsitzender die Sitzung unterbrechen oder aussetzen.

Doch selbst durch den Abbruch der Sitzung könnte Medoffs eigene Wahl zum Vorsitzenden ungültig sein. Auf die Vorgabe aus der Gemeindeordnung, wonach Vorsitzender und Stellvertreter zugleich gewählt werden müssen, hatte KAV-Vizechef Kerry Reddington (Internationale Stimme) bereits im April hingewiesen. Seit der Wahl kam es in allen drei KAV-Sitzungen zu Streit.

Jumas Medoff war zuletzt aus den Reihen von Ökolinx, Linke, Volt, SPD, FDP und BFF scharf kritisiert worden. Der Unternehmensberater aus Aserbaidschan sitzt für die Liste "Ich bin ein Frankfurter" auch im Stadtparlament.

Frankfurt: Medoff steht nicht zum ersten Mal in der Kritik

Der KAV-Vorsitzende sieht sich bereits zum zweiten Mal in einer Woche mit rechtlichen Schritten konfrontiert. Die Römerfraktion "Die Fraktion" hatte ihn erst am Dienstag zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Medoff hatte unbewiesene Gerüchte über vermeintliche Alkohol-Partys der "Fraktion" im Römer öffentlich verbreitet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) kritisierte Medoff dafür.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, dass das Protokoll der April-Sitzung keine Begründung für die Sitzungspause enthielte. Das war falsch, die Begründung wird dort genannt. Wir haben die entsprechende Passage entfernt.

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