Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Die Stadt Frankfurt verbietet eine Demo gegen das Sartiremagazin Charlie Hebdo.
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Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Die Stadt Frankfurt verbietet eine Demo gegen das Sartiremagazin Charlie Hebdo.

Islamistischer Terror

Frankfurt verbietet Demo gegen „Charlie-Hebdo-Karikaturen“ – Veranstalter zieht Konsequenzen

  • Marcel Richters
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In Frankfurt hätte eine Demonstration gegen das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ stattfinden sollen. Der Sicherheitsdezernent nennt die Vorstellung „unerträglich“.

  • Die islamistischen Terroranschläge in Frankreich und Österreich erschüttern Europa.
  • Der Verfassungsschutz sieht die Diskussionen um Mohammed-Karikaturen in Frankreich als möglichen Auslöser für die jüngsten Anschläge.
  • Die Stadt Frankfurt verbietet in der Folge der Anschläge eine geplante Demo gegen Mohammed-Karikaturen und das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“.

Frankfurt – In Frankfurt wurde eine geplante Demonstration am Samstag (07.11.2020) gegen Mohammed-Karikaturen und die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ abgesagt. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hatte zuvor ein Verbot der Demonstration angekündigt. Dieses begründete Frank mit einer Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung in Frankfurt. In Berlin und Kiel beispielsweise haben solche Demonstrationen bereits stattgefunden. Es seien in einigen weiteren Städten welche geplant.

Bezogen auf die kürzlichen islamistischen Terroranschläge in Frankreich und Österreich sagte Frankfurts Sicherheitsdezernent Frank: „Dass ausgerechnet jetzt eine Demonstration gegen das Satire-Magazin Charlie Hebdo in unserer liberalen und weltoffenen Stadt stattfinden soll, finde ich unerträglich. Das verletzt die Gefühle der Angehörigen.“ Die Stadt Frankfurt trage eine Verantwortung dafür, eine weitere Zuspitzung der Diskussion nicht zuzulassen. Das gelte, obwohl Versammlungs- und Meinungsfreiheit hohe Güter seien, so Frank.

Demo gegen Charlie Hebdo in Frankfurt: Absage vom Veranstalter und Kritik

Ursprünglich hätte die Demonstration unter dem Titel „Gegen Charlie-Hebdo-Karikaturen, Prophetenbeleidigung und Provokation“ von der Münchner Straße im Bahnhofsviertel von Frankfurt bis zur Hauptwache ziehen sollen. Am späten Mittwochnachmittag (04.11.2020) kam dann die Absage des Veranstalters. Ordnungsdezernent Frank zeigte sich zufrieden mit der Absage: „Offensichtlich hat das Gespräch mit der Versammlungsbehörde und das angekündigte Verbot Wirkung gezeigt.“

Das für Demonstrationen obligatorische Kooperationsgespräch hatte nach Angaben der Stadt Frankfurt zunächst nicht dazu geführt, dass der Anmelder die Demonstration absagt. Daher war vom Ordnungsamt eine Verbotsverfügung erarbeitet worden. Diese hat sich nun als überflüssig herausgestellt. Angemeldet hatte eine Einzelperson, geplant war die Demonstration gegen Charlie Hebdo in Frankfurt mit 150 bis 200 Personen*.

Polizei Frankfurt trotz Absage von Demo wachsam

Islamische Gruppen kritisierten die Absage in sozialen Netzwerken. So hieß es von einer Gruppe: „Offenbar hat die Meinungsfreiheit doch Grenzen. Warum aber nicht dort, wo die Gefühle von Muslimen verletzt werden?“ Grund sei nicht der Schutz von Öffentlichkeit und Sicherheit, sondern „purer Islamhass“.

Dass dennoch Menschen nach Frankfurt kommen, um gegen Charlie Hebdo zu demonstrieren, ist laut einem Sprecher der Polizei unwahrscheinlich. Darauf gebe es keine konkreten Hinweise. Dennoch betonte der Sprecher der Polizie Frankfurt: „Wir sind für den Fall der Fälle gerüstet.“

Emotionale Diskussion um Mohammed-Karikaturen weckt Sorge in Frankfurt

Die wichtigste Motivation für die neue Welle von islamistischen Anschlägen sieht der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in den Diskussionen um Mohammed-Karikaturen in Frankreich. Das Thema sei hochemotional. In der islamistischen Szene werde „intensiv über diese Ereignisse diskutiert“. Es gäbe Solidaritätsbekundungen mit den Muslimen in Frankreich. Diese emotionale Debatte war einer der Gründe für die Absage der Demonstration in Frankfurt.

Zuletzt waren bei Terroranschlägen in Frankreich und Österreich acht Personen getötet worden. Bei einem Anschlag in Paris war ein Lehrer enthauptet worden*, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen zum Thema gemacht hatte. In Lyon wurde ein griechisch-orthodoxer Priester lebensgefährlich verletzt*. In Nizza tötete ein 21-jähriger Tunesier drei Menschen mit einem Messer. Bei einem Terroranschlag in der österreichischen Hauptstadt Wien starben durch einen Islamisten vier Menschen. (Marcel Richters) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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