Stadtpolitik

Frankfurt: Verbotene Wahlwerbung aus der SPD-Fraktionskasse

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Die sozialdemokratische Römer-Fraktion nutzte Steuergeld möglicherweise regelwidrig für Online-Anzeigen. Das Revisionsamt prüft den Fall und spricht von einem "klaren Verstoß".

Frankfurt -Die SPD-Fraktion im Römer hat möglicherweise vor der Kommunalwahl im März unzulässig öffentliche Gelder für Wahlwerbung genutzt. Darauf deuten Recherchen dieser Zeitung hin. Kurz vor der Wahl hat die Fraktion ihre Ausgaben für Anzeigenwerbung im sozialen Netzwerk Facebook drastisch erhöht. Das Revisionsamt prüft den Fall und bestätigt: "Das ist verdeckte Parteienfinanzierung."

Es war die Woche vor der Wahl am 14. März, da wurde vielen Frankfurtern ein Beitrag der SPD-Fraktion angezeigt, wenn sie durchs Netzwerk Facebook stöberten. Mancher wunderte sich, hatte er die Fraktionsseite doch gar nicht abonniert. Das musste der Nutzer auch gar nicht: Die SPD hatte allein in der Woche bis zum 11. März, also direkt vor dem Wahlsonntag am 14. März, 4280 Euro an Facebook gezahlt. Damit wurden ihre Beiträge als Werbeanzeigen auch bei Frankfurtern angezeigt, die die SPD-Fraktion nicht abonniert hatten. Erkennbar war das für Nutzer am kleinen Hinweis "Gesponsert - Finanziert von SPD-Fraktion im Römer" im Kopf der Beiträge

Revisionsamt: "Klarer Verstoß liegt vor"

Die Höhe der Ausgaben für "Wahlwerbung" lässt sich bei Facebook selbst nachvollziehen. Die Summe von 4280 Euro ordnet man bei einer anderen Römerfraktion als "krass hoch" ein. In der Tat: Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Linke haben direkt vor der Wahl ganz auf solche Anzeigen verzichtet, die AfD-Fraktion ist nicht auf Facebook vertreten. Die Zurückhaltung hat einen guten Grund: Schon 1966 erklärte das Bundesverfassungsgericht solche Parteienfinanzierung aus der Fraktionskasse für nicht rechtens. Prinzipiell gestattet es zwar die Hessische Gemeindeordnung, dass Fraktionen mit Steuergeld auch Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache machen. Wegen des Verbots der verdeckten Parteienfinanzierung müssen Fraktions- und Parteiarbeit dabei aber strikt getrennt werden. Deshalb ermahnen die hessischen Revisionsämter die Fraktionen in ihren aktuellen "Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen" ausdrücklich: "Zurückhaltung in der Art der Präsentation der Informationen und auch eine Mäßigung in der Zeit von Wahlkämpfen sind angezeigt."

Die Frankfurter SPD-Fraktion indes investierte eben jene 4280 Euro just in der Vorwahlwoche - und damit mehr als das 14-fache dessen, was die Fraktion in knapp zwei Jahren zuvor pro Woche für Facebook-Werbung ausgegeben hatte: 299 Euro im Durchschnitt. "Hier liegt ein klarer Verstoß vor" gegen das Verbot der Parteienfinanzierung aus Steuergeld, sagt Hans-Dieter Wieden, der Leiter des städtischen Revisionsamts. "Das ist ein relativ klarer Fall, weil es so offenkundig ist." Die Rechercheergebnisse dieser Zeitung könne er bestätigen. Auch dem Amt selbst lägen diese Zahlen vor, erklärt Wieden.

Vor der Wahl hatten dem Vernehmen nach zwei Fraktionen die SPD bei den Revisoren angeschwärzt - woraufhin die Prüfer ganz genau hinsahen. Die anderen Fraktionen hätten ihre Werbeausgabe laut der Regeln "in der Wohlverhaltensphase" von drei Monaten vor der Wahl heruntergefahren, heißt es aus dem Amt. Bei der SPD hingegen "wurde es bis zum Wahltag immer mehr".

Den Bezug wie auch die plötzlich stark erhöhten Ausgaben bestreitet Ursula Busch, Vorsitzende und Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Schon seit längerer Zeit habe ihre Fraktion die Aktivitäten in den sozialen Medien "konsequent ausgebaut". Dafür habe die Fraktion auch eine Referentin ein- und "die Kommunikation neu aufgestellt", erklärt Busch und besteht darauf: "Das fällt nicht mit dem Wahlkampf zusammen."

Auf die konkreten Zahlen angesprochen, reagiert die Fraktionsvorsitzende dann ausweichend: "Das müsste ich mir anschauen." Sie persönlich habe diese Vorgänge nicht im Blick. Andererseits habe die SPD-Fraktion "klar viele Aktivitäten vor der Wahl gehabt" in sozialen Netzwerken, räumt Busch ein. Insgesamt nutzt die SPD öffentliche Gelder der Fraktionsarbeit erheblich stärker für Facebook-Werbung als das eigene Parteigeld.

So gab die Fraktion in knapp zwei Jahren bis zur Wahl 30 490 Euro für solche Werbeanzeigen aus, die Partei dagegen nur 2800 Euro. Dann erhöhte auch die Partei die Ausgaben vor der Wahl sprunghaft: So flossen in der Woche vor dem Urnengang 1200 Euro in gesponserte Beiträge. Gebracht hat der Aufwand der SPD bekanntermaßen nicht allzu viel: Die Partei verlor bei der Wahl so stark wie keine andere und die Fraktion schrumpfte von 22 auf 16 Stadtverordnete.

Beim Revisionsamt läuft aktuell noch die Prüfung - und zwar zu den Ausgaben sämtlicher Fraktionen seit Jahresbeginn bis zum Wahltermin, betont Hans-Dieter Wieden. Ohnehin prüfe das Amt regelmäßig, ob sie die Steuergelder korrekt ausgäben, erinnert der Amtsleiter. Rund 3,5 Millionen Euro fließen jährlich aus der Stadtkasse an die Fraktionen für die parlamentarische Arbeit.

FDP beklagt fehlende Chancengleichheit

Bei den übrigen Fraktionen geht man mit dem Steuergeld offenkundig pfleglicher um. "Wahlkampf führen ist Parteiensache", betont Joachim Rotberg, der Sprecher der CDU-Fraktion. Deshalb habe seine Fraktion auch im Dezember die werbenden Aktivitäten heruntergefahren. Schließlich sei ja allen Fraktionen bekannt, dass das städtische Revisionsamt stets die Ausgaben der Fraktionen rund um den Wahltermin ganz besonders genau überprüfe.

"Es ist total unfair, wenn die Spielregeln missachtet werden", kritisiert Stadtverordneter Yanki Pürsün namens der FDP-Fraktion das Vorgehen der SPD. "Es geht hier um Chancengleichheit." Das Revisionsamt habe alle Römer-Fraktionen im Vorfeld der Wahl ausdrücklich an die rechtliche Lage erinnert, erklärt Pürsün. Dass sich die SPD-Fraktion über die Regeln hinwegsetzt habe, sei "nicht gentlemanlike".

Und was droht nun der SPD? Selbst staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Urteile und Haftstrafen habe es in solchen Fällen auf Landes- und Bundesebene schon gegeben, erinnert das Revisionsamt. Für die SPD-Fraktion im Römer könne es aber womöglich glimpflicher ausgehen. Das Ergebnis ihrer Prüfung wollen die städtischen Revisoren der Stadtverordnetenvorsteherin zukommen lassen, da die Parlamentarier selbst entscheiden müssen, wie sie mit dem Fall verfahren.

"Wenn sich der Sachverhalt bestätigt, werden wir die Rückforderung der Summe empfehlen", kündigt Amtsleiter Hans-Dieter Wieden an. Er nimmt die Römer-Fraktionen allerdings in Schutz: Sie seien "insgesamt ganz pflegeleicht" und hielten sich an die Regeln. Dennis Pfeiffer-Goldmann

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