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Alte Kameras als Ärgernis: Überwachung von Verbrecher-Hotspots kommt nicht voran

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Von: Thomas J. Schmidt

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An einem Mast nahe dem Hauptbahnhof in Frankfurt hängen Überwachungskameras, doch die sind umstritten.
An einem Mast nahe dem Hauptbahnhof in Frankfurt hängen Überwachungskameras, doch die sind umstritten. © picture alliance/dpa

Die Polizei in Frankfurt will moderne Technik einsetzen, Kritiker sehen bloß einen Verdrängungseffekt – und die Stadtverwaltung kommt nicht voran.

Frankfurt – Das Thema Überwachungskameras in Frankfurt polarisiert noch immer. Der Magistrat will nun sogar prüfen, die zwei Kameraanlagen an der Konstablerwache wieder abzubauen. Das hat der zuständige Ortsbeirat 1 beantragt. „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wonach die Kameras regelmäßig evaluiert werden“, erklärt Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). „Bei der nächsten Besprechung werden wir die Anregung des Ortsbeirats diskutieren.“

Die Mehrheit der Stadtteilpolitiker begründet die Bitte damit, dass die Anwohner verunsichert seien: Die Kriminalität sei nicht zurückgegangen, dafür habe jedoch ein Verdrängungseffekt eingesetzt, der dazu führt, dass die Dealer ins Allerheiligenviertel eingedrungen sind und ihre Geschäfte in Höfen, auf Spielplätzen, unter Balkonen abwickeln.

Überwachungskameras in Frankfurt: „An der Konstablerwache ist es sicherer geworden“

Martin-Benedikt Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU, hält das Argument für wenig stichhaltig: „Zu einer Verdrängung wird es immer kommen, wenn die Kameras nicht mit Maßnahmen wie verstärkter Polizeipräsenz gekoppelt werden.“ Dass es auf der Konstablerwache sicherer geworden sei, die Kameras also klar ihren Zweck erfüllten, könne kaum bestritten werden. Man dürfe Sicherheit nicht an einer Maßnahme festmachen, sondern müsse auch die Kameratechnik in ein übergeordnetes Sicherheitskonzept einbetten.

Dabei hat die Stadt Frankfurt noch einige Arbeit vor sich. Die eingesetzten Kameras stammen großteils aus dem Jahr 2000. Ihre Bilder sind zu grob, die Möglichkeit, in eine Szene zu zoomen, ist beschränkt. Die Polizei hat eigens Personal bereitgestellt, das die Kamerabilder auswertet. Auch deswegen wurde eigentlich schon vor vier Jahren beschlossen, die Kameras zu erneuern.

Der scheidende Polizeipräsident Gerhard Bereswill jedoch bedauert: „Bei der Stadt gibt es offenbar niemanden, der die Sache mal mit Dampf vorantreibt – und irgendwann ist die Planung dann veraltet.“ Bereits seit 2018 laboriere die Kommune daran, neue Kameras zu installieren.

Hindernisse bei der Überwachung: Nicht überall läuft die Installation problemlos

Annette Rinn gab einen Zwischenstand: An den Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz und an der Kreuzung Taunusstraße und Elbestraße gebe es Probleme mit den Tiefbaumaßnahmen. An der Konstablerwache etwa sind erst zwei von drei Standorten realisiert, weil für den dritten Standort ein neuer Mast gesetzt werden müsste. Doch dessen Fundamente konnten nicht errichtet werden. Die Stadt sucht jetzt einen alternativen Standort, möglicherweise östlich der Kurt-Schumacher-Straße.

Weniger Schwierigkeiten gibt es an der Kreuzung Taunus- / Elbestraße. Hier sollen vier Video-Masten errichtet werden, die Genehmigungsverfahren laufen – vier Jahre nach Beschluss der Erneuerung der Kameras.

Überwachung: B-Ebene des Hauptbahnhof Frankfurt behindert Tiefbauarbeiten

Ganz schwierig hingegen ist es beim Bahnhofsvorplatz. Wegen der B-Ebene unter dem Pflaster ist der Tiefbau für die Masten kompliziert. Der Magistrat würde die Kamera-Erneuerung am liebsten bis zur Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes verschieben.

Einzig vollständig abgehakt ist der Standort Hauptwache: 14 Kameras an fünf Masten übertragen seit August vergangenen Jahres Live-Bilder ins Polizeipräsidium. Insgesamt werden an den vier Standorten 13 Masten neu gesetzt und zwei bestehende Masten weiterverwendet. Wenn denn nicht politischer Widerstand wie jetzt an der Konstablerwache das Vorhaben weiter ausbremst.

Polizei pocht auf zusätzliche Videoüberwachung: Mit Bildern Straftaten aufklären

Für die Polizei sind die Videoanlagen ein wichtiger Teil des ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes. „Weiterhin zeigen uniformierte Polizeibeamte gezielt Präsenz, um Straftaten zu verhindern“, sagt Polizeisprecherin Isabell Neumann. Die Videoüberwachung sei ein ergänzendes Mittel, das gut geeignet sei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Ein Beispiel dafür sei der versuchte Totschlag im Februar an der Hauptwache, der mit Hilfe von Kamerabildern aufgeklärt werden konnte.

Polizeipräsident Bereswill jedenfalls hat keinerlei Verständnis für die Bedenken: An nur vier Stellen im Stadtgebiet, nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten, wurden und werden moderne Kameras angebracht: „Das war wirklich mit Augenmaß.“ (Thomas J. Schmidt)

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