Frankfurt wählt Oberbürgermeister Peter Feldmann ab
Überraschend deutliche Mehrheit bei Bürgerentscheid - Neuwahl wohl im März
Frankfurt -Mit einer großen Mehrheit haben die Wähler in Frankfurt Bürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt. 201 825 Wähler sprachen sich für die Abwahl aus. Nur 4,9 Prozent - das sind 10 371 Wähler - votierten für den Verbleib Feldmanns im Chefsessel im Römer.
Die Abwahl erfolgte mit erheblich mehr als den rund 152 500 Stimmen, die laut Hessischer Gemeindeordnung nötig waren - ein Quorum von 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Feldmann war 2018 von 106 700 Wählern in seine zweite Amtszeit geschickt worden. Damals gingen 30,2 Prozent der Frankfurter zur Wahl. Seit 2012 war Feldmann OB der fünftgrößten deutschen Stadt. Nach der Abwahl endet seine Amtszeit nun mit dem kommenden Freitag, dem 11. November.
„Nicht Ergebnis, wie ich es mir gewünscht habe“
„Das ist nicht das Ergebnis, wie ich es mir gewünscht habe“, erklärte Feldmann. In der Stadtpolitik müsse es nun wieder „um soziale Themen gehen, und wir müssen wegkommen von den personenbezogenen Themen der letzten Wochen“. Er wolle sich weiterhin „als politisch denkender Mensch und einfacher Frankfurter Bürger“ äußern, kündigte der 64-Jährige an. Seine Amtszeit hätte noch bis Mitte 2024 angedauert.
„Die Zeit der Lähmung ist zu Ende“, sagte der Vorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker. „Ich freue mich, dass die Frankfurter der Stadt ihre Würde zurückgegeben haben.“ Der Vorsitzende der Grünen, die in der Stadt die Regierung anführen, Götz von Stumpfeldt, erklärte, er sei froh, dass nun „der Weg frei ist, dass wieder eine integre Persönlichkeit an der Spitze der Stadt“ stehen könne. „Toll“ sei das große Interesse der Bevölkerung, das sich in der hohen Wahlbeteiligung zeige.
Die Abwahl Feldmanns hatten die Stadtverordneten im Juli eingeleitet. Dazu hatte sich ein Bündnis aus den vier Koalitionsfraktionen Grüne, SPD, FDP und Volt mit der größten Oppositionsfraktion CDU gebildet. Auch die Fraktionen von AfD und BFF-BIG votierten für die Abwahl.
Als am Sonntagabend im Römer klar wurde, dass das Abwahl-Quorum erreicht wurde, war die Erleichterung bei vielen Politikern groß. Einige fielen sich spontan in die Arme. Erleichtert reagierte auch Feldmanns eigene Partei auf die Abwahl. „Der Ruf unserer Stadt ist wiederhergestellt worden“, sagte SPD-Parteichef Mike Josef. Das Thema habe „wie Blei über der Stadt gestanden“. Kritik äußerte Volt-Parteichefin Grit Winkler an Feldmanns Erklärung: „Darin war kein Wort der Selbstkritik - und das hat mich erneut bestätigt, dass es richtig war, die Abwahl in Gang zu setzen.“
Der Vizechef der Stadt-FDP, Sebastian Papke, sagte, die Stadtpolitik werde sich weiter auch um soziale Themen kümmern. „Die hängen nicht an Peter Feldmann.“
Dennoch habe man in Gewerkschaftskreisen „Angst um die sozialen Themen“, sagte Michael Ehrhardt, Bevollmächtigter der IG Metall. Zwar sei die Stadtpolitik zuletzt wegen der OB-Frage „lahmgelegt gewesen“. Dass er sich um soziale Themen gekümmert habe, hätten die Gewerkschaften aber geschätzt.
Parteien müssen neue Kandidaten aufstellen
Es gehe nun darum, „Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Sie wird von Samstag an die Amtsgeschäfte des OB führen, bis ein neuer gewählt ist. Für die Neuwahl ist ein Termin Anfang März im Gespräch. Nach vier Monaten muss ein neues Stadtoberhaupt gewählt sein. Die Parteien müssen nun Kandidaten aufstellen. Entscheidungen sollen bei Grünen, SPD und FDP in den nächsten Tagen fallen. Bei der CDU gilt Uwe Becker, früherer Bürgermeister und aktuell Antisemitismus-Beauftragter des Landes, als gesetzter Kandidat.
Als einzige größere Partei hatte sich die Linke gegen Feldmanns Abwahl ausgesprochen. „Der größte Helfer bei der Abwahl war Feldmann selbst“, bilanzierte Linke-Fraktionsvorsitzender Michael Müller.
Seit Mitte Oktober steht der Rathauschef wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Frankfurter Landgericht. Unter anderem wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, seiner Frau eine gut dotierte Anstellung bei der Arbeiterwohlfahrt verschafft zu haben. Der Oberbürgermeister hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen: „Ich bin nicht korrupt.“ Zuletzt hatte Feldmann im Prozess eine Erklärung verlesen lassen, wonach er seine damals schwangere Freundin vor der Heirat zur Abtreibung seiner heute sechsjährigen Tochter drängen wollte, sich aber nicht habe durchsetzen können. Diese Erklärung sorgte für breite Kritik in der Bevölkerung. mit tre » Seite 2, LOKALES