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Frankfurterinnen versammelten sich dieser Tage vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Frankfurt, um die Politik zum Handeln gegen den Klimawandel aufzufordern - so, wie es Schülerinnen und Schüler seit Monaten tun.

Klimawandel

Klimakatastrophe im Umweltausschuss: Wie Frankfurt die Welt nicht rettet

Das Schweigen der Frankfurter Kommunalpolitiker zu den Forderungen von Klima-Aktivisten lässt Zweifel an der Römer-Koalition wachsen. Unser Autor mag dazu nicht schweigen.

Wo ist die Grenze, wie weit wirst du gehen?
Verschweige die Wahrheit, du
willst sie nicht sehen
Richtig ist nur, was du erzählst
Benutze einzig, was dir gefällt
(Fehlfarben, 1980)

Die Debatten über Grenzen und Wahrheiten sind im Deutschland des Jahres 2019 voll im Gang, fast 40 Jahre nach dem Aufschrei der Postpunkband Fehlfarben. In Frankfurt erreicht eine dieser Debatten, nämlich jene über den Einfluss des Menschen auf die extremen Veränderungen seiner Umwelt, am Donnerstagabend einen Kulminationspunkt.

Es ist ein Abend, über den man nicht einfach schweigend hinweggehen kann. Einigen der Politiker im Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist das am Ende klar. Die anderen, die meisten – ja: fast alle – gehen schweigend darüber hinweg. Damit haben sie eine Grenze überschritten. Wenn sich CDU, SPD und Grüne in der Koalition darüber einig sind, dass das so in Ordnung ist, dann gute Nacht. Sollte es ernsthafte Differenzen in der Koalition geben, wie es jetzt weitergehen soll, und der Verdacht liege nahe, dann gilt: Koalitionen kann man auch beenden.

Um es für die, die nicht dabei waren, noch einmal zu veranschaulichen: Seit Monaten gehen Menschen auf die Straße, um die Mächtigen wachzurütteln, endlich radikal zu werden in Sachen Klimawandel. Am Donnerstag treffen sich etwa 250 Leute auf dem Frankfurter Römerberg, junge und alte, zum zunächst sehr friedlichen und fröhlichen Protest. Keine Kohleverfeuerung, kein Flughafenausbau, CO2-Ausstoß-Stopp. Viele von ihnen gehen anschließend mit hinauf in den Sitzungssaal des Umweltausschusses, einige passen nicht mehr hinein. Das gibt Ärger, denn die Demokratie, da sind sich alle einig, auch die Politiker, jedenfalls die demokratischen: Die Demokratie muss sämtlichen Menschen die Teilhabe ermöglichen. Der große Plenarsaal des Römers steht aber an diesem Abend nicht zur Verfügung – weil kein Techniker mehr im Haus ist, um die Mikrofonanlage einzuschalten, wie die Ausschussvorsitzende Angela Hanisch (Grüne) mitteilt. Hohngelächter im zu kleinen Sitzungssaal. Da stehen wir 2019: Der Planet auf der Kippe, und die Technik unfähig, alle zu Wort kommen zu lassen.

Offenbar Polizei vor der Saaltür

Schlimm, dass anschließend offenbar Polizei vor der Saaltür aufzieht; ob das so ist, und was die Polizisten tun (es heißt: nur warten), da muss sich der Berichterstatter auf die Aussagen der Demonstranten verlassen, die aber plausibel genug sind. Viel wichtiger und viel schlimmer ist, was drinnen geschieht. Im Grunde: nichts. Und wenn man es aus Sicht der Wütenden betrachtet: wie immer nichts.

Eine Sitzung, in der hundert aufgewühlte Menschen auf Einsicht, auf Taten drängen – sie beginnt damit, dass die Fraktionen wieder einmal ihre Entscheidungen über 19 Tagesordnungspunkte auf demnächst verschieben (Zählung: Pearl Hahn/Linke). Darunter auch die Punkte „Rahmenplan Klima“ und „Frankfurt ruft den Klimanotstand aus“, jeweils Anträge der Linken, genau die Themen, derentwegen die Demonstranten gekommen sind.

Diskutiert wird trotzdem. Zwei Stunden lang, in erschütternder Einseitigkeit, nehmen sie die gewählten Volksvertreter in die Mangel: Bürgerinnen und Bürger, Fridays For Future, Scientists For Future, People For Future, Extinction Rebellion, Klimattac und andere mehr, sie versuchen es zunächst in aller Ruhe mit Fakten und Appellen. Antwort: nichts. Sie versuchen es mit Ungehorsam, sie laufen durch den Saal, sie applaudieren, johlen, pfeifen, am Ende schreien sie in den Redebeiträgen ihre Wut hinaus. „Sie sind das Problem, das wir haben!“, fährt ein junger Mann aus der Haut. Wie es die Aktivistin Nathalie Bromberger angekündigt hatte: „Wenn nichts passiert, wird es laut.“

Zurück kommt: Hilflosigkeit. Dass dem umweltpolitischen CDU-Sprecher Robert Lange in der aufgeheizten Situation der Satz entfährt: „Frankfurt kann die Welt nicht retten“ – unfassbar eigentlich, aber immer noch besser zu ertragen als das Schweigen der anderen. Die SPD im schwarz-rot-grünen Dreierbündnis: komplett sprachlos. Von der grünen Umweltdezernentin Rosemarie Heilig: den ganzen Abend nichts, kein einziges Wort. Einzig die Linke Hahn trifft den Ton der Aktivisten und erhält Applaus.

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Nachdem sie alles herausgebrüllt haben, ziehen die Demonstranten ab, ein gemeinsames Lied singend, und lassen die Politiker sitzen – die sofort zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, womöglich unter Schock, aber ohne jede weitere Debatte. Man hört die Fridays-For-Future-Leute durchs offene Fenster draußen noch eine halbe Stunde weitersingen, während der arme Frankfurt-Marathon-Organisator Jo Schindler nun die Aufgabe hat, die Parlamentarier über ein Sportereignis zu informieren. Die Politiker sitzen dabei, es dämmert draußen, eine entsetzliche Lethargie liegt in der Luft. Robert Lange fragt, ob man das Fenster bitte schließen könne.

Sportdezernent Markus Frank (CDU) ist schließlich derjenige, der noch einmal auf das zurückkommt, was eben geschehen ist. „Schade, dass die jungen Leute nicht geblieben sind, um zu hören, welche Anstrengungen wir unternehmen“, sagt er. „Wir tun viel, um den ökologischen Fußabdruck Frankfurts kleiner zu machen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken.“

Man kann im Walde pfeifen. Man kann erzählen, was in vielen Jahren schwarz-grüner Zusammenarbeit am Main und in Hessen entstanden ist. Da sind Erfolge dabei. Aber was den Klimawandel angeht, Kohle, Straßenverkehr, CO2 und Flughafen: Die Stadtpolitik muss den Menschen klare Antworten auf ihre Ängste geben, auch wenn Frankfurt allein die Welt nicht retten kann. Es ist der Punkt erreicht, an dem sich vor allem die Grünen fragen müssen, wenn sie inmitten aller Wahlerfolge ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen: Wo ist die Grenze, wie weit werden wir gehen? Ihr Beitrag zum Klima am Donnerstagabend war jedenfalls eine Katastrophe.

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