Die Frankfurter Skyline: CDU und FDP fordern ausdrücklich den Bau weiterer Hochhäuser, die Grünen sehen das skeptisch.
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Die Frankfurter Skyline: CDU und FDP fordern ausdrücklich den Bau weiterer Hochhäuser, die Grünen sehen das skeptisch.

Bauen in Frankfurt

Kommunalwahl: Wähler entscheiden über Stadtentwicklung – dafür stehen die Parteien

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Die Römer-Parteien beziehen in ihren Wahlprogrammen Stellung zu ihren Vorstellungen von Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen in Frankfurt. Ein Überblick.

Frankfurt - Frankfurt steuert in Richtung 800 000 Einwohner. Wie die Stadt das organisiert, ist einer der großen Zankäpfel in der Politik - und es dürfte auch die Debatten im Römer in den nächsten fünf Jahren prägen. Im Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen entscheiden die Wähler daher am 14. März sehr stark über die künftige Ausrichtung mit.

Angesichts hoher Mieten, teurer Eigentumswohnungen und vieler Zuzüge bieten die Parteien dafür ganz unterschiedliche Lösungen an. Sie reichen vom Deckel für Mieten für heutige Bewohner bis zur Forderung, viel mehr Wohnungen zu bauen und damit den Markt zu entlasten. Eine Partei will sogar dem Zuzug Einhalt gebieten - was dann aber an den Grundzügen der Freizügigkeit der Bürger kratzt. Hier der große Überblick:

Kommunalwahl in Frankfurt: Stadtentwicklung nur mit Klimaschutz

Bei einem sind sich alle Parteien einig: Wenn neue Baugebiete oder Häuser entstehen, müssen Umwelt-, Klima- und Frischluftbelange obenan stehen. CDU und Grüne betonen ausdrücklich, dass künftig Nahverkehrs- und gute Fahrradanbindung in Baugebieten frühzeitig entstehen müssen. Die Grünen wollen die Quartiere möglichst autofrei haben. Die CDU betont, sie wolle das Ausweisen von Baugebieten beschleunigen, indem das Stadtplanungsamt Aufträge dafür auch an externe Büros vergibt.

Die CDU fordert zwar den Nordweststadtteil, lehnt aber Trabantenstädte ab - speziell die von der SPD gewünschte Bebauung des Pfingstbergs. Stattdessen sollten vorhandene Stadtteile arrondiert werden, was der aktuelle Vorzugsentwurf für den Nordweststadtteil im Prinzip vorsieht.

Für den Nordweststadtteil ist auch die Linke, aber es dürften dort keine Eigentumswohnungen entstehen. Die Grünen wollen sich beim Nordweststadtteil nicht festlegen. Er müsse aber „vom Grün her geplant werden“ - eine Lösung, die der aktuelle Favorit auch so vorsieht. Die SPD will den Nordweststadtteil realisieren, ebenso die Günthersburghöfe im Nordend. Aus dem Eidechsengelände des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs will die SPD einen Park machen - was aber sehr aufwendig werden dürfte, da das Gelände eine naturschutzrechtlich geschützte Ausgleichsfläche ist.

Wohnen in Frankfurt: Unterschiedliche Ansätze der Parteien bei der Kommunalwahl

Das Projekt Günthersburghöfe im Nordend wollen Grüne und Linke entsprechend der Wünsche der gegnerischen Gruppen auf nur noch eine Randbebauung verkleinern. Auch die AfD ist gegen die Günthersburghöfe, die FDP hingegen eindeutig dafür.

CDU, Grüne und FDP plädieren für Aufstockungen und Nachverdichtung vor Außenentwicklung, um den Flächenbedarf gering zu halten und dabei Wohnen und Arbeiten zusammenzurücken. CDU und Grüne erwähnen dabei ausdrücklich, dass generell bis zu sieben Stockwerke hoch gebaut werden solle. Bei Nachverdichtungen dürfe die Bestandsmiete nicht steigen, fordert die Linke - und es müsse mindestens 68 Prozent geförderte Mietwohnungen geben. Nur für „behutsame Nachverdichtungen“ spricht sich die SPD aus.

Kommunalwahl in Frankfurt: CDU und FDP für neue Wohnhochhäuser – AfD will Zuzug begrenzen

CDU und FDP wollen neue Wohnhochhäuser bauen lassen, die FDP will darin ausdrücklich auch „einen gewissen Anteil“ an mietpreisgebundenen Wohnungen im mittleren Segment vorschreiben. Zeilenbauten der Fünfzigerjahre-Siedlungen will die FDP zu Karrees mit Innenhöfen entwickeln. Grüne und FDP fordern ausdrücklich mehr Begrünungen an Häusern, besonders auch an Hochhaus-Fassaden und neue Innenstadthäuser mit Arkaden als Sonnenschutz zu bauen.

Die AfD plant eine „Abkehr von der Maxime des Bevölkerungswachstums“ und will den Zuzug steuern und begrenzen. Die Stadt solle nur noch Firmen sich ansiedeln lassen, die viel Gewerbesteuer zahlen, ohne die Lebensqualität der Bevölkerung zu beeinträchtigen - den Flughafen nennt die Partei als Negativbeispiel. Zugleich sollten mehr Arbeitsplätze „in die Provinz“ verlagert werden und dass mehr Menschen pendeln sollten, wofür mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen müsse. Auch ihr Kernthema bedient die AfD: Damit weniger Menschen zuziehen, fordert sie „eine restriktivere Flüchtlingspolitik“, man könne nicht „die ganze Welt retten“.

Kommunalwahl in Frankfurt: Mieten deckeln oder Bauboom erzeugen?

Bezahlbarer Wohnraum für alle: Mit diesem Slogan gehen CDU, SPD, Grüne und Linke hausieren. Allerdings sind ihre Lösungsvorschläge teils grundverschieden.

Die CDU will vor allem den Bau von Eigentumswohnungen fördern, besonders für junge Familie. Das sei die beste Vorsorge gegen steigende Mieten und Altersarmut. Außerdem soll die städtische ABG 10 000 Wohnungen bis 2024 bauen und die Durchschnittsmiete bei acht Euro bleiben. Auf 60 Prozent geförderte Wohnungen wollen die Grünen bei den öffentlich getragenen Wohnungsbaugesellschaften aufstocken. Das sei noch wirtschaftlich vertretbar. Die Grünen wollen über ein neues „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ preisgünstigen Wohnraum schaffen. Daran sollen Stadtteilpolitik, Genossenschaften, Initiativen für gemeinschaftliches Wohnen, Wohnungsgesellschaften, private Grundstückseigner, Stiftungen, Kirchen und Firmen arbeiten.

20 000 bezahlbare Wohnungen verspricht die SPD in neuen Baugebieten sowie durch Nachverdichtung. Der Mietenstopp, wie er bisher bei der städtischen ABG gilt, solle „auf alle ausgeweitet“ werden. 275 statt bisher 45 Millionen Euro im Jahr will die Linke für „bezahlbaren Wohnraum“ jedes Jahr investieren. Jährlich müssten mindestens 2500 neue Sozialwohnungen gebaut werden. CDU und FDP wollen gänzlich weg von Sozialwohnungen, sondern lieber direkt Menschen mit geringen Einkommen fördern, damit sie sich die Wohnung leisten können. Die SPD will dagegen die Förderquoten weiter erhöhen.

Kommunalwahl in Frankfurt: 23.000 Menschen warten auf Sozialwohnung

Mehr Milieuschutzssatzungen fordern Grüne und Linke, die SPD will sie „konsequent“ ausnutzen, die FDP dagegen abschaffen. Die AfD nennt keine konkreten Lösungen, behauptet stattdessen, die Lage auf dem Wohnungsmarkt werde durch Flüchtlinge verschärft. Fakten: 4700 Flüchtlinge warten noch auf Wohnungen - bei 23.000 Menschen insgesamt, die aktuell auf eine Sozialwohnung warten. Außerdem zeigen Daten der Stadt: Die größte Nationalitätengruppe unter den Zuwanderern bildeten 2019 die Inder mit 933 Menschen - vor 441 Afghanen und 320 Serben.

Die Linke führt eine lange Liste von Forderungen auf, die allerdings nicht auf städtischer Ebene entschieden werden, zum Beispiel die Enteignung großer Immobilienkonzerne oder einen Mietendeckel - den der Landtag erlassen müsste. In Berlin hat aktuell ein Mietendeckel die Zahl der angebotenen Wohnungen drastisch reduziert. Die Grünen fordern nur, dass der Bund die Mietpreisbremse schärfer fasst.

Kommunalwahl in Frankfurt: Mehr Vorgaben fürs Bauen nötig oder weniger?

CDU und FDP fordern den Abbau zu strenger Vorschriften beim Bauen, damit Wohnungen günstiger werden können. Die meisten Vorgaben macht aber nicht die Stadt, sondern sie kommen von Land und Bund. Die Grünen fordern dagegen, dass Bauherren die gesetzlichen Vorgaben noch übererfüllen sollen - allen voran die städtische ABG -, um das Klima zu schützen. Die SPD verspricht, dass kein Frankfurter mehr als 500 Meter vom nächsten Park, Wald, Wiese oder einem grünen Platz entfernt wohnt.

Den Baulandbeschluss wollen CDU und SPD auf den Prüfstand stellen - mit unterschiedlichen Zielen: Die SPD will keine Eigentumswohnungen mehr fördern, die CDU die noch stärkere Verteuerung frei finanzierter Wohnungen vermeiden. Die Grünen wollen den Beschluss und seine strengen Vorgaben dagegen ausweiten auch auf Bauvorhaben von weniger als 30 Wohnungen.

Die Stadt dürfe keine Grundstücke mehr verkaufen, fordert die Linke - oder maximal an öffentliche Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder gemeinschaftliche Wohnprojekte per Erbbaurecht vergeben. Auch die Grünen wollen, dass die Stadt Wohnbauflächen nur noch in Erbpacht bereitstellt. Die Grünen möchten zudem, dass die Stadt ihren strategischen Ankauf von Flächen verstärkt. Das soll auch über Kredite oder eine Anleihe zugunsten der ABG laufen.

Wohnen in Frankfurt: Kommunalwahl stellt Weichen für Wohnungsbau

Die Linke fordert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch Wohnungen mit günstigen Mieten bauen dürfe, auch keine Eigentumswohnungen mehr. Millionengewinne solle die ABG nicht mehr erwirtschaften, fordert sie. Allerdings: Just aus diesen Gewinnen finanziert die ABG bisher den Bau auch von Sozialwohnungen. Ohne Gewinn der ABG muss das Geld für die neuen Wohnungen also aus dem städtischen Haushalt fließen.

SPD, Grüne und Linke wollen verstärkt Grundstücke je nach Konzept des Bauland-Bewerbers vergeben. Die SPD will den Erbbauzins auf bis zu 0,5 Prozent absenken. CDU und FDP fordern bezahlbare Werkswohnungen für öffentlich Beschäftigte und Fachkräfte. Die FDP will den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern und zugleich mehr Kleininvestoren eine Chance geben.

Hochhäuser, Sozialwohnungen, Stege am Main: Das fordern die Parteien bei der Kommunalwahl

Den Bau weiterer Hochhäuser versprechen CDU und FDP. Die Grünen dagegen „treten für Zurückhaltung“ ein und lehnen die geplanten Pulks im Ostend an der EZB und im Gutleutviertel ab.

Die Grünen wollen die Gentrifizierung des Bahnhofsviertels abbremsen, indem dort insbesondere Sozialwohnungen entstehen. Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Wohnsitzlose wollen sie binnen fünf Jahren auflösen, alle Menschen in Wohnungen unterbringen. Die Linke will die Notunterkünfte für Obdachlose etwa in B-Ebenen von U-Bahn-Stationen auflösen. Für die Menschen solle es „gute, bezahlbare Wohnungen“ geben. Auch will die Linke ein Boardinghouse für Wanderarbeiter bauen.

Die CDU möchte Stege am Main in der Innenstadt bauen, damit Menschen besser ans Wasser kommen. Sie fordert zudem ein „steuerndes Konzept“ für den Ausbau der Rechenzentren. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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