Verfahren gegen Awo-Funktionär und Landtagsabgeordneten Taylan Burcu
Die Awo-Kreisverbände aus Frankfurt und Wiesbaden haben in dubioser Weise von der Beratungsgesellschaft Somacon profitiert. Es geht um äußerst lukrative Geschäfte.
Update von Dienstag, 17.12.2019, 16.56 Uhr: Gegen den hessischen Landtagsabgeordnete Taylan Burcu (Bündnis90/Die Grünen) hat das Präsidium des Hessischen Landtags ein Prüfverfahren eröffnet. Burcu wurde Ende vergangener Woche zur Stellungnahme über die Dauer seiner Tätigkeit als Geschäftsführer eines Tochterunternehmens der Arbeiterwohlfahrt (Awo) aufgefordert. Wie ein Präsidiumssprecher gestern auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte, liege Burcus Stellungnahme inzwischen vor.
Awo Wiesbaden: Verfahren gegen Landtagsabgeordneten Burcu eröffnet
Den Inhalt dürfe er nicht öffentlich machen, er sei Gegenstand der nächsten regulären Präsidiumssitzung am 21. Januar 2020. Der Frankfurter Taylan Burcu war im Mai 2018 zum Geschäftsführer der Awo-ProServ GmbH mit Sitz in Wiesbaden und Frankfurt bestellt worden, gemeinsam mit seinem Bruder Murat, der aktuell vor allem wegen ungewöhnlich hoher Bezüge bei der Awo Wiesbaden im Fokus öffentlicher Kritik und nun auch staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen steht. Im Sommer 2018 kämpfte Taylan Burcu, der zwei Jahre zuvor bereits für die Grünen ins Frankfurter Stadtparlament eingezogen war, um seine Wahl als Landtagsabgeordneter, auf Platz 20 der Landesliste seiner Partei.
Wenige Wochen nach seiner Wahl in den Landtag habe Burcu seinen Job bei der Awo gekündigt, zum Ende des Jahres 2018, sagte gestern eine Sprecher in der Grünen im Landtag auf Anfrage dieser Zeitung. Entsprechend sei es dies auch der Landtagsverwaltung mitgeteilt worden. Laut Handelsregister beendete Taylan Burcu seine Tätigkeit als Geschäftsführer aber erst am 6. Juni dieses Jahres. Dass der Abgeordnete das Präsidium falsch unterrichtet haben könnte, wies die Grünen-Sprecherin zurück. Der Eintrag im Handelsregister sei zurückzuführen auf einen „Fehler der Awo“, sagte sie.
Burcu kam schon als Student zur Awo
Auf Nachfrage bestätigte sie, dass Taylan Burcu als Awo-Funktionär ein Dienstwagen zur Verfügung gestanden habe, den er aber nicht für seine Wahlkampftermine genutzt habe. Als Geschäftsführer habe er von der Awo für die Zeit von Mai bis Ende Dezember 2018 ein Salär von 41.000 Euro brutto, darüber hinaus keine Sonderzahlungen oder sonstige Zuwendungen oder Sachleistungen erhalten. Der Geschäftsführer-Posten war nicht die erste Tätigkeit von Taylan Burcu für die Awo. Bereits 2008 war er als „studentische Hilfskraft“ zur Awo Wiesbaden gekommen, um beim Projekt „Alltagsengel“ mitzuarbeiten.
Es habe ihm, der seinerzeit Student der Rechtswissenschaften an der Frankfurter Goethe-Universität war, der „strukturelle Aufbau“ des Projektes oblegen, so die Grünen-Sprecherin. „Er fand das Projekt interessant.“ Das Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitlose war eine Kooperation zwischen der Awo und der Stadt Wiesbaden. Die damalige Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter hatte seinerzeit die Beraterfirma Somacon, deren Gründerin und Geschäftsführerin sie selbt war und zu deren Beratern ihr Ehemann Jürgen Richter gehörte, mit der Erstellung einer Konzepterstellung und -überarbeitung für „Alltagsengel“ beauftragt, gegen Bezahlung.
Burcu kam schon als Student zur Awo
Taylan Burcu, der nach offiziellen Angaben mit dem „Aufbau“ des Projektes zu tun gehabt hat, habe von der Existenz und dem Wirken der Firma Somacon nichts gewusst, so die Grünen-Sprecherin gestern auf Anfrage. Burcus Verdienst als „Werkstudent“ habe zunächst 960 Euro betragen und sei später auf 1060 Euro gesteigert worden. 2013 habe er die Tätigkeit aufgegeben. Ob Taylan Burcu seine unterschiedlichen Tätigkeiten bei der Awo seinem Bruder Murat zu verdanken habe, stellte die Grünen-Sprecherin auf Nachfrage ausdrücklich in Abrede. Im Übrigen äußere sie sich ausschließlich zu den Abgeordneten, nicht aber über Dritte. Murat Burcu ist weiterhin für die Awo tätig, nicht nur als Geschäftsführer der ProServ GmbH, sondern auch als Chef der Awo Wiesbaden. Sylvia A. Menzdorf
Erstmeldung von Montag, 16.12.2019, 08.57 Uhr: Frankfurt - Natürlich wird viel gelobt bei Dienstjubiläen. Und geradezu hymnischen Charakter hatten die Huldigungen anlässlich des 25. Dienstjubiläums von Hannelore Richter bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Das ist nun zehn Jahre her. Liest man die Lobpreisungen heute - in Kenntnis all der offensichtlichen Verfehlungen, Vergünstigungen und Verquickungen, wundert man sich, dass all das, was sich zwischen Frankfurt und Wiesbaden im Namen der Wohlfahrt abspielte, nicht viel früher ans Licht gekommen ist.
Zum Beispiel die Sache mit Somacon. "Die Beratungsgesellschaft für Sozialunternehmen wurde auf ihre Initiative hin gegründet und wird zu jeweils 50 Prozent von der Awo Wiesbaden und der Awo Frankfurt getragen", heißt es in der Lobrede auf Hannelore Richter. Diese war dort - wie man heute weiß - üppig dotierte Geschäftsführerin des Awo-Kreisverbandes Wiesbaden, außerdem mit Honorar bedachte "Sonderbeauftragte" des Geschäftsführers der Awo Frankfurt Jürgen Richter, ihrem Ehemann, und Co-Geschäftsführerin der Somacon Limited, einer in Birmingham gegründeten Firma. Die Rechtsform entspricht einer deutschen GmbH.
Awo Frankfurt und Wiesbaden: Profit durch Somacon
Anders als eine solche muss eine Limited Company aber nicht mindestens 25 000 Euro Stammkapital nachweisen. Für die Somacon Ltd. reichen 100 Britische Pfund (entspricht etwa 120 Euro). Die deutsche Filiale der Somacon erhält die Adresse Hentschelstraße 11, das ist auch die der Awo-eigenen Johanna-Kirchner-Stiftung.
Im Handelsregister-Auszug ist als Unternehmenszweck vermerkt: "Beratung und Betrieb von sozialen Einrichtungen mit Ausnahme von Steuer- und Rechtsberatung." Geschäftsführerin war die Initiatorin, Hannelore Richter, als zweite Geschäftsführerin vermerkt war Doris Mauczok, stellvertretende Geschäftsführerin der Johanna-Kirchner-Stiftung und Leiterin eines Altenzentrums in Frankfurt.
Dass die Awo-Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt sich mit je 50 Prozent an der Firma beteiligten, irritierte offenbar niemanden in deren aufsichtsführenden ehrenamtlichen Vorständen der Kreisverbände. Im Gegenteil: Man lobte offiziell in den höchsten Tönen Hannelore Richters Kreativität. Dass diese weniger darauf gerichtet war, "Sozialunternehmen vor dem Konkurs zu retten", wie seinerzeit offiziell verlautbart wurde, sondern es vielmehr ums Generieren lukrativer Aufträge ging, legen die Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nahe.
Hannelore Richter als Awo- und Somacon-Geschäftsführerin
Demnach soll die Somacon 2006 von der Stadt Wiesbaden den Auftrag für ein Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekt für Arbeitslose bekommen haben. Arbeitslose wurden zu Haushaltshilfen qualifiziert und bei der Awo befristet sozialversicherungspflichtig beschäftigt, um dann in Privathaushalten zu von der Awo festgesetzten Stundenpreisen eingesetzt werden zu können. Laut FAZ lief das Geschäft folgendermaßen ab: Zwecks Vorbereitung des Tätigkeitsfeldes soll Hannelore Richter als Awo-Geschäftsführerin die Beratungsfirma Somacon beauftragt haben, deren Geschäftsführerin ebenfalls sie selbst war. Somacon soll für dieses Projekt eine Dauerrechnung an die Awo gestellt haben - von Juni 2008 bis Mai 2010 pro Monat 800 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Jürgen Richter, seit 2006 im Aufsichtsrat in der von seiner Gattin gegründeten und geführten Somacon, wird "Berater" der Firma.
Immer wenn die Stadt Wiesbaden alle zwei Jahre ihr Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekt mit der Awo verlängerte, beauftragte Hannelore Richter Somacon mit der Überarbeitung des Konzeptes, die dann Berater Jürgen Richter übernahm und dafür pauschal 4000 Euro erhielt. Somacon-Geschäftsführerin Hannelore Richter reichte die Rechnung mit 1000 Euro Preisaufschlag an die Awo-Geschäftsführerin Hannelore Richter weiter, die sofort 5000 Euro an die Beraterfirma überweisen ließ.
Nicht nur die Awo soll von Somacon profitiert haben
Auch andere sollen von der umtriebigen Firma Somacon profitiert haben, etwa Klaus Roth, Geschäftsführer der Awo-eigenen Sicherheitsfirma Awo-Protect und Leiter der Abteilung Kindertagesstätten. Laut FAZ beauftragte ihn die Somacon 2015 mit der Prüfung eines möglichen Erwerbs einer Immobilie in der Rückerstraße in Frankfurt, in dem heute die deutsch-türkische Kita untergebracht ist, die eine Weile von der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann geleitet wurde. Sein Honorar soll Roth mit der Somacon abgerechnet haben. Somacon rechnet die Zahlungen mit der Awo Frankfurt ab. Inzwischen ist die Firma abgewickelt.
Dass Kontrollorgane der Awo Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt keinerlei Anstoß an solchen Verflechtungen nahmen und das Geschäftsgebaren mittrugen, mag an einer gewissen Bewunderung für die Kreativität der Richters gelegen haben. Vor allem dürfte der Kontrollverlust begründet sein in personellen Verflechtungen, einhergehend mit persönlichen Verpflichtungen. Ehrenamtlicher Kassenprüfer des Kreisverbandes war zu jener Zeit der Rechtsanwalt Panagiotis Triantafillidis. Heute ist er stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Awo Frankfurt.
Kontrollverlust der Awo-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden
2016 hatte er eine weitere interessante Funktion: Geschäftsführer des neu gegründeten Unternehmens Consowell mit Sitz in Frankfurt, Lange Straße 22. An dieser Adresse befindet sich auch die 2003 als eingetragener Verein gegründete Awo-Ehrenamtsagentur. Als Zweck der Consowell GmbH ist in Handelsregister Frankfurt vermerkt: "Die Planung (Konzeptions-)Entwicklung, Beratung, Schulung und das Management im Sozial- und Gesundheitswesen."
Neben Triantifillidis gibt es einen weiteren Geschäftsführer: Murat Burcu, aktueller Geschäftsführer der Awo Wiesbaden und vormals dort Personalchef. Gesellschafter der Consowell sind neben den genannten Geschäftsführern alte Bekannte: Hannelore und Jürgen Richter, deren Sohn Gereon Richter, Klaus Roth und Ansgar Dittmar. Die Firma hat jetzt ihre Anschrift geändert: Sie ist in Frankfurt umgezogen in die Scheerengasse 10-12. Dort sitzt auch die Awo-Protect. Von Sylvia A. Menzdorf
Die Awo-Krise spitzt sich zu. Der Kreisverband Frankfurt steht massiv unter Druck. Für die Stadt legt er nun interne Dokumente offen. AWO-Chef Jürgen Richter sieht sich als Opfer einer Medienkampagne, Peter Feldmann taucht ab und fast täglich gibt es weitere Meldungen zur AWO-Affäre in Frankfurt.
Wegen Awo-Skandal: Die Frau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann soll einen knapp vierstelligen Betrag zurückzahlen.
Die Polizei durchsucht Wohnungen und Büros von Verantwortlichen der Awo – unter anderem in Frankfurt. Es ist eine großangelegte Razzia. Es geht auch um Betrug.
