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Planungsdezernent Mike Josef (SPD).

Frankfurt will mehr Geld von Investoren

Der Besitz eines Ackers oder einer anderen Fläche kann einen Grundstückseigentümer in Rhein-Main sehr reich machen, wenn eine Kommune das Gebiet als Baugebiet ausweist.

Der Besitz eines Ackers oder einer anderen Fläche kann einen Grundstückseigentümer in Rhein-Main sehr reich machen, wenn eine Kommune das Gebiet als Baugebiet ausweist. Frankfurt will künftig solche „Planungsgewinne” von den Entwicklern von Bauprojekten stärker abschöpfen. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat dafür verbindliche Regeln angekündigt. Investoren sollen sich dann stets an den öffentlichen Kosten für die Erschließung der Infrastruktur wie etwa beim Bau von Kitas beteiligen müssen.

„Bisher ist es immer Verhandlungssache, wie der Investor an der sozialen Infrastruktur beteiligt wird”, sagt Josefs Sprecher Mark Gellert der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt wolle dafür nun klare Prinzipien entwickeln. Frankfurt orientiert sich damit am Vorgehen der Stadt München, die seit Jahren unter dem Motto „Sozialgerechte Bodennutzung” Investoren Vorgaben macht.

Nach dem Münchner Vorbild gilt in Frankfurt seit 2014 auch der Beschluss, dass bei Großprojekten 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert werden. Diese Regel will Josef weiter verschärfen. Ausnahmen sollen nicht mehr erlaubt sein. Außerdem sollen die 30 Prozent jeweils zur Hälfte auf Sozialwohnungen und Mittelschichtsförderung entfallen.

Josefs Dezernat entwickelt derzeit einen Vorlage für die neue Bodenordnung. Für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG hat die Stadt bereits bei neuen Bauvorhaben die 40-Prozent-Regel festgeschrieben. Ein Bürgerbegehren will aber in Frankfurt erreichen, dass die ABG zu 100 Prozent geförderte Wohnungen baut. Dafür werden derzeit Unterschriften gesammelt.

(dpa)

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