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Um rund 40 Mitarbeiter will Frankfurt das für die Verkehrsüberwachung zuständige Team der kommunalen Verkehrspolizei aufstocken. Damit reagiert die Stadt auf das Urteil des Oberlandesgerichts. 

Knöllchen

Frankfurt will mehr Verkehrspolizisten einstellen - Reaktion auf Urteil des Oberlandesgerichts

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Um rund 40 Mitarbeiter will Frankfurt das für die Verkehrsüberwachung zuständige Team der kommunalen Verkehrspolizei aufstocken. Damit reagiert die Stadt auf das Urteil des Oberlandesgerichts. 

Frankfurt - Das Oberlandesgericht hatte am Montag verboten, dass ausgeliehene Mitarbeiter privater Firmen Knöllchen an Falschparker verteilen. Deswegen will Frankfurt das für die Verkehrsüberwachung zuständige Team der kommunalen Verkehrspolizei nun aufstocken. Den bisher 18 eingesetzten Mitarbeitern der Firma Securitas werde man anbieten, diese in ein städtisches Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen, kündigt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) an. "Wer will, kann sich bewerben." Die Mitarbeiter müssten zwar das übliche Bewerbungsverfahren durchlaufen. Da sie aber schon eingearbeitet seien und sich bewährt hätten, hätten sie "sehr gute Chancen" eingestellt zu werden. Das Verfahren ist also wohl eher eine Formalie. 

Ob alle 18 auch zur Stadt wechseln wollten, wisse er nicht, räumt der Stadtrat ein. Womöglich sei die kommunale Bezahlung besser. Andererseits müsse die einen strengeren Maßstab bei der Einstellung anlegen, da die neuen Kräfte ja hoheitliche Aufgaben erfüllen sollten, betont der Dezernent. Sprich: Das polizeiliche Führungszeugnis muss makellos sein. 

Städtische Verkehrspolizei - nicht genug Bewerber

Wesentlich größer ist für die Kommune hingegen das Problem, dass sie seit Jahren nicht genug Bewerber findet, um das Personal bei der städtischen Verkehrspolizei aufzustocken. Seit langer Zeit gibt es dort offene Stellen, laut Oesterling aktuell rund 20. Selbst die Mitarbeiter, die die Stadt ausbildet, können die Lücke nicht auffüllen: Oftmals wechselten Mitarbeiter nach der Ausbildung nicht in die Einsatzabteilung, sondern zu einem Ordnungsamt in einer Kommune in der Region, erklärt der Dezernent. Das seien meist die Wohnorte der Ausgebildeten. "Dort zahlen sie 300 Euro weniger Miete als in Frankfurt und müssen auch nicht jeden Tag anderthalb Stunden pendeln." Die logische Schlussfolgerung, dass die Stadt zu wenig bezahlt, hat man in den Amtsstuben im Römer schon länger gezogen. Die Stadt möchte auch gern mehr zahlen, darf aber nicht. "Das geht bei der öffentlichen Hand nicht so einfach wie in der freien Wirtschaft", grummelt Oesterling. 

Kommune muss Tarifvertrag einhalten - Differenzen im Magistrat

Denn die Kommune muss den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einhalten. Ebenso sind die Eingruppierungen der Stellen innerhalb der komplexen Gehaltsstruktur des TVöD festgeschrieben. Einfach so könne die Stadt daher keine "Ballungsraumzulage" an alle Verkehrspolizisten zahlen, sagt der Stadtrat. Schon seit Monaten laufen Verhandlungen auf Magistratsebene. Das Problem: Oesterling und Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) sind sich über das Vorgehen uneins. Majer hatte nach eigenen Angaben vor einem halben Jahr vorgeschlagen, mit den Mitarbeitern einzeln individuelle Zulagen zu vereinbaren. Das mag Klaus Oesterling nicht kommentieren, um, wie er sagt, eine Einigung nicht zu erschweren. Er bestätigt aber, dass noch immer verhandelt werde. "Wir sind uns im Prinzip einig", findet der Stadtrat. "Es ist unstrittig, dass man etwas machen muss." 

Mit einer Einigung rechnet Klaus Oesterling nun für Februar - konkret: während der Haushaltsberatungen. Im Doppelhaushalt 2020/21 müssen schließlich die Gelder für höhere Löhne für Verkehrspolizisten eingepreist sein, wenn die Stadtverordneten das Zahlenwerk beschließen.

von Dennis Pfeiffer-Goldmann 

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