Damit soll Schluss sein: Wie hier am Roßmarkt parken einige Nutzer die E-Scooter immer wieder völlig rücksichtslos.
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Damit soll Schluss sein: Wie hier am Roßmarkt parken einige Nutzer die E-Scooter immer wieder völlig rücksichtslos.

Tretroller

Frankfurt will gegen E-Scooter-Chaos vorgehen: „Wildes Abstellen“ verhindern

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Um das Chaos mit den E-Scooter in den Griff zu kriegen, will die Stadt Frankfurt nun neue Regeln aufstellen. Das wird als erstes rund um die Zeil zu spüren sein.

Frankfurt – Die ersten festen Parkplatzflächen für Miet-E-Roller soll es im Umfeld unter anderem der Zeil in Frankfurt geben. "Es ist beabsichtigt, in den Nebenstraßen der Fußgängerzonen im Innenstadtbereich mit der Ausweisung der Abstellflächen zu beginnen", kündigt Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) an. Allein: Ab wann die Stadt dem E-Scooter-Chaos entgegentritt, ist offen.

Um das wilde Abstellen der Roller in den Griff zu bekommen, will die Stadt dies künftig als Sondernutzung einstufen. Die Verleihfirmen müssen dafür dann eine Erlaubnis beantragen - und die Stadt gibt feste Parkplatzflächen für die E-Scooter vor. Bisher können Nutzer diese überall einfach stehenlassen oder anmieten. Das führt seit ihrer Einführung 2019 zu erheblichem Ärger in großen Teilen der Bevölkerung, weil viele Fahrer ihre Roller achtlos mitten auf Wegen, vor Eingängen und selbst in Grünflächen abstellen.

E-Scooter in Frankfurt: Befahren von Bereichen des öffentlichen Raums verbieten

Die neue Regelung hatte die vorige Stadtregierung bis Ende des Jahres einführen wollen. Die neue Regierung mit Stadtrat Majer hatte den Termin bereits aufs nächste Jahr verschoben, weil das Erarbeiten des Regelwerks länger dauere. Inzwischen sei es "in der Ämterabstimmung", erklärt der Dezernent als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von CDU-Stadtverordneter Veronica Fabricius. Als nächstes werde es auch noch einen Runden Tisch mit den E-Scooter-Verleihfirmen geben.

Mit ihrer strengen Regelung will die Stadt nicht nur das Free-floating-Konzept bei den E-Scootern stoppen, indem sie das "wilde Abstellen" verhindert, um "somit gefährlichen Situationen vorzubeugen", erklärt Majer. Außerdem sollten einige "Bereiche des öffentlichen Raums" nicht nur fürs Parken, sondern auch fürs Befahren tabu sein. Dafür wolle die Stadt das Geofencing nutzen, also die Roller über deren automatische Ortung von einigen Gebieten fernhalten. Die festen Abstellflächen sollen sukzessive im Stadtgebiet ausgewiesen werden, sagt Majer.

Bei den E-Scooter-Anbietern reagiert man durchaus positiv auf das Vorgehen. "Die Einführung von Branchenstandards ist dringend nötig", sagte Caspar Spinnen von Voi. Der Bund habe es versäumt, bundesweite Regeln vorzugeben, nun seien Länder und Kommunen "mehr oder weniger auf sich alleine gestellt".

E-Scooter in Frankfurt: Auto-Parkplätze könnten für Roller genutzt werden

Ausdrücklich begrüße Voi die Einführung fester Parkplätze für die Elektro-Tretroller. "Aber es müssen wirklich genug sein, nicht nur ein paar hundert", unterstreicht Spinnen. In Frankfurt gebe es bereits "viele Stimmen", die sich für eine Umwidmung von Parkplätzen aussprechen. "Man könnte zum Beispiel pro 100 Meter Straße einen Autoparkplatz für Scooter und Fahrräder umwidmen", schlägt der Voi-Sprecher vor.

Er beklagt außerdem die Einseitigkeit der öffentlichen Debatte. Es sprächen sich zwar "einige Menschen" gegen E-Scooter aus. "Aber ebenso viele nutzen sie täglich zum Pendeln und sparen damit Emissionen", erinnert Caspar Spinnen. Voi gehe auch konsequent gegen Falschparker vor: Stellten Nutzer Roller in per App gekennzeichneten "roten Zonen" ab, werde eine Strafgebühr von bis zu 25 Euro fällig. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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