Frankfurt: Der neue Stadtteil im Norden ist Geschichte
Die Einigkeit von CDU, SPD und Grünen in der Regionalversammlung bedeutet das Aus für die Frankfurter Pläne. Der nördliche Stadtteil ist kein Thema mehr.
Frankfurt - Überraschende Kehrtwende im Streit um die Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets: CDU, SPD und Grüne in der Regionalversammlung haben sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Dabei wird eine erreichbare Obergrenze von rund 200.000 neuen Wohnungen bis zum Jahre 2030 in der Region definiert.
Das bleibt erheblich unter der Prognose, die noch das Planungsbüro Albert Speer&Partner (AS&P) im Auftrag des Regierungspräsidiums Darmstadt formuliert hatte. AS&P war noch von 335.000 zusätzlichen Wohneinheiten bis 2030 ausgegangen.
Frankfurt: Neuer Stadtteil im Norden vom Tisch
Der von der Stadt Frankfurt angestrebte neue Stadtteil im Norden beidseits der Autobahn 5 ist damit vom Tisch. Er wird in dem Kompromiss überhaupt nicht mehr erwähnt. Das heißt: In der Sitzung der Regionalversammlung am 13. Dezember im Frankfurter Römer wird auch nicht mehr über das Milliardenprojekt abgestimmt werden.
Alle Anträge, die CDU, SPD und Grüne bisher für diese Sitzung eingebracht hatten, wurden zurückgezogen. Darunter war auch das Papier der CDU, mit dem der neue Stadtteil zu Fall gebracht werden sollte.
Für den künftigen Regionalplan haben sich CDU, SPD und Grüne stattdessen auf 14 Punkte verständigt, die den neuen Frankfurter Stadtteil für 30 000 Menschen praktisch ausschließen. Die bisher festgesetzten Regionalen Grünzüge sollen nämlich weiter gelten. Eingriffe in diese Grünzüge mit einer Größe von mehr als fünf Hektar sind „grundsätzlich ausgeschlossen“.
Daten
Bis 2030 rechnet der Rhein-Main- Verkehrsverbund (RMV) mit einem Zuwachs von 30 Prozent jährlich bei den Fahrgästen. 2030 gäbe es dann eine Milliarde Fahrgäste im RMV.
2018 waren es bereits 788 Millionen Menschen, das entsprach einem Zuwachs von 34 Millionen binnen eines Jahres.
Die Region hat eine Fläche von 14 800 Quadratkilometern. jg
Im Einzelfall kann durch Beschluss der Regionalversammlung davon abgewichen werden, aber nur, wenn die Funktion der Grünzüge grundsätzlich erhalten bleibt und für Bebauung ein Ausgleich an anderer Stelle geschaffen wird.
Frankfurt: Östlich der A5 könnten noch etwa 4000 Wohnungen gebaut werden
Das lässt für die Frankfurter Pläne für einen neuen Stadtteil noch eine Hintertür offen. Jürgen Banzer, der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung, sprach gegenüber der FR von etwa 4000 Wohnungen, die östlich der A5 auf Frankfurter Gemarkung jetzt noch gebaut werden könnten. Banzer argumentierte, es müsse „Grenzen des Wachstums“ geben. Der Kompromiss von CDU, SPD und Grünen schreibt fest, dass die im Regionalplan bisher festgesetzten Frischluftentstehungsgebiete zu beachten sind – Eingriffe sind hier „grundsätzlich ausgeschlossen“.
Frankfurt: Wohnungsbau östlich der A5?
Die drei großen Fraktionen in der Regionalversammlung einigten sich weiter darauf, dass für die Rhein-Main-Region eine Mobilitätsstudie erstellt wird. Sie müsse Prognosen des Verkehrsaufkommens bis 2030 und nach 2030 umfassen. Außerdem brauche es einen Plan für den Ausbau des überörtlichen Straßen- und Schienennetzes nach 2030 und bis 2030.
Bei den Prognosen soll dargelegt werden, welche Auswirkungen die fortschreitende Digitalisierung und das veränderte Mobilitätsverhalten der Menschen etwa durch Co-Working und Carsharing haben werden. Grundsätzlich dürfe es nur dort eine Siedlungsentwicklung geben, wo Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs existierten.
Ländlicher Raum „unverzichtbar“
Um einzelnen Gemeinden rascher größere Siedlungsflächen zu ermöglichen, soll geprüft werden, ob es Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan geben kann.
Das heißt: Die Stadt Frankfurt könnte für Wohnungsbau auf ihrer Gemarkung östlich der Autobahn 5 einen solchen Antrag stellen. Dann könnte zumindest der bestehende Stadtteil Praunheim mit Wohnungen arrondiert werden. CDU, SPD und Grüne halten fest, dass „der ländliche Raum“ unverzichtbarer und gleichberechtigter Teil der Region sei. Er müsse gefördert und gestärkt werden.