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Kai Schönbach und Katharina Stier von der Stabsstelle Mieterschutz.

Interview

Mieterschützer kritisieren Projektentwickler scharf: "Sie kommen, weiden aus, veräußern weiter"

Die Stabsstelle Mieterschutz aus Frankfurt kritisiert Projektentwickler scharf. Diese würden sich wie Heuschrecken verhalten.

Die Stabsstelle Mieterschutz gibt es jetzt seit 1. April. Wie lautet Ihre erste Bilanz?

KAI SCHÖNBACH: Unsere Arbeit ist gut angelaufen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass noch nicht jeder Frankfurter Kenntnis von unserer Stabsstelle hat respektive weiß, wann er sich an uns wenden kann.

Wie viele Anfragen von Mietern gingen denn schon bei Ihnen ein?

SCHÖNBACH: Wir haben bisher zwischen 50 und 60 Vorgänge. Zudem hat es ein halbes Dutzend persönliche Beratungsgespräche gegeben. Wir waren auf Ortsterminen mit Mietergemeinschaften oder Mieterinitiativen. Parallel dazu bearbeiten wir Anfragen aus dem Magistrat und aus den Ortsbeiräten.

Mit welchen Problemen, Sorgen und Nöten wenden sich die Frankfurter denn an Sie?

KATHARINA STIER: Vorweggenommen muss man erst einmal erklären, dass wir immer dann in Erscheinung treten, wenn es um die gesamte Hausgemeinschaft geht, wenn sich also alle Mieter eines Haus bedroht fühlen, Angst haben, verdrängt zu werden. Dann können sie sich an uns wenden und wir geben eine erste Einschätzung dazu, was rechtens ist und was nicht.

SCHÖNBACH: Wenn es aber um individuelle Probleme geht, dann ist das eher eine Angelegenheit für die mietrechtliche Beratungsstelle hier bei uns im Amt für Wohnungswesen.

Wann aber ist eine Hausgemeinschaft denn bei Ihnen richtig?

SCHÖNBACH: Wenn in einem Haus etwas passiert, dass alle betrifft. Das muss nicht immer zwingend mit einem Eigentümerwechsel einhergehen. Auch ein Bestandseigentümer kann auf die Idee kommen, das ganze Haus zu modernisieren, um die Miete auf 18 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen. Auch wenn beispielsweise das ganze Haus von Schimmel befallen ist, der Vermieter aber nicht sanieren will, dann sind wir die richtigen Ansprechpartner. Kurz: Wenn das Ziel Entmietung sein könnte.

Stabsstelle Mieterschutz vermittelt zwischen Mieter und Vermieter

Und wie helfen Sie?

SCHÖNBACH: Wenn ein Wohnhaus gerade verkauft wurde, dann klären wir auf, wie man sich gegen eine drohende Verdrängung zur Wehr setzen kann. Wir geben Tipps, wie sich die Hausgemeinschaft organisieren kann, um einen eventuell notwendigen Protest zu organisieren. Zudem können wir Kontakte zu Mieterinitiativen und -vereinen vermitteln.

STIER: Es ist wichtig, dass sich die Bürger so früh wie möglich an uns wenden. Dann hat man noch die besten Möglichkeiten zu vermitteln zwischen Vermietern und Mietern.

SCHÖNBACH: Zumal muss man sagen, sobald der Vermieter eine Sanierungsmaßnahme ankündigt, laufen Fristen an, da muss man sich schnell Rechtsrat einholen. Der Vorteil bei uns: Wir bieten insbesondere eine Beratung für Menschen mit niedrigen Einkommensklassen an, die sich eine Rechtsberatung nicht leisten können. Unser Angebot ist völlig kostenfrei.

Ist das denn dann auch der Unterschied zu Mieterschutzvereinen? Immerhin versuchen diese ebenso wie Sie Mieter vor Verdrängung zu schützen und beraten sie in rechtlichen Angelegenheiten.

SCHÖNBACH: Wir können alle friedlich koexistieren, ist meine Meinung. Der Mieterschutzverein ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, gleichwohl setzt die Beratung regelmäßig den Abschluss einer Mitgliedschaft voraus. Sprich: Bevor man in den Genuss einer rechtlichen Beratung kommen will, muss man erst einmal einen Jahresbeitrag zahlen. Deshalb können wir eine gute erste Anlaufstelle für eine erste rechtliche Einschätzung sein. Damit wollen wir dem Mietervereinen nicht das Geschäft madig machen, denn deren Stärke geht einen Schritt weiter.

Nämlich?

SCHÖNBACH: Die Mietervereine vertreten die Mieter formell. Sie können sogar gerichtliche Auseinandersetzungen vorbereiten.

STIER: Wir können vorab aufklären, den Bürger bemächtigen. Denn sie fühlen sich wahnsinnig machtlos. Es gibt genug Menschen, die können nicht so gut Deutsch, die haben nicht viel Geld. Ihnen wollen wir ihre Möglichkeiten aufzeigen. Denn es gibt so viel, was man machen kann, wie sich einen Beratungshilfeschein holen oder Prozesskostenhilfe beantragen.

SCHÖNBACH: Man kann nämlich auch prozessieren, obwohl man kein Geld hat. Man muss sich nicht alles gefallen lassen.

STIER: Wir sind sozusagen ein Wegweiser.

Stabsstelle Mieterschutz: Frankfurt lebenswert halten

Warum braucht Frankfurt nun aber eine solche Stabsstelle Mieterschutz?

SCHÖNBACH: Nicht nur Frankfurt braucht solch eine Stabsstelle, sondern alle Metropolen und zwar angesichts dieser galoppierenden Mietentwicklung seit der Finanzkrise 2008. Es muss das Interesse einer Stadt sein, die Stadt lebenswert für alle Einkommensschichten zu halten - sowohl für den Banker als auch die Bäckereifachverkäuferin oder den Krankenpfleger.

Wie reagieren die Mieterinitiativen auf Sie?

SCHÖNBACH: Es ist keineswegs so, dass wir immer nur applaudierend empfangen werden bei den Mieterinitiativen. Wir werden oftmals als Bestandteil des politischen Apparates der Stadt Frankfurt wahrgenommen. Das sind wir aber nicht. Wir sind Bestandteil einer Verwaltungseinheit, insofern haben wir mit eventuellen parteipolitischen Interessen, die hinter irgendetwas stehen mögen, nichts zu tun.

Derzeit wird in der Stadt immer wieder über die Milieuschutzsatzungen und das damit verbundene Vorkaufsrecht diskutiert. Baudezernent Jan Schneider (CDU) wird stets vorgeworfen, das Vorkaufsrecht zu selten auszuüben. Auch SPD-Politiker kritisieren ihn dafür.

SCHÖNBACH: Vorweg genommen muss man sagen: Das Vorkaufsrecht ist nicht das Allheilmittel, als das es teilweise angepriesen wird. Die Stadt ist nämlich an Recht und Gesetz gebunden. Es ist durchaus so, dass ein potenzieller Käufer einen Rechtsanspruch darauf hat, dass ihm eine Abwendungsvereinbarung vorgelegt wird. Das bedeutet nicht, dass die Stadt die Immobilie nicht kaufen will, sondern das ist im Baugesetzbuch so vorgeschrieben. Mit der Abwendungsvereinbarung erklärt der Käufer, auf umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten und keine Eigentumswohnungen zu schaffen.

STIER: Momentan ist es aber so, dass die Abwendungsvereinbarung nach zehn Jahren ausläuft. Ich bin mir sicher, dass es dann immer noch einen sehr hohen Wohnbedarf in Frankfurt gibt.

SCHÖNBACH: Das Vorkaufsrecht ist aber ja auch nur ein Teil der Milieuschutzsatzung. Sie sorgt ja auch dafür, dass manche Baumaßnahmen genehmigungspflichtig sind. So kann ein Investor nicht mehr nach eigenem Gusto Wohnungen zusammenlegen, große Balkone anbauen oder ein Luxusbad schaffen, um dann doppelt und dreifach zu kassieren. Und das ist auch gut so.

Projektentwickler verhalten sich wie Heuschrecken, sagt die Stabsstelle Mieterschutz

Nach den ersten Wochen Erfahrung können Sie sagen, über wen sich die Frankfurter mehr beschweren? Sind das die kleinen privaten Vermieter, die Wohnbaugesellschaften oder Großinvestoren?

SCHÖNBACH: Das Problem sind die Projektentwickler, die wie Heuschrecken-Schwärme durch die Stadt ziehen. Sie kommen, weiden aus, veräußern weiter. Der kleine Privatvermieter, der altersbedingt seine Immobilie verkaufen will, ist nur indirekt ein Thema, weil er den Impuls setzt, dass ein Projektentwickler sich über ein Haus hermachen kann. Deshalb wäre mein Appell an diese Privatvermieter, dass sie sich an die Stadt wenden, wenn sie ihr Haus verkaufen wollen. Es besteht unter Umständen die Möglichkeit, dass die Stadt eine Immobilie zum Beispiel an Genossenschaften vermittelt.

Was haben Sie sich für die Zukunft noch vorgenommen?

STIER: Auf lange Sicht wollen wir unseren Beitrag leisten, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

SCHÖNBACH: Genau. Kurzfristig wollen wir eine Homepage einrichten mit allerlei Informationen zum Mietrecht. Zudem wird es Informationsveranstaltungen geben und wir wollen die Ortsbeiräte besuchen.

STIER: Wir wollen auch immer schauen, welche Bedarfe die Mieterinitiativen haben und darauf reagieren. Das kann man noch nicht alles im Klein-Klein vorhersehen.

Das Interview führte Julia Lorenz.

Das ist die Stabsstelle Mieterschutz

Die Stabsstelle Mieterschutz ist die erste dieser Art in einer deutschen Großstadt. Betroffene Bürger können sich per E-Mail, telefonisch oder via Post an die Mitarbeiter wenden. Die Stabsstelle ist im Amt für Wohnungswesen, Adickesallee 67-69, zu finden. Unter der Telefonnummer (0 69) 21 23 77 77 ist jemand zu erreichen, per E-Mail: mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de. (jlo)

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