Politik aus dem Labor: Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann stellen das Wahlprogramm der Grünen in ihrer neuen Pop-up-Wahlkampfzentrale an der Berliner Straße 32 vor.
+
Politik aus dem Labor: Bastian Bergerhoff und Beatrix Baumann stellen das Wahlprogramm der Grünen in ihrer neuen Pop-up-Wahlkampfzentrale an der Berliner Straße 32 vor.

Kommunalwahl 2021

In Frankfurt wollen die Grünen ganz groß rauskommen

  • Julia Lorenz
    vonJulia Lorenz
    schließen

Die Grünen in Frankfurt haben jetzt einen Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm vorgelegt. Mehr Grün will die Partei, weniger Verkehr - und sie hat ein besonders ehrgeiziges Ziel.

Frankfurt -Was bei der Landtagswahl vor gut zwei Jahren geglückt war, soll nun auch bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 gelingen: Die Grünen wollen in Frankfurt als stärkste Kraft hervorgehen. Das gaben die beiden Vorstandssprecher Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff gestern als Ziel vor.

Gelingen soll das mit dem Kommunalwahlprogramm unter dem Motto "Frankfurt neu denken", das von den Parteimitgliedern und Vertretern der Stadtgesellschaft in monatelanger Arbeit zusammengestellt wurde. Auf mehr als 100 Seiten finden sich allerlei Dinge, die die Grünen in Frankfurt umsetzen wollen. Im Fokus steht dabei natürlich der Klimawandel. "Die Klimakrise ist so akut, aber noch gefährlicher als die Corona-Krise. Sie verlangt dringend Aktivitäten. Wir brauchen das Gegenstück zu Maske und Impfstoff", sagte Bergerhoff.

Bis 2035 soll Frankfurt klimaneutral werden, so steht es auch schon in der Klima-Allianz der Stadt. Die Grünen gehen aber noch einen Schritt weiter: Bis 2030 sollen der öffentliche Verkehr, städtische Gebäude und die Stadtverwaltung auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Zudem müssten Dächer und Fassaden begrünt, mehr Bäume gepflanzt und mehr Trinkbrunnen aufgestellt werden.

"Wir werden bei der Stadtentwicklung die Klimaveränderungen überall berücksichtigen und mehr Grün schaffen - ohne die dringend nötige Entwicklung von modernem, preisgünstigem Wohnraum zu vernachlässigen", sagte Baumann, die auch Stadtverordnete ist. Mehr Sozialwohnungen müssten geschaffen werden. "Wohnen in Frankfurt sollen sich alle leisten können", so Baumann. Deshalb müsste künftig bei Neubauvorhaben eine Quote von 40 Prozent geförderte Wohnungen erfüllt werden. Bei städtischen Wohnbaugesellschaften wie der ABG Holding sollte die Quote bei 50 Prozent liegen.

Beim Thema Mobilität wollen die Grünen Rad- und Gehwege ebenso ausbauen wie die Schienen- und Busverbindungen. So sollte etwa die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis zum Frankfurter Berg umgesetzt und der Lückenschluss zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte vorangetrieben werden. Zudem soll es ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn geben. Besitzer des "Frankfurt Pass" sollten kostenlos mit Bus und Bahn fahren können.

"Wir wollen die unterstützen, die Hilfe brauchen", so Baumann. Warum Menschen mit viel Geld überall kostenfreien Eintritt bekommen sollten, verstehe sie nicht. Damit meinte sie etwa das Kultur- und Freizeitticket, mit dem neuerdings alle Kinder und Jugendliche kostenlos in die Museen und den Zoo können. "Wir sind gegen eine Sozialpolitik der Gießkanne."

In der Drogenpolitik wollen die Grünen weiter auf den Frankfurter Weg setzen, sogar eine kontrollierte Vergabe von Crack an Schwerstabhängige schwebt ihnen vor. Ein Konfliktmanager soll im Bahnhofsviertel wieder für Ruhe und Frieden sorgen.

Auch der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für die Gleichstellung von Frauen spielen eine Rolle in dem Kommunalwahlprogramm der Grünen, bei dem es sich bisher noch um einen Entwurf handelt. Die endgültige Fassung sollen die Parteimitglieder Ende Oktober beschließen. Im November sollen dann die Kandidatenlisten für die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte sowie die Kommunale Ausländervertretung aufgestellt werden.

"Wir wünschen uns einen inhaltlichen Wahlkampf", so Bergerhoff. "Kneipenschlägereien hingegen bringen die Stadtpolitik nur in Verruf." Damit spielte er auf die Streitereien zwischen CDU und SPD der vergangenen Tage an. "Ich weiß, die Menschen lästern gerne, aber in der politischen Auseinandersetzung hat das nichts verloren."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare