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Voller Zuversicht: Petra Rossbrey, frisch gekürte Vorsitzende des Awo Kreisverbandes Frankfurt, gibt sich optimistisch, dass es ihr und ihren Präsidiumskollegen gelingen wird, die Arbeiterwohlfahrt aus der Krise zu führen.

Arbeiterwohlfahrt

Nach Skandalen: Awo zwischen Alarm und Aufbruch

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Das neu gewählte Awo-Präsidium hat mit der Aufarbeitung der jüngsten Skandale begonnen – hat aber nur eingeschränkte Kompetenzen. 

Frankfurt -Ouvertüre mit Pauken, Trompeten, Donnerhall: Mit der umgehenden Abberufung der beiden hauptamtlichen Vorstände und der Verhängung eines Hausverbots gegen sechs von der Staatsanwaltschaft der Untreue und des Betrugs Beschuldigte aus der Führungsriege der Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat das neugewählte Präsidium des Kreisverbandes Frankfurt große Erwartungen in seine Entschluss- und Handlungsfreude gesetzt. Gestern war die Präsidiumsvorsitzende Petra Rossbrey damit beschäftigt, den Fortgang des operativen Geschäftes in der Awo-Zentrale sicherzustellen. Was aus ihrer Sicht "kein Problem" sei, weil es beim Verwaltungspersonal ausreichend Mitarbeiter mit entsprechenden Vollmachten gebe, wie die Juristin gestern auf Anfrage dieser Zeitung erklärte. Rossbrey wählt Klartext. Sie spricht unumwunden von "Raffgier" und trifft einen Nerv - ebenso, wenn sie einen "Neuanfang" mit absoluter Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Personal- wie Investitionsentscheidungen ankündigt.

Für einen Verband, der sich mit öffentlichen Mitteln und Spenden finanziert, sollte das freilich selbstverständlich sein, findet Yanki Pürsün, Stadtverordneter und sozialpolitischer Sprecher der FDP im Römer. Dass dies bei der Awo Frankfurt geraume Zeit anders gehandhabt wurde, sei Teil des aktuellen Vertrauensverlustes. Der entspringe eben nicht ausschließlich der Empörung über Gier-Gehälter, Dienstwagen der Protzklasse, über hemmungslose Vetternwirtschaft und die Ausplünderung öffentlicher Kassen, sondern auch der Wahrnehmung einer gewissen Haltung, die Pürsün so beschreibt: "Das ist unser Laden. Was wir kommunizieren oder nicht ist unsere Angelegenheit."

Awo in Frankfurt: Sozialdezernentin im Kreuzfeuer

Welche Wirkung diese Haltung bis heute entfaltet, bekam gestern Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zu spüren. Sie habe die Öffentlichkeit getäuscht über Gründe und Umstände der Beendigung des Vertrages mit der Awo für die Betreuung zweier Flüchtlingsheime, wurde ihr in einem Hörfunkbeitrag vorgeworfen.

2018 hatte die Stadt erste Anhaltspunkte über unklare und überzogene Geldforderungen der Awo und mit dem Sozialverband einen Auflösungsvertrag zum Ende des Jahres ausgehandelt. Es sei der Wunsch der damaligen Awo-Vorstände gewesen, über die wahren Gründe Stillschweigen zu vereinbaren, stattdessen die Einvernehmlichkeit der Trennung zu kommunizieren. "Verschwiegenheitsklauseln beziehungsweise die Vereinbarung einer gemeinsamen Sprachregelung sind bei Auflösungsverträgen auch üblich", erklärte Birkenfeld gestern dazu.

Die nun von der neuen Awo-Präsidiumsvorsitzenden Petra Rossbrey angekündigte neue Transparenzoffensive wird auch im politischen Teil der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet.

Er werde die Entwicklung mit großem Interesse beobachten, sagte Yanki Pürsün. "Die Awo ist auf den guten Willen der Öffentlichkeit angewiesen." Für den Fortbestand des Sozialverbandes seien vorrangig die Wünsche der Öffentlichkeit auch in punkto Transparenz ausschlaggebend und nicht die der Arbeiterwohlfahrt und der SPD. Seine Befürchtung indessen sei, dass die neuen Präsidiumsmitglieder, die auch langjährige SPD-Mitglieder seien, mit einem energischen Aufklärungswillen in einen Dauerkonflikt gerieten.

Er wünsche sich, sagt Pürsün, dass das Präsidium es nicht belasse bei der Abberufung zweier Vorstände. Die Awo müsse sich auch von all jenen trennen, die in den dem Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung stehenden Unterlagen als Nutznießer oder Unterstützer des kriminellen Netzwerkes genannt seien. Pürsün: "Das wird der Lackmus-Test, ob das neue Präsidium wirklich aufräumt."

Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der Awo, sagte gestern ausdrücklich seine Mithilfe zu: "Wir unterstützen die Arbeit des neu gewählten Präsidiums unter Petra Rossbrey, klare Strukturen zu schaffen und konsequent alle Verstöße gegen die Compliance-Regeln zu sanktionieren und aufzudecken. Dazu gehört auch die Trennung von der bisherigen hauptamtlich tätigen Führungsspitze."

Awo in Frankfurt: Enge Grenzen für Präsidium

Der Bundesverband hatte sich Ende November eingeschaltet und den Rückzug des alten Präsidiums initiiert.

Bei aller Euphorie und Unterstützungsbekundung: Die Satzung, im Juni vergangenen Jahres noch unter dem Einfluss des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Richter geändert, setzt dem Tun des Präsidiums einigermaßen enge Grenzen. Es ist Kontroll-, kein Gestaltungsorgan. Es kann Vorstände berufen und deren Obliegenheiten und Vergütung festlegen. Generelle Zuständigkeit in Personalangelegenheiten hat das Präsidium nicht. Die Entscheidung, ob ein Buchhalter, eine Personalchefin oder eine Kita-Leiterin eingestellt wird oder gehen muss, ist nicht Sache des Präsidiums.

Und: Die Zuständigkeit des ehrenamtlichen Gremiums erstreckt sich nur auf den Kreisverband, nicht auf die Awo-eigene Johanna-Kirchner-Stiftung, die Trägerin dreier Altenheime und eines Fort-und Weiterbildungsseminars ist. Dort hat etwa Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Jahr 2009 seine Ausbildung zum Sozialbetriebswirt beendet, während er gleichzeitig in Darmstadt ein Altenhilfezentrum der Awo leitete. Auch die Stabsstelle Belegungsmanagement, eigens für Feldmann geschaffen, fand er bei der Johanna-Kirchner-Stiftung. Das Organigramm der Stiftung weist nach wie vor Jürgen Richter als Geschäftsführer aus, seine Ehefrau Hannelore als Sonderbeauftragte und Panagiotis Triantafillidis als Sonderbeauftragten Finanzen und Bauen. Gegen diese drei Personen, wie gegen drei weitere, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Untreue.

Mit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Richters und nun auch von Triantafillidis durch den Kreisverband seien auch deren Posten bei der Stiftung obsolet, sagte gestern Petra Rossbrey. Diese werde jetzt geleitet vom stellvertretenden Geschäftsführer Jörg Wilhelm. Welches Organ die Geschäftsführung der Stiftung und deren Wirtschaftsplan kontrolliere, könne sie derzeit nicht sagen. Rossbrey: "Wir prüfen noch und sind erst ganz am Anfang." Das neue Präsidium hat die komplexen Strukturen der Awo Frankfurt noch nicht durchdrungen. 

Nach Awo-Affäre: Zübeyde Feldmann arbeitet künftig in Teilzeit - und für deutlich weniger Gehalt als in der Awo-Kita im Frankfurter Ostend.

Von  Sylvia A. Menzdorf

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