NSU 2.0 bedroht Frankfurter Anwältin - Ein Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke ist möglich
Rechtsextreme bedrohen Frankfurter Anwältin. Nun kommen beunruhigende Details ans Licht. So könnte ein Zusammenhang zum Mord an Walter Lübcke bestehen.
Update vom Montag, 16.09.2019, 07.22 Uhr: Nun kommen weitere, beunruhigende Details im Fall der von Rechtsextremen bedrohten Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ans Licht. Nach Recherchen des hr soll die Anwältin bereits im Juni ein Fax erhalten haben, in dem Bezug auf den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen wird. Zu dem Zeitpunkt war noch gar nicht klar, dass der Mord einen rechtsextremen Hintergrund hat.
Update, 26. März: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat sich jetzt zu den Vorwürfen der "Bild"-Zeitung geäußert. Die Staatsanwaltschaft traf – wegen der zeitlich begrenzten Speicherfristen und des damit einhergehenden drohenden Beweismittelverlustes – am Abend des 22. März 2019 eine Eilanordnung, die den Axel-Springer-Verlag zur Herausgabe der Daten verpflichtete.
Die Eilanordnung war dem Verlag zunächst per E-Mail und per Telefax übersandt worden. Da seitens des Axel-Springer-Verlages zunächst keine Reaktion erfolgte, wurde am 23. März 2019 das Landeskriminalamt Berlin um Unterstützung gebeten. Dies geschah dergestalt, dass Beamte des Landeskriminalamtes Berlin mit Vertretern des Verlages Kontakt aufnahmen und auf die ausstehende Erledigung der staatsanwaltschaftlichen Eilanordnung hinwiesen.
Bild will benötigten Daten intern sichern
Im Zuge der anschließenden Kommunikation zwischen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Vertretern des Axel-Springer-Verlages verweigerte der Verlag die Herausgabe der Daten und bestand auf der Vorlage einer richterlichen Anordnung. Der Verlag sicherte jedoch zu, die benötigten Daten intern zu sichern, damit sie nach Vorlage einer richterlichen Anordnung den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden können.
Entgegen der – insoweit missverständlichen – Darstellung in der aktuellen Medienberichterstattung ist eine „Durchsuchung“ der Geschäftsräume des Axel-SpringerVerlages zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, noch wurde eine solche gegenüber den Verantwortlichen des Verlages in Aussicht gestellt.
Staatsanwaltschaft will nicht gegen Pressefreiheit verstoßen
Anliegen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main war vielmehr die Erlangung beweiserheblicher Daten auf der Grundlage einer Eilanordnung, die aber gerade nicht unter Einsatz einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme nach der Strafprozessordnung, wie sie eine „Durchsuchung“ darstellt, vollstreckt werden sollte.
Es handelt sich insoweit nicht um einen Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Pressefreiheit, sondern das Anliegen, die im Raum stehenden massiven Straftaten mit zeugenschaftlicher Unterstützung durch ein Medienunternehmen aufzuklären.
Polizei will "Bild"-Redaktion durchsuchen – und scheitert
Update, 25. März, 10:54 Uhr: Zahlreiche Polizisten sollen am Samstag versucht haben, die Redaktionsräume der Bildzeitung zu durchsuchen. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von Bild-Lesern beschlagnahmen, berichtet bild.de am Montag. Hintergrund soll offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen, sein. Es geht um die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die die Familie eines NSU-Mordopfers vertreten hatte. Sie und ihre kleine Tochter wurden in anonym gesendeten Nachrichten massiv bedroht. Fünf Polizisten vom ersten Revier in Frankfurt sollen interne Daten aus dem Polizeicomputer weitergegeben oder selbst Nachrichten gesendet haben.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sagte der „Sueddeutschen Zeitung“ auf Anfrage, sie könne derzeit nichts zu der Durchsuchung bei der Bild-Zeitung sagen. Sie bestätigte nicht einmal, dass es die versuchte Durchsuchung gegeben habe. Bild.de berichtet weiterhin, die Beamten wären ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen und wurden deshalb direkt am Verlags-Eingang abgewiesen.
Rechte schicken Bombendrohung an Frankfurter Justizbehörden – Neue Details
Update 14. März 2019, 12.51 Uhr: Unter den zahlreichen Zielen mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen in ganz Deutschland waren auch Justizbehörden in Frankfurt. Das bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag. Gegen das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe es im Januar Bombendrohungen gegeben, sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen. Zu Einzelheiten sagte sie nichts, der Fall werde gebündelt in Berlin behandelt.
Nichts Neues gibt es Niesen zufolge bei den Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte. Sie sollen in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Gegenstand der Ermittlungen ist auch, ob aus diesem Kreis Informationen über eine Anwältin weitergegeben wurden, die ebenfalls ein Drohschreiben erhielt.
Rechte schicken Bombendrohung an Frankfurter Staatsanwaltschaft
Erstmeldung vom 14. März: Frankfurt/Berlin - Seit mehreren Wochen gibt es Medienberichten zufolge eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und öffentliche Einrichtungen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen.
Mindestens fünfzehn Mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender "Nationalsozialistische Offensive" auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein. Auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat ein solches Schreiben erhalten.
Drohmails in ganz Deutschland: Ermittlungen wegen räuberischen Erpressung und der Volksverhetzung
Die Bundesanwaltschaft hat den Berichten zufolge einen Prüfvorgang angelegt. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage dazu nicht näher äußern, verwies aber auf die örtlichen Staatsanwaltschaften. Den Berichten zufolge haben sich die Generalstaatsanwälte der Länder geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen (Aktenzeichen 231 UJs. 181/19).
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Von dort war inhaltlich zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, ein Sprecher kündigte für Donnerstag eine Reaktion an. Ermittelt wird laut den Medien wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Frankfurter Rechtsanwältin erhält Drohschreiben von "NSU 2.0"
Unter dem Kürzel "NSU 2.0" wurden in den vergangenen Monaten auch Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geschickt. Bei den Schreiben an Basay-Yildiz war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen mehrere hessische Polizisten ermittelt wird. Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es in den Medienberichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten.
red/dpa/chw