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Zahlreiche Menschen stehen am Eingang der Ausländerbehörde in Frankfurt Schlange.

Lange Warteschlangen, Bearbeitungsstau, Probleme bei der telefonischen Erreichbarkeit

Dem Frankfurter Ausländeramt läuft das Personal weg

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Steigende Fallzahlen und zu wenige Sachbearbeiter: Die Frankfurter Ausländerbehörde ist chronisch überlastet. Neue Stellen sind zwar bereits genehmigt, doch dem Behördenleiter Norbert Euler fällt es schwer, geeignetes Personal zu finden – und dauerhaft zu halten.

Norbert Euler wechselte vor 19 Monaten von Offenbach nach Frankfurt, um die städtische Ausländerbehörde auf Vordermann zu bringen. Lange Warteschlangen vor dem Gebäude in der Kleyerstraße (Gallus), ein großer Bearbeitungsstau und Probleme bei der telefonischen Erreichbarkeit waren die Probleme. Gelöst hat er sie noch nicht. „Wir sind schon einen guten Schritt weitergekommen, aber der Weg ist steiniger, als ich es mir vorgestellt habe“, sagt Euler. Inzwischen seien es 1000 bis 1500 Personen pro Woche, die vor dem Amt in der Kleyerstraße (Gallus) anstehen, um eine Wartenummer zu ergattern. Im Sommer 2017 hätten noch rund 2500 Personen wöchentlich dort gewartet.

Folge der Flüchtlingskrise: Fallzahlen um 35 Prozent gestiegen, die Ausländerbehörde ist überlastet

Hauptursache für die Überlastung der Ausländerbehörde sei der Personalmangel, so Euler. Die Fallzahlen seien in Folge der Flüchtlingskrise um 35 Prozent gestiegen. „Aber die Mitarbeiterzahl konnten wir nicht im gleichen Maß steigern“, sagt der Behördenleiter. 31 neue Stellen hat die Ausländerbehörde zwar zugesprochen bekommen. Doch davon sind 15 derzeit unbesetzt. „Es ist eine anspruchsvolle und belastende Tätigkeit“, sagt Euler. Das Ausländerrecht sei kompliziert und ändere sich ständig. Hinzu komme eine teilweise recht fordernde bis aggressiv auftretende Kundschaft. „Wir benötigen neun Monate Einarbeitungszeit, bis neue Mitarbeiter richtig eingesetzt werden können“, erklärt der 55-Jährige. „Das bindet die Arbeitskraft der erfahrenen Kollegen.“

Probleme bereitet aber vor allem die hohe Personalfluktuation: „Kaum sind die neuen Mitarbeiter eingearbeitet, wechseln sie in andere Behörden innerhalb der Stadtverwaltung oder in Nachbarkommunen, weil sie dort besser bezahlt werden.“

Gewerkschafterin Angela Hertel bestätigt diese Mitarbeiterflucht. Sie ist Verdi-Vertrauensfrau im Frankfurter Ordnungsamt, zu dem die Ausländerbehörde organisatorisch gehört. „Im vergangenen Jahr hat die Ausländerbehörde 20 neue Sachbearbeiter eingestellt. Die Hälfte von denen ist schon wieder weg“, sagt Hertel.

Sicherheitsdezernent Markus Frank will mit mehr Geld gegensteuern

Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) will nun gegensteuern – mit mehr Geld. Bisher bekommen die Angestellten in der Ausländerbehörde ein Einstiegsgehalt von 2818,96 Euro brutto. Das ist die Entgeltgruppe 9a des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Frank will die Sachbearbeiter künftig nach Entgeltgruppe 9c bezahlen. Das wären derzeit 3099,42 Euro im Monat für Einsteiger. Innerhalb des Magistrats habe er diesen Wunsch schon dargelegt, sagt der Stadtrat. Entschieden sei aber noch nichts.

Die Probleme der überlasteten Ausländerbehörde hat Frank zur Chefsache gemacht. „Wir haben uns im Dezernat noch nie so intensiv um eine Behörde gekümmert wie um diese“, sagt er. Vor allem die Linkspartei wirft ihm im Römer aber immer wieder vor, nichts gegen die langen Warteschlangen vor dem Amt zu unternehmen und prangert dort „menschenunwürdige Zustände“ an.

Termin bei der Ausländerbehörde statt Warteschlange 

Viele der Ausländer, die sich frühmorgens in die Schlange einreihen, müssten dort eigentlich gar nicht warten, entgegnen Frank und sein Behördenleiter Euler. „Sie könnten ihren Antrag auch schriftlich einreichen, per Post oder E-Mail. Dann bekommen sie einen Termin und kommen sofort dran“, betont Euler. „Unser Ziel ist es, so viel wie möglich über die Terminierung zu steuern.“ Allerdings beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei der Ausländerbehörde derzeit vier Monate. Wer es eilig hat, stellt sich daher trotzdem in die Warteschlange.

Noch länger könnte diese werden, falls der sogenannte „harte Brexit“ Realität wird – der schlagartige EU-Austritt Großbritanniens ohne Übergangsregelung oder Einigung über die künftigen Beziehungen. Etwa 3000 Briten leben laut Euler derzeit in Frankfurt. „Die fallen dann in ein aufenthaltsrechtliches Nirvana“, befürchtet er. Eine zusätzliche Herausforderung für ihn und seine Behörde.

Kommentar von Daniel Gräber: Mehr Geld genügt nicht


Es ist ein regelrechten Teufelskreis: Je mehr Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde fehlen, desto höher ist die Belastung derjenigen, die dort weiterhin arbeiten. Die steigende Belastung führt wiederum dazu, dass der Krankenstand steigt und sich die Fluchttendenz noch weiter verstärkt. Laut der Gewerkschaft Verdi hat die Hälfte der 20 im vergangenen Jahr eingestellten Sachbearbeiter die Ausländerbehörde bereits wieder verlassen. Das ist ein Alarmsignal.

An der vergleichsweise schlechten Bezahlung liegt es nicht allein. Das Hauptproblem ist der psychische Druck, dem die Mitarbeiter des Ausländeramtes ausgesetzt sind. Sie müssen sich anschreien und beschimpfen lassen, wenn sie jemandem erklären, dass er nicht in Deutschland bleiben darf, weil Dokumente fehlen oder rechtliche Vorgaben nicht erfüllt sind. Zudem sind die fachlichen Anforderungen hoch und wandeln sich zudem ständig.

Dass viele Mitarbeiter darum irgendwann das Weite suchen und eine weniger anstrengende Tätigkeit bei einer anderen Behörde anstreben, ist daher kein Wunder.

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