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Wegen Korruptionsverdacht: Weitreichende Änderung an Frankfurter Schulen angedacht

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Von: Julia Lorenz

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Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) will prüfen, ob wieder städtisches Personal die Frankfurter Schulen putzen kann - und damit Korruption eindämmen.

Frankfurt - Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) will prüfen lassen, ob Frankfurts Schulen künftig wieder von städtischen Reinigungskräften sauber gemacht werden können. Das kündigte die Stadträtin am Montagabend im Ausschuss für Bildung und Schulbau an.

„Ich habe mit der Leiterin des Amts für Bau und Immobilien vereinbart, dass wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um zu prüfen, was die Vor- und Nachteile einer Rekommunalisierung der Schulreinigung sind“, sagte Weber. Sie selbst sei davon überzeugt, dass es eine Möglichkeit sein könnte, Korruption „zumindest einzudämmen“, wenn die Schulen von städtischen Angestellten gereinigt würden. „Die städtischen Beschäftigten werden gut und tarifgerecht bezahlt“, sagte Weber zur Begründung. Zudem könnten sie sich eher mit den Schulen identifizieren.

Frankfurter ABI-Mitarbeiter soll bestechlich gewesen sein

Zur Erinnerung: In dem Korruptionsskandal um Reinigungsfirmen an Frankfurter Schulen hatte die Staatsanwaltschaft im September zwei Anklagen erhoben. Einem Mitarbeiter des Amts für Bau und Immobilien wird dabei gewerbsmäßige und fortgesetzte Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll von April 2019 bis April 2021 monatlich Bargeld erhalten haben, wenn es um die Vergabe von Reinigungsaufträgen an Schulen ging. Zudem soll er sich Renovierungsarbeiten und Urlaubskosten bezahlt haben lassen. Mitangeklagt ist der Geschäftsführer einer Reinigungsfirma. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. In dem Korruptionsskandal wird insgesamt gegen 23 Personen ermittelt, darunter 17 Hausmeister von 16 Frankfurter Schulen.

Reinigung von Schulen in Frankfurt: Machbarkeitsstudie soll es „zeitnah“ geben

Bildungsdezernentin Weber teilte im Ausschuss mit, dass mittlerweile alle Verträge mit den beiden verdächtigten Reinigungsfirmen gekündigt seien. Die Arbeit werde derzeit stattdessen von anderen Firmen durchgeführt. „Die Reinigungsleistungen werden jetzt neu ausgeschrieben“, kündigte Weber an. Bis Ende des Jahres soll dann eine neue Firma gefunden worden sein, die die Reinigung an den Schulen übernimmt. Die Machbarkeitsstudie selbst solle „zeitnah“ auf den Weg gebracht werden.

Eine Gebäudereinigerin wischt den Flur in einer Schule. FOTO: dpa
Eine Gebäudereinigerin wischt den Flur in einer Schule. In Frankfurt sorgt das Thema für Diskussionen. (Symbolbild) © picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Julia Frank, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zeigte sich überrascht über die Überlegungen Webers, die Reinigung der Schulen wieder in die Hände der Kommune legen zu wollen. „Ich denke nicht, dass das sinnvoll wäre“, sagte Frank im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Stadt hat genug Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Da müssen wir uns nicht noch unnötig mehr aufhalsen.“

Frankfurter CDU: Verstaatlichung ist das falsche Mittel

Auch Sara Steinhardt, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, war überrascht über die Äußerungen der Dezernentin. „Es ist fraglich, ob eine Verstaatlichung das richtige Mittel ist“, sagte Steinhardt im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie selbst sei da allerdings „ideologisch nicht festgefahren“. „Ich halte es durchaus für sinnvoll, jetzt erst einmal zu prüfen, wie sinnvoll dies ist und was es die Stadt kosten würde.“ Auch Steinhardt sieht Vorteile darin, wenn die Stadt die Schulen wieder selbst putzt.

„Es wäre zu begrüßen, wenn die Reinigung und Bezahlung verbessert wird“, sagte die CDU-Stadtverordnete. Allerdings gebe es auch noch viele offene Fragen, etwa, ob dann auch Kitas von städtischen Beschäftigten gereinigt würden. „Deshalb kann ich noch gar nicht sagen, ob ich das gut oder schlecht finde“, so Steinhardt. „Wichtig wäre aber, dass Frau Weber alle Fakten frühzeitig auf den Tisch legen würde, bevor wir uns entscheiden müssen.“

Eine Rekommunalisierung würde hingegen Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken, freuen, gebe es doch „immer wieder Theater“ mit der Reinigung der Schulen. Pauli sagte: „Die Leute würden besser bezahlt werden und könnten dann gut leben.“ (Julia Lorenz)

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