Römer-Koalition

Frankfurter CDU scheitert mit Koalitionsangebot an SPD

  • Julia Lorenz
    vonJulia Lorenz
    schließen
  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    Dennis Pfeiffer-Goldmann
    schließen

Grüne bleiben trotzdem gelassen, zudem sollen die Verhandlungen der Ampel-Plus heute weitergehen.

Als "anbiedernd", "beschämend", "erschütternd", "einfach nur verzweifelt", aber "nicht unbedingt unerwartet" haben Politiker von Grünen, SPD, FDP und Volt gestern den Versuch der CDU bezeichnet, doch noch Teil eines Regierungsbündnisses zu werden. Wie wir berichteten, haben die Christdemokraten der SPD am Dienstag angeboten, gemeinsam mit FDP und Volt eine Koalition zu bilden - ohne grüne Beteiligung. Dafür dürften die Sozialdemokraten auch ihre vier Dezernate - Planung, Verkehr, Bildung, Kultur - behalten.

"Wir fahren nicht zweigleisig"

Das Angebot der CDU bewertet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch als "nett". Allerdings sei es erstaunlich, dass die Christdemokraten das Angebot über die Presse lancierten. Zugleich erteilt sie den Avancen eine klare Abfuhr: "Wir fahren nicht zweigleisig."

Der Gesprächsfaden mit der CDU sei trotzdem nicht abgerissen, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende. Dennoch lässt sie sich allein von der Aussicht auf weiterhin vier statt - im Bündnis "Ampel Plus" voraussichtlich - nur drei hauptamtliche Regierungsämter nicht locken. "Es geht nicht nur um Dezernentenposten, sondern es geht um die Möglichkeit, die Stadt für die Zukunft richtig aufzustellen", betont Busch.

Andere Sozialdemokraten äußern sich nicht ganz so zurückhaltend. "Das ist doch wirklich ein Unding", schimpfte ein SPD-Stadtverordneter. Erst in der vergangenen Woche hätten die Christdemokraten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) "in die Pfanne gehauen", indem sie verlangten, dass er sein Amt ruhen lassen solle, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu seiner Rolle in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) abgeschlossen sind. "Und jetzt machen sie uns solch ein Angebot? Wo leben wir denn?" Der Genosse geht nicht davon aus, dass seine Partei sich auf dieses Angebot einlassen wird. Ohne FDP und Volt wäre dieses Bündnis aber sowieso nicht möglich.

Doch weder die Freidemokraten noch Volt haben ein Angebot von der CDU bekommen, wie die Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Annette Rinn und Eileen O'Sullivan, sagen. "Ich weiß aber auch nicht, was ich von dieser Konstellation halten würde", so Rinn. Immerhin hätte dieses Bündnis nur eine Stimme Mehrheit im Parlament.

Die Grünen zeigen sich derweil gelassen ob der neuen Option für die mit ihnen verhandelnden Parteien. "Ich bin mir sicher, dass die SPD sich nicht darauf einlassen wird", sagt eine Stadtverordnete der Grünen. "Dafür sind unsere Gespräche einfach schon zu weit gediehen." Gleichwohl könne sie "die Enttäuschung und den Ärger" der Christdemokraten verstehen, dass sie nun in der Opposition gelandet sind. Zudem habe die CDU jedes Recht dazu, weiterhin die Gespräche mit den Parteien zu suchen. "Man kann das natürlich schon noch versuchen, solange die Tinte unter dem Koalitionsvertrag noch nicht getrocknet ist", so die Grünen-Politikerin.

Der Vertragsentwurf ist noch nicht fertig

Unterschrieben ist der Kontrakt aber auch noch lange nicht. Gestern gingen die seit nun mehr als drei Wochen andauernden Verhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt weiter. "Wir sind weiterhin guter Dinge", sagte Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Grünen. Am Freitag soll der Entwurf des Koalitionsvertrags der Öffentlichkeit präsentiert werden - Stand gestern. Dieser Plan ist ambitioniert. Auch heute soll es ein weiteres Gespräch geben. "Jetzt sind wir aber wirklich auf der Zielgeraden", so Rinn von der FDP.

Bereits am Freitag der vergangenen Woche hatten die vier Parteien gemeinsam das Ende der Verhandlungen und die Präsentation eines Vertragsentwurfs angekündigt. Doch damals erwähnte Zielgerade erwies sich als länger als gedacht. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, sind die Inhalte des Kontrakts zwar geklärt, doch Formulierungen des Textes mussten immer wieder umgeschrieben werden. Und dann standen natürlich auch noch die Gespräche über die Verteilung der Dezernate aus - mitunter ein schwieriges Unterfangen. "Wir mussten viel dealen und jeder musste Kröten schlucken", ist zu hören. Und: "Die Grünen müssen lernen, dass sie nicht alles haben können."

Dem Vernehmen nach hätten Grüne und FDP den Sozialdemokraten gerne die Zuständigkeit für das Bildungsdezernat weggenommen. Doch das wollten sich die Genossen nicht gefallen lassen. SPD-Parteichef Mike Josef habe darauf bestanden, dass das Ressort in den Händen von Sylvia Weber bleibt - ansonsten würde er den Koalitionsvertrag nicht unterschreiben. Das muss zur CDU durchgesickert sein. Daraufhin wurde das neue Bündnisangebot gemacht.

Aktuell sei die Stimmung in den Verhandlungen für "eine sehr gute Koalition" mit Grünen, FDP und Volt "sehr gut" und "wir lachen viel", sagt Ursula Busch. Selbiges ist von Annette Rinn zu hören. Fortsetzung folgt . . .

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare