Die JVA in Preungesheim.
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Die JVA in Preungesheim.

Justiz

Frankfurter Gefängnis-Imam freigesprochen

  • Thomas J. Schmidt
    VonThomas J. Schmidt
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Das Amtsgericht Frankfurt spricht einen Gefängnis-Imam frei. Die JVA Preungesheim hatte ihn trotz vorherigem Vergleich wegen Betrugsverdachts angezeigt.

Frankfurt – Der Gefängnis-Imam von Preungesheim, Mustafa C. (49), ist vom Amtsgericht Frankfurt jetzt freigesprochen worden. Die Justizvollzugsanstalt I (JVA) hatte ihn wegen Untreue angezeigt, weil er während seiner Tätigkeit als freiberuflicher Imam im Gefängnis Preungesheim falsch abgerechnet haben soll. Die Tätigkeit des Geistlichen endete im Jahr 2018 nach sechs Jahren. Zuvor war er als erster und lange Zeit einziger Gefängnis-Imam Deutschlands auch ein Werbeträger für das Land Hessen gewesen.

In einem Vergleich hatten sich das Land und der 49-Jährige 2019 geeinigt: Er verlässt das Gefängnis, erhält sein Geld und lässt seinerseits die Vorwürfe fallen, er sei "scheinselbstständig" gewesen, das Land also ihm gegenüber verpflichtet. Für C. kam die böse Überraschung 2020, als die JVA ihn trotz Vergleichs - der sonstige Ansprüche ausgeschlossen hat - wegen Betrugsverdacht angezeigt hat.

Demnach, so die Staatsanwaltschaft, habe er Stunden abgerechnet, die er nicht im Gefängnis verbracht, sondern außerhalb der JVA beispielsweise mit Angehörigen gesprochen habe. Vergütet werden könne nur die Zeit, die der Mann tatsächlich hinter den Gefängnistüren verbracht habe.

Frankfurt: Imam auch außerhalb von Gefängnis tätig

Der Imam räumte dies ein. Es habe demnach die Praxis gegeben, dass er in Absprache mit dem damaligen Leiter der JVA I auch Tätigkeiten abgerechnet habe, die außerhalb des Gefängnisses zum Zweck der Gefängnisseelsorge im engeren und weiteren Sinne verrichtet wurden. Der inzwischen pensionierte damalige Leiter der JVA, der als Zeuge vernommen wurde, bestätigte dies.

Er gab auch an, gemeinsam mit dem Imam ein Projekt entwickelt zu haben, das allerdings bei seiner Pensionierung noch nicht ganz zu Ende geführt worden sei. Es handelt sich dabei um den Versuch, einen Verein der Gefängnis-Imame zu gründen, der gegenüber dem Land als eine Körperschaft ähnlich den Kirchen in Vertragsbeziehung tritt. Gefängnisseelsorger der Kirchen werden von den Kirchen bezahlt, nicht vom Land, und das Land erstattet die Kosten an die Kirchen. Somit besteht auch kein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Land und den Seelsorgern. Der Imam als muslimischer Seelsorger hingegen war direkt freiberuflich bei der JVA I beschäftigt.

Frankfurt: Gefängnis-Imam von allen Vorwürfen freigesprochen

Mit der Pensionierung des Leiters der JVA I und dem Amtsantritt des neuen Leiters endete diese von 2013 bis 2018 geübte Praxis schlagartig. Stattdessen wurde dem Gefängnis-Imam gekündigt und schließlich durch den im Jahr 2019 abgeschlossenen Vergleich zumindest die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entlohnt. Die Strafanzeige erfolgte trotzdem - und war nicht erfolgreich. Das Frankfurter Amtsgericht (Schöffengericht) hat den Imam von allen Vorwürfen freigesprochen.

Bei seinem Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Sharam Iranbomy ist die schriftliche Begründung vor einigen Tagen eingegangen. Demnach gab der Imam "unwiderlegt an, erhebliche Kosten gehabt zu haben und seine Tätigkeit als Imam umfassend seelsorgerisch verstanden zu haben". Er habe nicht vorsätzlich betrogen und keine Bereicherungsabsicht gehabt. "Er war deshalb aus tatsächlichen Gründen freizusprechen", so das Gericht in der Urteilsbegründung. (tjs)

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