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Symbolbild

Ein Etat für den Zusammenhalt

Frankfurter Haushalt 2019: Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer erwartet

Uwe Becker (CDU) hat gestern den Etat für das Haushaltsjahr 2019 vorgestellt. Bei Ausgaben von über vier Milliarden Euro sieht das Zahlenwerk einen Fehlbetrag von 164,1 Millionen Euro vor. Auch in den nächsten drei Jahren erwartet der Kämmerer Defizite in zweistelliger Millionenhöhe.

Im laufenden Jahr steuert die Stadt Frankfurt auf einen neuen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen zu. Mit 1,89 Milliarden Euro Einnahmen rechnet Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) in diesem Jahr bei der für Frankfurt wichtigsten Steuerquelle. „Diese Zielmarke ist erreichbar“, sagte er kürzlich im Finanzausschuss. Mit Stand 2. November seien 1,43 Milliarden Euro in die Stadtkasse geflossen. Das seien 93 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zwar mag für Laien der Abstand zum Jahresziel noch groß erscheinen, aber Ende November und auch zum Jahresende sind wichtige Steuertermine, bei denen im Regelfall deutlich mehr Geld eingenommen wird als in anderen Monaten. 

Rekord bei Gewerbesteuer

Und weil es so gut läuft, plant Becker 2019 mit einem neuen Gewerbesteuerrekord: 1,94 Milliarden erwartet er – das wäre ein neues Allzeithoch. Dabei gilt der Frankfurter Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 Prozentpunkten unter den deutschen Großstädten noch verhältnismäßig günstig. „Wir wünschen uns Unternehmen in der Stadt, die gerne und gut Steuern zahlen“, sagte der Kämmerer in Anspielung auf einen Werbeslogan der Grünen.

Die Balance zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialem Zusammenhalt spiegelten auch die Zahlen des Haushalts wieder. Deshalb stellte Uwe Becker seine Rede unter die Überschrift: „Sozial und stark – gemeinsam Frankfurts Zukunft sichern“. Es gelte, „die Zukunft nicht einfach geschehen zu lassen, sondern nachhaltig zu gestalten, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gewährleisten.

Vor dem heutigen 80. Jahrestag der Reichspogromnacht erinnerte der CDU-Politiker daran, dass die Menschen in der Westend-Synagoge Opfer eines entmenschlichten Frankfurts geworden seien. „Frankfurt hat seine Bürger nicht unterstützt, sondern hat sie verraten.“ In diesen Zusammenhang stellte Becker die städtische Förderung der jüdischen Akademie und der Lichtigfeldschule der jüdischen Gemeinde. Diese Projekte seien nicht nur wegen ihren Zahl, sondern wegen ihres Inhalts von Bedeutung.

Becker betonte, das der Bildungsetat 2019 mit 811 Millionen Euro über dem Sozialetat mit 800 Millionen Euro liege. Diese Entwicklung werde sich in den nächsten Jahren noch weiter fortsetzen. Im Jahr 2022 soll der Sozialetat 835 Millionen Euro erreichen, und der Bildungsetat soll 923 Millionen Euro umfassen. „Mit diesen Ausgaben kommen wir der Entwicklung der Stadt nach“, sagte Becker. 

Hoher Kulturetat

Und er fügte hinzu: „Wir kümmern uns lieber um die wachsende als um eine schrumpfende Stadt.“ Noch vor zehn Jahren habe die Einwohnerprognose für das Jahr 2025 bei rund 700 000 Menschen gelegen – eine Zahl, die längst überschritten worden ist. Den städtischen Kulturetat mit einem Umfang von rund 189 Millionen Euro nannte Becker „den höchsten kommunalen Kulturhaushalt pro Kopf in Deutschland.“ 

Arbeitsmarktprogramm

Eine Lanze brach Becker auch für die freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt. So gibt Frankfurt im nächsten Jahr 29 Millionen Euro für sein kommunales Arbeitsmarktprogramm aus. Das sei kein Luxus, „sondern eine wichtige Aufgabe“. Die Arbeitslosenquote in Frankfurt sei niedriger, weil die Menschen in Projekten arbeiteten. „Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.“ Am Ende seiner knapp einstündigen Rede ging Becker kurz auf das erwartete Defizit ein und riet seinen Magistratskollegen, Budgetvorgaben einzuhalten.

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