Frankfurter Kämmerer zieht Schreckensbilanz
Ein Defizit von 850 Millionen Euro befürchtet Stadtkämmerer Uwe Becker für den Haushalt 2020 im schlimmsten Fall.
Frankfurt. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) rechnet in diesem Jahr wegen der Coronakrise mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Doch auch andere Einnahmenquellen sprudeln spärlicher. Dadurch würde der ohnehin mit einem Fehlbetrag von knapp 160 Millionen Euro verabschiedete Haushalt für 2020 im schlimmsten Fall mit einem Minus von rund 850 Millionen Euro abschließen. Becker hat deshalb einen Nachtragshaushalt für den Herbst angekündigt.
1622 Betriebe und Unternehmen haben bis 15. Mai einen Antrag auf Stundung und Rückzahlung bereits entrichteter Gewerbesteuer gestellt. 202,5 Millionen Euro hat das Kassenamt zurückgezahlt oder gestundet. Der Gewerbesteuereingang war mit 765 Millionen Euro der niedrigste Mai-Stand seit 2013. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres flossen noch knapp eine Milliarde Euro.
Angesichts dieser Zahlen klingt das Vier-Uhr-Läuten der Paulskirche wie das Totenglöckchen für den Haushalt 2020, als Becker erläutert, wie Corona den städtischen Etat infiziert. Denn es ist nicht nur die Gewerbesteuer, die schwächelt. Sie stellt rund 60 Prozent der städtischen Einnahmen. Es fehlen aber auch die Dividende des Flughafenbetreibers Fraport (rund 37 Millionen Euro) sowie die Ausschüttung der Messe Frankfurt (sieben Millionen Euro).
"Finanzpolitische Leugnung von Corona"
Während die Einkommensteuer 2019 noch rund 483 Millionen Euro eingebracht hat, werden es nun aller Voraussicht wegen der um sich greifenden Kurzarbeit nur noch 450 Millionen Euro sein. "Auch bei der Umsatzsteuer ist mit einem Rückgang von zwei Millionen Euro auf 209 Millionen Euro zu rechnen", sagte Becker. Hinzu kämen geringere Fahrgastentgelte im Öffentlichen Nahverkehr bis hin zu fehlenden Eintrittsgeldern für Museen, Städtische Bühnen, Zoo und Palmengarten. Gleichzeitig drohten steigende Sozialausgaben, "wo sich die Folgen von Arbeitslosigkeit und Aufstockung von Transferleistungen bemerkbar machen werden", erklärte Becker.
Gleichzeitig betonte er die Rolle der Stadt als Konjunkturhelfer: "Ein Einstellen der Investitionen würde den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigen." Deshalb laute die Devise: Investieren, um die negativen Folgen der Corona-Krise zu mildern. Dennoch müssten im Herbst klare Konsolidierungsschritte eingeleitet und ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Dabei erwartet der 50-Jährige schwierige Verhandlungen, denn: "Das Interesse an Konsolidierung ist nicht sehr groß."
Als seine Leitlinie gab Becker aus: "Mit mir wird es keinen sozialen oder kulturellen Kahlschlag, aber auch kein ,Nach mir die Sintflut' geben." Die finanzielle Folge von Corona dürfe kein unüberwindbarer Schuldenberg für kommende Generationen sein. Es dürfe keine Freibierpolitik geben.
Auf die Frage, ob er damit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) meine, antwortete Becker: "Nicht speziell - aber im Allgemeinen ist er dabei." Der Kämmerer fügte noch hinzu: "Die Verleugnung von Corona findet bei dem einen oder anderen auch finanzpolitisch statt. Wir müssen nicht nur die Gesundheit vor Corona schützen, sondern auch die Finanzen." Ein "Weiter-so" könne es daher nicht geben, mahnte Becker mit Blick auf Ausgabendisziplin. Er forderte auch Hilfe von Bund und Land. "Ohne ein Rettungspaket für die Kommunen in Deutschland werden Städte, Kreise und Gemeinden in unserem Land die Corona-Krise nicht meistern können", betonte Becker.
Für 2021 erwartet er statt den angepeilten 2,2 Milliarden Gewerbesteuer einen Rückgang von rund 200 Millionen auf zwei Milliarden Euro, meinte aber: "Da bewegen wir uns ein Stück weit in der Kristallkugel." Vor allem, weil die Folgen einer zweiten Infektionswelle, wenn sie denn käme, nicht absehbar seien. "Wenn die Bilanzen der Banken schlechter werden, wird sich die Krise verschärfen.", warnte Becker. Denn 40 Prozent der Frankfurter Gewerbesteuer stamme von den Banken.
