+
Ein Bild mit Symbolkraft: Zurzeit ist der Haushalt im Römer in Schieflage. Dennoch wagt die Stadt eine kostenintensive Personal-Offensive.

Haussegen hängt schief

Frankfurter Koalition steckt in der Krise

Eine Liebesheirat war die Koalition aus CDU, SPD und Grünen von Anfang an nicht. Das haben die Koalitionäre stets betont. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zeigt sich: Die Zusammenarbeit funktioniert mehr schlecht als recht. Die Partner sind zerstritten, vertrauen sich nicht – und voran geht auch nichts.

„Wenn die Koalition eine Ehe wäre, müssten wir jetzt die Scheidung einreichen.“ So drastisch beschreibt ein hochrangiger Christdemokrat – Namen werden an dieser Stelle keine genannt – die derzeitige Situation innerhalb der Koalition aus CDU, SPD und Grünen. CDU-Politiker beklagen vor allem die Destruktivität der SPD und denken sehnsüchtig an die Zeiten zurück, als sie allein mit den Grünen regieren konnten. Drei, so scheint es, ist einer zu viel.

Von Anfang an hatten die Koalitionäre betont, dass ihre Partnerschaft keine Liebesheirat ist. Mittlerweile ist Ehekrach an der Tagesordnung – und Entscheidungen werden eher vertagt als gefällt. „Wir schleppen viel zu viel mit uns herum. Themen werden nicht mehr angepackt. Wir verlieren uns im Klein-Klein“, klagt einer der Koalitionäre.

In den Magistratssitzungen würden 70 Prozent der Vorlagen aufgeschoben. WLAN in Schulen, Städtische Bühnen, Radwege – über alles werde gestritten, nichts gehe voran. „Die Frage, ob es noch Visionen für die Stadt gibt, stellt sich schon keiner mehr.“ Das liege einerseits an dem fehlenden gegenseitigen Vertrauen („Die Zusammenarbeit ist durch Misstrauen geprägt“), andererseits mangele es auch an reger Teilnahme an den gemeinsamen Sitzungen. Die Koalitionsrunde ist ein fixer Termin. Jeden Dienstag, zwei Stunden. „Aber die Vielzahl der Teilnehmer fehlt regelmäßig oder geht früher“, berichtet ein Insider. Themen müssten verschoben werden, weil der zuständige Dezernent nicht anwesend sei. Ein solches Verhalten habe es unter der Regie der ehemaligen CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth nicht gegeben, heißt es aus den Reihen der Grünen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) müsste endlich einmal ein Machtwort sprechen.

Für schlechte Stimmung sorgt nicht nur die fehlende Entschlussfreudigkeit des Bündnisses, sondern vor allem die ewigen Zickereien zwischen Baudezernent Jan Schneider (CDU) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), die nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden – wie zuletzt im Bildungsausschuss. Weber hatte gerade erklärt, warum zum kommenden Schuljahr doch nur zwei statt drei neue Schulen eröffnen, Schneider wollte noch etwas ergänzen, wurde jedoch von der SPD-Frau in ziemlich scharfem Ton angeranzt, sie sei noch nicht fertig mit ihren Ausführungen. Böse Blicke wurden ausgetauscht. „Das wirft ein wirklich dramatisches Bild auf die Politik“, kommentiert ein grüner Politiker.

Die CDU wirft Weber vor, die Bürger zu desinformieren, um danach sagen zu können, Schneider sei schuld, wenn sie ihre leichtfertig gegebenen Ankündigungen nicht einhalten könne. Die CDU vermutet darin eine gezielte Strategie, um ihren Hoffnungsträger Jan Schneider öffentlich bloßzustellen. Denn dieser gilt als Anwärter auf die Oberbürgermeisterkandidatur der CDU für das Jahr 2024.

Die Sozialdemokraten sehen das naturgemäß anders. „Weber muss die Trümmer von 27 Jahren grüner Schulpolitik wegräumen“, lautet ihr Tenor. Schneider habe sich mit dem Baudezernat seine Zuständigkeiten maßgeschneidert. Da es aber ein Ausführungsdezernat ist, stehe er mächtig unter Druck. Sein Amt für Bau und Immobilien, das den Schulbau beschleunigen sollte, funktioniere noch nicht reibungslos. Baugrund sei kaum zu finden, Ausschreibungen für Schulneubauten seien zudem sehr komplex. Das fordere Schneider „bis an die Grenzen der Haarwurzeln, was auch in emotionalen Ausbrüchen endet“.

Und die anderen Magistratsmitglieder? Über Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagen Magistratsmitglieder aus der Union, er komme nach vielen Jahren in der Opposition nicht damit zurecht, jetzt Macht zu haben und flüchte sich in Zynismus. Oesterling sei eher ein Einzelgänger als ein Teamplayer.

Auch Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) steht in der Kritik, vor allem seitens der CDU und den Grünen. Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) und Bürgermeister Uwe Becker (CDU) etwa monierten in aller Öffentlichkeit, dass ein bisschen viel Zeit vergangen sei mit ihrer Entscheidung, wie es bei den maroden Städtischen Bühnen weitergehen soll. Mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur Sanierung ist immer noch nichts passiert – bis sie Michael Guntersdorf als Leiter der neuen Stabsstelle aus dem Hut zauberte. Das provozierte Ärger, war die Personalie doch nicht mit der Koalition abgesprochen. „Sie ist keine Politikerin und noch nicht im Amt angekommen“, heißt es.

Immerhin gibt’s zwei Dezernenten, über die Positives kolportiert wird: Stefan Majer (Grüne) und Uwe Becker (CDU). Sie versuchten, Themen voranzutreiben und setzten sich für das Funktionieren der Koalition ein – leider ohne Erfolg.

Über Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld und Sport- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank (beide CDU) hört man ebenso wenig Negatives wie über Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Sie machten ihr Ding und das ziemlich geräuschlos. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) könnte noch einen Zahn zulegen, heißt es. Aus Streit versuchen sich diese Stadträte möglichst herauszuhalten.

„Die zweite Halbzeit muss besser werden“, heißt es überall. Die nächsten Kommunalwahlen sind erst 2021. „Die Stadt wird unter Wert regiert“, finden viele; es müsse Gespräche geben. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sieht das gelassen: „Streit und Diskussionen gehören dazu. Wichtig ist nur, dass es am Ende einen Beschluss gibt.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare