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Mietwohnungen in Frankfurt

Frankfurter Bürgerbegehren

"Mietentscheid" sammelt über 20 000 Unterschriften

Mehr als 22000 Menschen hat der "Frankfurter Mietentscheid" gesammelt. Nun ist der Weg frei, dass die Frankfurter Stadtverordneten über das Bürgerbegehren abstimmen können.

Auf dem Weg zu einem Bürgerbegehren hat der „Frankfurter Mietentscheid“ nach eigenen Angaben die erste Hürde genommen. Mit mehr als 22 000 gesammelten Unterschriften sei nach Ablauf des Stichtags das eigene Ziel deutlich übertroffen worden, hieß es am Dienstag.

Martina Blank gibt ihre Unterschrift für den „Frankfurter Mietentscheid“ bei der Unterschriftensammlung am Merianplatz ab.

Die Initiative will erreichen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding künftig nur noch geförderte Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen bauen darf. Außerdem sollen alle ABG-Mieter in Frankfurt, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen. Frankfurt gehört zu den Städten mit den höchsten Mieten in Deutschland.

Magische Grenze für Bürgerbegehren deutlich überschritten

Für ein Bürgerbegehren in Frankfurt sind 15 000 gültige Unterschriften notwendig. Nach Angaben der Initiative haben nun die Stadtverordneten im Rathaus (Römer) die Möglichkeit, über die Forderungen abzustimmen. Falls sie das ablehnen, strebt die Gruppe ein Bürgerbegehren für den Mai zusammen mit der Europawahl an. Die Stadt hat bereits zu Beginn der Unterschriftensammlung im August rechtliche Bedenken geäußert. Man könne der ABG nicht ihre Geschäftspolitik vorschreiben, hieß es im Rechtsamt.

Frankfurts regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschloss vergangene Woche, dass die ABG künftig „deutlich mehr“ als 40 Prozent öffentlichen Wohnraum schaffen muss.

(red)

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