Während die Linken-Fraktion drinnen mit der Römer-Koalition abrechnete, demonstrierte ein anderer Teil der Linken draußen gegen Kürzungen beim Sozialetat.
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Während die Linken-Fraktion drinnen mit der Römer-Koalition abrechnete, demonstrierte ein anderer Teil der Linken draußen gegen Kürzungen beim Sozialetat.

Haushalt

Frankfurter Nachtragshaushalt spart 143 Millionen Euro ein -und macht die Opposition unzufrieden

  • Julia Lorenz
    vonJulia Lorenz
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  • Thomas Remlein
    Thomas Remlein
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Die Stadtverordneten haben in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl einen Nachtragshaushalt beschlossen, der viele Aufgaben auf dem Niveau von 2020 einfriert.

Frankfurt -Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen einen Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet. Eine Überarbeitung des Zahlenwerks war nötig geworden, weil sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt in der Folge der Corona-Pandemie stark verringert haben und die Ausgleichszahlungen des Landes die Verluste nicht wettmachen.

Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) plant nun im neuen Etat nur noch mit Einnahmen von zwei statt 2,2 Milliarden Euro, was optimistisch sein dürfte. Die Ausgaben wurden um 143 Millionen Euro verringert, das sind 3,6 Prozent der Gesamtausgaben von rund vier Milliarden Euro. Dadurch sinkt der erwartete Fehlbetrag für dieses Jahr von rund 200 Millionen Euro auf 97 Millionen Euro.

Zuschüsse für Frankfurter Vereine bleiben auf Vorjahresniveau

Erreicht wurde die Ausgabenminderung, indem der Personalstand auf dem Niveau von 2020 eingefroren wurde. Das bringt 28,4 Millionen Euro. Die Zuschüsse an Vereine und Institutionen verbleiben ebenfalls auf dem Niveau des Vorjahres. Dadurch werden 64 Millionen Euro gespart. Die Sachaufwendungen werden um rund 50 Millionen Euro gekürzt. Frankfurt sei wirtschaftlich nicht gegen Corona immun, aber mit dem neuen Haushalt sei Frankfurt geimpft, sagte Becker. Mit den Einsparungen von 143 Millionen Euro sei der Haushalt genehmigungsfähig.

Gleichwohl bleibe Frankfurt eine der sozialsten Städte in Deutschland. "Wenn vom sozialen Kahlschlag geredet wird, dann träte der ein, wenn wir die neuen Zahlen nicht beschließen würden. Ohne einen gültigen Haushalt müssten automatisch alle Ausgaben um 25 Prozent gekürzt werden."

Eine neue Koalition werde sich der Frage weiterer Einsparungen annehmen müssen. Indirekt richtet er eine Warnung an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD): "Wenn wir so tun, als wäre alles umsonst und das nächste auch noch kostenlos, dann geht das nicht auf Dauer." Es gehe auch bei den Finanzen um Nachhaltigkeit. Als Ziel formulierte Becker: "Bis 2035 klimaneutral und schuldenfrei."

Frankfurts "teuerster Beamter" soll sich einbringen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sagte, dass keine Organisation und Institution weniger Geld erhalten werde, er betonte aber: "Die Zukunft wird mehr verlangen." Zum Thema Sparen forderte er den Oberbürgermeister auf, "sich als teuerster Beamter der Stadt einzubringen".

Der angesprochene Feldmann überzog dann zwar nicht sein Konto, aber seine Redezeit. Statt vereinbarter 16 Minuten breitete er sich 25 Minuten lang aus, wofür ihn Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) ermahnte.

Die von der SPD lange geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer ist "in absehbarer Zeit nicht der Plan", sagte Feldmann. Er lobte die Kompensation des Gewerbesteuerausfalls durch das Land. Wohltaten soll es auch geben: "Wir werden die Kita-Gebühren nicht wieder einführen und die Gebühren für die Krabbler abschaffen." Auch am Demokratiezentrum neben der Paulskirche hielt er fest.

Frankfurter SPD-Vorsitzende: "Mir graust vor der Vorstellung"

Die Notwendigkeit des überarbeiten Haushalts unterstrich SPD-Fraktionschefin Ursula Busch: "Sonst kriegen wir den Geldbeutel zugemacht. Mir graust vor dieser Vorstellung." In Richtung CDU sagte sie: "Wir brauchen eine bessere Immobilienverwaltung, ein besseres Vertragsmanagement und ein Beschaffungsmanagement." Ziel der SPD sei es, "Werte zu schaffen", sagte sie. "Wir werden ein Kinder- und Jugendtheater haben."

Für dieses setzte sich auch der Fraktionschef der Grünen, Sebastian Popp, ein. Er erklärte, man könne es finanzieren, wenn man auf die Geschenke mit den kostenlosen Eintritten verzichte. Popp betonte außerdem: "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte man den Nachtragshaushalt früher vorlegen können." Seine Parteifreundin Birgit Ross lobte das mit dem Haushalt verabschiedete Unterstützungspaket für die Drogenhilfe in der Corona-Pandemie. Es sei ein Beispiel für "das feine und sensible Frankfurt". Die Pandemie sei laut Ross noch nicht zu Ende: "Wir stehen mit nassen Füßen am Fuße der dritten Welle."

Die Opposition nutzte die Aussprache über den Nachtragshaushalt für eine Abrechnung mit der Römer-Koalition. Gleichzeitig warben die Parteien für sich selbst. Es ist ja Wahlkampf.

Frankfurter Opposition: Zu viel gespart... oder zu wenig

Die Vertreter von FDP, Linken, AfD, BFF und ÖkoLinX kritisierten gleichermaßen, dass mit dem Nachtragshaushalt "pauschal" 143 Millionen Euro eingespart werden sollen, aber keine konkreten Vorschläge unterbreitet wurden, wie dies funktionieren soll. "Es hätte der Wahrheit genüge getan, zu sagen, wo man kürzen will, denn dazu wird es kommen", sagte etwa Michael Müller (Linke). Und es wäre auch nur fair gewesen, wenn man den Bürgern gesagt hätte, dass der Nachtragshaushalt auch negative Auswirkungen habe.

Müller kritisierte, dass das Personal auf dem Stand von 2020 eingefroren wird. "Dadurch wird die chronische Unterbesetzung in den Ämtern nur noch größer", sagte er. Dabei hätte die Corona-Krise doch gezeigt, dass man vor allem in den Ämtern mehr Personal brauche. "Das ist kontraproduktiv." Aus Sicht von Müller ist das Kürzen und Sparen sowieso nicht der richtige Weg aus der Krise. "Wir müssen jetzt investieren und zwar in die Zukunft." Doch das würde dieser Kompromiss der Koalition verhindern.

Auch Manfred Zieran (ÖkoLinX) hält nicht viel vom Sparen in Krisenzeiten. "Das ist völliger Blödsinn", sagte er. Stattdessen plädierte er dafür, "Leute auf der Straße, Menschen in Kurzarbeit, kleine Mittelständler, die unter der Krise leiden", finanziell zu unterstützen.

Frankfurter AfD: Koalition ist finanzpolitisch gescheitert

Im Gegensatz zu den Linken und ÖkoLinX befürwortet die AfD sparen zwar grundsätzlich, doch der Nachtragshaushalt geht der Partei nicht weit genug. Markus Fuchs bescheinigte der "kraftlosen, ideenlosen und zukunftslosen Koalition", finanzpolitisch gescheitert zu sein. Seiner Ansicht nach gerate Frankfurt allerdings nicht erst jetzt "in eine finanzielle Notlage". "Corona war nur der Turbo", sagte Fuchs.

Schuld daran sei die "Freibier-Mentalität", sprich: die kostenfreien Eintritte in Schwimmbäder und Museen und ähnliches. "Es ist Populismus, sich mit Steuergeldern Sympathien bei Wählern zu erkaufen", sagte Fuchs, der sich "strikte Sparmaßnahmen" von der neuen Regierung wünscht. "Die harten Auseinandersetzungen liegen erst noch vor uns", warnte er.

"Ein guter Tag für Frankfurt"

Mathias Mund, Fraktionsvorsitzender der BFF, sprach bei dem Nachtragshaushalt von "Wählertäuschung" und "Alibi-Sparmaßnahmen". "Anstatt für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, hat die Stadtregierung die Verschuldung immer weiter vorangetrieben", sagte Mund.

Ebenfalls kein gutes Zeugnis stellte FDP-Fraktionschefin Annette Rinn der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition aus. "Hier wurden in den vergangenen fünf Jahren mit der Gießkanne Wohltaten unter das Volk verteilt, und jetzt kommt der Rasenmäher", sagte Rinn.

Seit vergangenen Sommer schon wisse man, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und dass gespart werden muss. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) habe das zwar früh klargemacht, aber der Magistrat habe sich nicht daran gehalten. Es sei keine Sekunde über eine Konsolidierung nachgedacht worden. "Das ist sehr dünn", sagte Rinn, für die klar ist: "Der 14. März wird ein guter Tag für Frankfurt, wenn diese Koalition endlich vorbei ist. Und ich hab das Gefühl, dass die Koalitionspartner selbst am frohsten darüber sind."

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