Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde im März 2018 im Römer, als Feldmann die Stichwahl gewann.
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Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde im März 2018 im Römer, als Feldmann die Stichwahl gewann.

Schreiben des Hessischen Justizministeriums

Awo-Affäre: Oberbürgermeister Feldmann macht vertrauliches Dokument öffentlich

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Awo-Skandal in Frankfurt: Oberbürgermeister Feldmann hat ein vertrauliches Schriftstück veröffentlicht. Das Schreiben des Hessischen Justizministeriums betrifft Ermittlungen gegen den OB und seine Frau.

Frankfurt - Selten bringt es ein Behördenschreiben zu dermaßen breiter öffentlicher Beachtung wie der Brief aus dem Hessischen Justizministerium an das Innenministerium des Landes, Betreffzeile: Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im "Awo-Komplex". Das Schriftstück, datiert vom 9. Juli, das das Büro von Oberbürgermeister Peter Feldmann am Montag an Frankfurter Medien verteilt hat, ist längst auch in sozialen Netzwerken veröffentlicht, geteilt, kommentiert. Es trägt den Vermerk "Vertrauliche Personalsache".

In dem als vertraulich gedachten und nun öffentlich gemachten Dokument geht es um die Anfrage des Innenministers an das Justizministerium, ob es Erkenntnisse über den Verdacht einer Straftat gegen Peter Feldmann hat. Konkret: Ob der Frankfurter Oberbürgermeister Einfluss genommen hat auf die Höhe des Gehaltes seiner Ehefrau. Zübeyde Feldmann hatte als Leiterin einer Awo-Kita ein überhöhtes Gehalt und einen Dienstwagen erhalten. Das Justizministerium teilte dem Innenministerium dazu am 9. Juli mit, dass gegen Feldmann "auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse" kein Verdacht einer Straftat bestehe. Es ist eine Art Wasserstandsmeldung. Es beschreibt den Status der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bis längstens zum 9. Juli. Es ist eine Komponente für den weiteren Verlauf des noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens, das Peter Feldmann in dieser Sache gegen sich selbst bei Innenminister Peter Beuth (CDU) initiiert hat.

Awo-Skandal in Frankfurt: Oberbürgermeister Feldmann veröffentlicht vertrauliches Schreiben

Dieses Schreiben erreichte Mitte Juli das Innenministerium und wurde am 30. Juli, Punkt 11 Uhr und sechs Minuten, per Fax an eine Frankfurter Anwaltskanzlei geschickt. Es ist das Büro von David Hofferbert, Spezialist für Beamtenrecht. Hofferbert gibt auf Nachfrage dieser Zeitung keine Auskunft, ob er ein Mandat des Oberbürgermeisters hat. Auch von Peter Feldmann gibt es dazu keine klare Antwort. Sein Büro gibt lediglich eine Stellungnahme Hofferberts weiter, die dieser anlässlich der Veröffentlichung des als "vertrauliche Personalsache" gekennzeichneten Schreibens abgibt.

Demzufolge ist die Veröffentlichung nicht zu beanstanden: "Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sowie den sich daraus ergebenden Anspruch auf Schutz der persönlichen Daten wird lediglich der Dateninhaber und die Person geschützt, um deren Daten es sich handelt. Da das genannte Schreiben lediglich die Person Feldmann betrifft bzw. es sich um seine Personalsache handelt, ist dieser auch (alleine) befugt, über die in diesem enthaltenen Daten und damit Schreiben an sich frei zu verfügen."

Frankfurt: Durfte Feldmann Schreiben veröffentlichen? - Sachbearbeiterin namentlich genannt

Ob Hofferbert diese Einschätzung als Rechtsbeistand Feldmanns abgibt oder als dazu lediglich befragter Fachmann für Beamtenrecht, wollen weder er selbst noch Peter Feldmann klarstellen. Ob die Veröffentlichung mit den beiden korrespondierenden Ministerien abgesprochen war, beantwortet Feldmann auch nicht. Ob die Veröffentlichung des erwähnten Schreibens lediglich die Person Feldmann betrifft, wird womöglich noch zu prüfen sein. Schließlich ist die Sachbearbeiterin des Justizministeriums namentlich genannt, inklusive E-Mail-Adresse und Telefondurchwahl.

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