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Großer Frust bei Frankfurter Ortsbeiräten: Magistrat ignoriert Anfragen

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Von: Holger Vonhof

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Im Frankfurter Römer mahlen die Mühlen sehr langsam.
Im Frankfurter Römer mahlen die Mühlen sehr langsam. Ortsbeiräte klagen über Missachtung. © Enrico Sauda

Anträge und Anregungen der Stadtteilgremien in Frankfurt werden ignoriert. Der Magistrat setzt sich über Vorgaben hinweg. Bei den Ortsbeiräten kommt Frust auf.

Frankfurt – Wen kümmert schon der Ortsbeirat? Immer länger müssen die Stadtteilpolitiker in Frankfurt auf die Beantwortung ihrer Anfragen warten, manch Thema dümpelt schon seit Jahren vor sich hin. Über Prestige-Projekte in ihrem Ortsbezirk werden die ehrenamtlich tätigen Feierabend-Politiker von den Hauptamtlichen im Magistrat oft als letzte informiert - wenn überhaupt.

Oft erfahren sie Neues aus der Zeitung. Der Frust ist groß: In den meisten der 16 Frankfurter Ortsbeiräte regt sich Unmut. Eine Initiative, die von Susanne Serke, der Ortsvorsteherin des "Sechsers" (Frankfurter Westen) ausgeht und von der CDU-Stadtverordnetenfraktion aufgegriffen wurde, steht derzeit auf der Tagesordnung aller Stadtteilparlamente: "Lieber Römer, nimm' uns ernst!" ist dabei die Kernforderung.

Frust bei Frankfurter Ortsbeiräten: Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten

Ursprünglich ging es um unerledigte Drucksachen, um Anregungen und Anträge des Ortsbeirats, die der Magistrat nicht beantwortet hat. Susanne Serke hat sich dabei auf Paragraf 4, Absatz 10, Satz 3 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte berufen: "Wird ein Antrag oder eine Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat zur Prüfung oder Berichterstattung überwiesen oder im vereinfachten Verfahren direkt der Verwaltung zugeleitet oder handelt es sich um ein Auskunftsersuchen nach Paragraf 4 Absatz 9, hat der Magistrat innerhalb von zwölf Wochen zu antworten."

Im Ortsbeirat 6 standen, als Susanne Serke die Aufforderung schrieb, 14 vom Magistrat unerledigte Drucksachen auf der langen Bank, und die Frist war manchmal nicht "gerade so" überschritten: Die älteste Anregung im "Sechser", die der Magistrat nicht erledigt hatte, stammte vom 26. März des Jahres 2019. Dann kam hinzu, dass der Ortsbeirat 6 übergangen wurde, als es um die Verteuerung der Umbau- und Sanierungskosten für den Bolongaropalast ging: Unter Androhung eines Baustopps wurden zusätzliche Mittel in der Stadtverordnetenversammlung durchgedrückt, und wegen der plötzlichen Dringlichkeit war es nicht möglich, den Ortsbeirat dazu zu hören, wie es eigentlich vorgeschrieben gewesen wäre.

In anderen Ortsbeiräten sieht es nicht besser aus: Im Ortsbeirat 1 (Innenstadt) ist die Anregung, die Paulskirche zur anstehenden Generalsanierung endlich angemessen zu gestalten, seit 10. April 2018 vom Magistrat ignoriert worden. Bei einen Auskunftsersuchen, in dem es um den Transport von Vorschulkindern von der Kita in die Grundschule und zurück geht, ist der Magistrat dem Ortsbeirat 1 seit 24. Januar 2019 eine Antwort schuldig. Die Frage "Was wird aus dem Ginnheimer Spargel", die der Ortsbeirat 2 an den Magistrat gerichtet hat, ist seit 16. September 2019 unbeantwortet; auf den Planungsstand zur Kita 112 in der Siesmayerstraße wartet der Ortsbeirat 2 seit 17. Juni 2019.

Magistrat ignoriert Anfragen von Frankfurter Ortsbeiräten: Unbeantwortet seit sieben Jahren

Ganz krass ist es im Osten der Stadt: Fragen zum Baugebiet "Am Eschbachtal" im Osten von Bonames, das 2013 erstmals vorgestellt wurde und auf viel Kritik stieß, sind dem Ortsbeirat 14 (Harheim) seit 2017 nicht beantwortet worden. Der für Bonames zuständige Ortsbeirat wollte 2016 von der Stadt wissen, ob es eine Umgehungsstraße zur Lösung der dortigen Verkehrsprobleme brauche - die Antwort steht noch immer aus. Und 2016 wollte der Ortsbeirat 10 einen radikalen Schnitt machen und sprach sich gegen jedwede neuen Baugebiete in seinem Zuständigkeitsgebiet aus - eine Antwort vom Magistrat kam dazu nie.

Im Ortsbeirat 12 (Kalbach-Riedberg) harrt ein Antrag seit 2013 auf Beantwortung: Es geht um einen Lärmschutzwall entlang der A5. Zwischenberichte gab es, aber nie eine endgültige Antwort. Unbeantwortet ist etwa auch der Antrag des "Zwölfers" zum endgültigen Standort für ein geplantes Gymnasium der Bildungsregion Mitte-Nord: Der Ortsbeirat hat 2018 danach gefragt und bis heute keine Antwort. Im Ortsbeirat 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Flughafen) ist man sauer, zur Sperrung des Mainkais nicht gefragt zu werden: Der liegt zwar hibbdebach, aber der Verkehr, das hat die letzte Sperrung gezeigt, macht sich vor allem dribbdebach bemerkbar.

Anfragen von Frankfurter Ortsbeiräten werden vom Magistrat ignoriert: Keine Einzelfälle

Ein Erfahrungsaustausch der Ortsvorsteher hat gezeigt: Es sind keine Einzelfälle. Eher kann man feststellen, dass einige Ämter und damit Dezernate besonders auffällig sind, wenn es darum geht, den Stadtteilparlamenten Antworten schuldig zu bleiben. Die Zwölf-Wochen-Frist, die von der Stadtverordnetenversammlung in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aus gutem Grund festgelegt wurde, wird immer öfter nicht mehr beachtet. Das gilt, wie die Beispiele zeigen, nicht nur für die neue Römerkoalition; auch die Vorgänger-Regierung hat sich dahingehend nicht mit Ruhm bekleckert.

Die CDU im Ortsbeirat 5 sieht eine "Geringschätzung der Ortsbeiräte", wie CDU-Fraktionschef Martin-Benedikt Schäfer sagt. Susanne Serke, Ortsvorsteherin im 6er, hat noch ein Argument: "Abgesehen davon stehen hinter den Anträgen auch Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten." (Holger Vonhof)

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