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Frankfurter Planungsdezernent: „Stadtplanung braucht einen langen Atem“

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Mike Josef (39) ist seit 2016 Planungs- und Wohnungsdezernent und wurde vorigen Herbst von den Stadtverordneten für weitere sechs Jahre gewählt. Er ist verheiratet, die Familie mit zwei Kindern (3, 6) lebt in Höchst. FOTO: Enrico Sauda
Mike Josef (39) ist seit 2016 Planungs- und Wohnungsdezernent und wurde vorigen Herbst von den Stadtverordneten für weitere sechs Jahre gewählt. Er ist verheiratet, die Familie mit zwei Kindern (3, 6) lebt in Höchst. © Enrico Sauda

Stadtrat Mike Josef spricht über die Wohnungsnot, den Frankfurter Baulandbeschluss und Widerstände gegen städtische Bauvorhaben.

Wohnungen fehlen, Mieten steigen, Wohnungspreise galoppieren davon - nun bremsen auch noch explodierende Zinsen und die Krise am Bau mit Baustoffknappheit wegen des Kriegs in der Ukraine den Wohnungsbau. Wie er die Lage in Frankfurt einschätzt und wie und wo die Stadt dennoch wachsen kann, erklärt Planungsdezernent Mike Josef (SPD) im Interview mit Römer-Reporter Dennis Pfeiffer-Goldmann.

Hiobsbotschaften im Wohnungsbau überschlagen sich gerade . Wie problematisch ist das für Frankfurt mit seiner Wohnungsnot, Herr Josef?

Ja, die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Monaten vor allem wegen der rasanten Zinsentwicklung und der globalen Situation verändert. Die Bauherren sagen, dass die Projekte, die in der Pipeline sind, auch realisiert werden. Das ist ein Bauüberhang von etwa 11 000 Wohnungen, die genehmigt sind und jederzeit gebaut werden können.

Was macht Sie zuversichtlich, dass das auch passiert?

Die zahlreichen Baustellen in der Stadt. Das zeigt sich aber auch bei der Zahl der Förderanträge für den geförderten Wohnungsbau. Die schießen durch die Decke. Im vorigen Jahr waren zum ersten Mal die im Haushalt eingestellten Gelder komplett aufgebraucht.

Was tut die Stadt, damit auch auf lange Sicht weiter viel gebaut werden kann?

Wir arbeiten weiterhin an zahlreichen Bebauungsplänen. Und wir arbeiten an einer Weiterentwicklung der Finanzierungskomponente. Wir stellen sicher, den Bau geförderter und bezahlbarer Wohnungen weiterhin lukrativ zu gestalten, und werden die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erhöhen und die Förderrichtlinien anpassen. Uns geht es darum, dass das umgesetzt wird, was angekündigt wird. Das zeigt sich auch bei den Baugenehmigungs- und -fertigstellungszahlen. Da ist Frankfurt seit Jahren ganz vorne.

Da geht es immer noch um schon geplante oder genehmigte Vorhaben. Und danach?

Stadtplanung braucht einen langen Atem, gerade in unruhigeren Zeiten. Die aktuelle Unsicherheit hängt mit der veränderten Weltwirtschaftslage zusammen. Darauf haben wir als Stadt keine Einflüsse. Es geht auch nicht um akademische Debatten über Baulandbeschlüsse. Ich entwickele Bauland, innen und außen. Am Ende brauchen wir Bauland, um Wohnungsbau zu schaffen.

Machen Sie es sich da nicht zu einfach? Die Stadt könnte ja auch eigene Vorgaben vorübergehend auf Eis legen wie den Baulandbeschluss, was die CDU fordert.

Wir geben als Stadt die Zusage, dass wir verlässlich sind: Wir weisen Bauland aus und es gibt Rahmenbedingungen, die gelten und die ganze Stadt im Blick haben. Wenn der Baulandbeschluss preistreibend wäre, müssten die frei finanzierten Wohnungen in den Wohngebieten ohne Vorgaben ja günstiger sein. Sie sind aber eher teurer. Es stehen aktuell Luxuswohnungen in Hochhäusern leer. Darum ist es besonders wichtig: Die ABG schafft es, bei der Miete in frei finanzierten Wohnungen zwei bis drei Euro je Quadratmeter günstiger zu sein als private Investoren, obwohl die ABG 40 Prozent geförderte Wohnungen baut.

Wenn Sozialwohnungen fehlen, sollte nicht die ABG besser nur noch diese bauen, wie es die Linke fordert?

Die Linke will, dass die Privaten alles machen, was hohe Gewinne verspricht, und die ABG soll sich um den Sozialwohnungsbau kümmern. Ich halte nichts davon, Gewinne nur zu privatisieren.

Ist der Bau frei finanzierter Wohnungen wirklich Aufgabe der öffentlichen Hand?

Man kann darüber diskutieren, wie viel Gewinn eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft machen soll. Ich finde, das sollte eine solide schwarze Null sein. Mit den Einnahmen der ABG können wir Flächen sichern, neue Wohnungen bauen und den Bestand klimagerecht sanieren. Eine frei finanzierte Mietwohnung der ABG ist wesentlich erschwinglicher als eine von einem Projektentwickler. Diese günstigen normalen Mietwohnungen brauchen wir in Frankfurt. Außerdem dämpfen die günstigen Wohnungen der ABG die Gesamtentwicklung der Mieten über den Mietspiegel.

Bis 2030 erwarten Sie einen Bedarf von 70 000 Wohnungen. Wie wollen Sie den decken, wenn seit Start der neuen Koalition vor einem Jahr keine großen Quartiersentwicklungen mehr auf den Weg gebracht wurden?

Das stimmt nicht. Wir haben Anfang des Jahres im Schönhofviertel, im Rebstock, auf dem ehemaligen Avaya-Gelände und in der Sandelmühle mit dem Bau von über 5000 neuen Wohnungen begonnen. Ein ganz neues Projekt ist zum Beispiel das FAZ-Areal im Gallus. Das Lurgi-Areal mit fast 1000 Wohnungen ist in der Wettbewerbsphase. Wir haben auch Innenentwicklungsmaßnahmen im Frankfurter Westen und Nordwesten. Wir haben im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Istek von 2019 dargelegt, dass wir ein Potenzial von 70 000 Wohneinheiten sehen, und dass wir diese Bedarfe abdecken können.

Muss es nicht viel schneller gehen, wenn alles bis 2030 umgesetzt sein soll? Bei Bonames-Ost etwa oder dem Ernst-May-Viertel tut sich ja seit langem gar nichts.

In Bonames habe ich aus einem B-Plan zwei gemacht, die Schule geht nun voran, auch mit Wohnungsbau. Vorher wurde 30 Jahre lang diskutiert, nun geht es nördlich der U-Bahn-Trasse voran. Südlich davon werden wir auch in die Entwicklung gehen, schrittweise; dort brauchen wir einen städtebaulichen Entwurf, mit abschnittsweiser Entwicklung, und einer tragfähigen Erschließung.

Sind die Herausforderungen nicht so groß, dass Frankfurt viel schneller sein müsste?

Die Herausforderungen sind groß, aber ich teile die Kritik nicht, dass nichts vorangeht. Im Vergleich zu vielen anderen Städten bundesweit liegen wir an der Spitze bei den Baufertigstellungen. Als ich vor sechs Jahren Planungsdezernent wurde, hieß es, wir brauchen 5000 bis 6000 Wohnungen pro Jahr, um den Bedarf zu decken. Wir haben seitdem knapp 30 000 Wohnungen genehmigt und 23 000 wurden gebaut.

Die Zahlen der Bauaufsicht sprechen aber eine andere Sprache: Seit 2019 geht die Zahl der Baugenehmigungen zurück und ist inzwischen auf einem 10-Jahres-Tief.

Wann hatten wir ein 10-Jahres-Tief in den letzten sechs Jahren?

Im Jahr 2021. Das sind die Zahlen Ihrer Bauaufsicht.

In den Jahren 2012 und 2015 wurde wenig genehmigt. 2018 hatten wir einen Spitzenwert, den wir zuletzt in den 1960er-Jahren hatten. Im Gegensatz zu bundesweiten Entwicklungen hatten wir 2021, trotz Corona, ein Plus von 15 Prozent bei den Genehmigungen.

60 Prozent der 70 000 Wohnungen sollen durch Aufstockungen und Nachverdichtungen in den Zeilenbausiedlungen im Gürtel außerhalb des Alleenrings entstehen. Die ABG beispielsweise sieht aber nur ein Potenzial von 2000 bis 3000 Wohnungen. Bauen Sie da Luftschlösser?

Diese Zahl bezieht sich nicht nur auf die ABG. Das Schönhofviertel mit seinen über 2000 Wohnungen oder der Rebstock mit seinen fast 1000 Wohnungen sind klassische Beispiele für Innenentwicklung durch Konversion. Bei der Weiterentwicklung von Siedlungen aus den 1950er und 1960er-Jahren besteht durch Aufstockung und Nachverdichtung ein Potenzial von rund 19 000 Wohnungen, die über die Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG, die NH oder auch die privaten Gesellschaften entwickelt werden können.

Wann ziehen die ersten Mieter im neuen Nordweststadtteil ein?

Für den Stadtteil der Quartiere wollen wir nun ins Zielabweichungsverfahren gehen. Das ist eine langfristige Entwicklung. Wenn wir mit dem Nordweststadtteil so vorankommen, wie wir wollen, ziehen in acht, neun Jahren die ersten Menschen ein.

Sehen Sie noch eine Mehrheit für den Stadtteil, wenn die CDU nun dagegen ist und die Grünen grundsätzlich ein Problem mit Bauen haben?

Ja, ich sehe eine Mehrheit für den neuen Stadtteil. Der Vorteil des neuen Stadtteils ist, dass wir dort Flächen zur Verfügung haben, und dass wir dort auch zu Fragen der Mobilität, der Freiflächen, der sozialen Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraums neue Standards setzen können. Im Sinn eines entspannteren Wohnungsmarkts und einer integrierten Stadtentwicklung ist die Stadt gut beraten, den neuen Stadtteil als Entwicklungsmaßnahme zu realisieren. Dafür werbe ich.

An wen geht dieser Appell?

An die Entscheidungsträger aus Regierung und Opposition in der Kommune, vor allem aber auch in Land und der Region.

Konsens übers Bauland gibt es auch in der Stadt nicht.

Wir haben mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Istek einen breiten Konsens zur Schaffung von neuem Bauland verabschiedet. Es gibt immer wieder Interessen, etwas zu korrigieren, zum Beispiel, weil es veränderte Klimaziele gibt. Es müssen aber sachorientierte Debatten sein, nicht ideologisch aufgeladene grundsätzliche Ablehnungen von Entwicklungen.

Wie wollen Sie denn bei den Günthersburghöfen noch die Kuh vom Eis bekommen?

Das ist nicht an mir gescheitert.

Sondern an den Grünen.

Deshalb wollen wir nach vorne schauen. Wir diskutieren gerade beispielsweise über den Standort fürs Gymnasium Ost. Wenn beim Bau notwendiger Infrastruktur für die Zukunft als Argument kommt, dass sogar versiegelte Flächen nicht bebaut werden sollen, ist es für mich keine sachorientierte Debatte mehr.

Bei vielen Bauvorhaben stößt die Stadt auf Widerstand, etwa von Kleingärtnern. Wie lassen sich solche Nutzungskonflikte lösen?

Indem man sie benennt und angeht.

Ist es nicht einfacher, Protesten nachzugeben und woanders zu bauen?

Das wäre das Ende von Planungspolitik.

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