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Bei der Frankfurter Polizei sollen fremdenfeindliche Texte verschickt worden sein

Fremdenfeindliche Texte im Internet

Frankfurter Polizei: Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Chat

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Gegen mindestens fünf Frankfurter Polizisten ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Beamten sollen in einer Chatgruppe fremdenfeindliche Texte, Bilder und Videos ausgetauscht haben. Sie wurden vom Dienst freigestellt.

Frankfurt - Mehrere Beamte bei der Frankfurter Polizei, 1. Polizeirevier, sollen sich über ihre Mobiltelefone regelmäßig rechtsextremistische Inhalte geschickt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens für Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es gehe dabei um Texte, Bilder und Videos mit fremdenfeindlichem Inhalt, die in einem Gruppenchat ausgetauscht wurden, sagte die Sprecherin der Behörde, Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Sie bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die zuerst über den Fall berichtet hatte.

Mittlerweile weitet sich der Skandal um den Nazi-Chat bei der Frankfurter Polizei aus. So bedrohen Rechtsradikale eine Frankfurter Staatsanwältin. 

Frankfurter Polizeibeamte sollen rechtsradikale Bilder und Texte verschickt haben

Chat Symbolbild

Auch die Pressestelle des Polizeipräsidiums bestätigte laufende straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Beamten der Frankfurter Polizei. Bei den Beschuldigten handele es sich um vier Männer und eine Frau, heißt es aus dem Präsidium. Alle fünf seien im ersten Polizeirevier in Frankfurt als normale Streifenbeamte tätig gewesen. Inzwischen seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden, eine Art Zwangsurlaub bis zum Abschluss der Ermittlungen.

Zu den ausgetauschten Chat-Nachrichten sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill dem Hessischen Rundfunk: „Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen.“ Zudem seien Textnachrichten sichergestellt worden, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Oberstaatsanwältin Niesen deutete an, dass neben den fünf Beamten weitere Personen betroffen sein könnten. „Es ist noch nicht klar, wie viele Beschuldigte es am Ende werden“, sagte sie.

Rechtsextremistische Polizisten nur durch Zufall aufgeflogen

Verbindungen der Fünfergruppe zu Rechtsextremisten außerhalb der Frankfurter Polizei seien derzeit noch nicht bekannt, heißt es aus dem Präsidium. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass es solche Kontakte gebe.

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Dass die Beamten bei der Frankfurter Polizei überhaupt aufflogen, ist wohl eher einem Zufall zu verdanken. Kollegen der für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzabteilung entdeckten die Polizisten-Chatgruppe im September während eines anderen Ermittlungverfahrens mit rechtsextremistischem Hintergrund, das ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist.

Im Oktober wurden dann Arbeitsplätze und Wohnungen der Beamten durchsucht. Die Staatsschutz-Ermittler beschlagnahmten Mobiltelefone und Computer-Festplatten. Ohne den Bericht der FAZ wäre der Fall bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Polizisten hätten Hakenkreuze und Hitlerbilder verschickt

Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Grünen, forderte daraufhin eine schnelle und umfassende Aufklärung. „Gleichzeitig muss es ein Frühwarnsystem gegen politischen Extremismus in den Reihen der Polizei geben, das solche Vorfälle nicht erst zufällig aufdeckt“, teilte Nouripour mit. „Die allermeisten Polizisten machen eine aufopferungsvolle Arbeit unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen. Dass diese durch das Fehlverhalten einzelner nicht in Misskredit gerät, dafür tragen die Verantwortlichen eine besondere Fürsorgepflicht.“

Die Geschichte wird noch dramatischer:  Nach Chat-Skandal bei der Polizei Frankfurt: Eine Anwältin wird von Rechtsradikalen bedroht

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