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Politik

Frankfurter SPD-Basis fordert personellen Neuanfang und Ende der Groko

Frankfurts SPD-Basis reicht es. Sie kritisiert vehement die „faulen Kompromisse“ in der Großen Koalition in Berlin und fordert die Urwahl eines neuen Parteivorstands. Doch mancher Sozialdemokrat aus Frankfurt packt sich wegen des Debakels in Hessen auch an die eigene Nase.

„Die Ergebnisse der zeigen, dass unserer Wähler die SPD nicht mehr glaubwürdig finden. Als Basis teilen wir diese Meinung.“ So beginnt ein offener Brief, den 25 Frankfurter Sozialdemokraten aus 13 von 43 Ortsvereinen sowie aus SPD-Arbeitsgemeinschaften am Montag unterschrieben haben (wir berichteten). Sie fordern Konsequenzen in Berlin, fordern einen Sonderparteitag, eine Urwahl des Parteivorstands. Zwar seien die SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und Generalsekretär Lars Klingbeil „nicht allein das Problem“, aber letztlich versagten sie kollektiv. Im Ergebnis lehnten die Wähler die „Politik der Großen Koalition und ihrer Skandale ab“. Allein die Causa Maaßen und das Diesel-Drama hätten den hessischen Wahlkampf überschattet, berichtet die Basis, abgewendet von der SPD hätten sich die Menschen auf der Straße. Klimaschutz, Energiewende, Sozialpolitik: „Es fehlt uns nicht nur an Lösungen, wir haben auch kein Gefühl mehr für die Anliegen der Menschen.“

Turgut Yüksel tut dieser Befund „in der Seele weh“. Seit Jahrzehnten engagiert sich der Landtagsabgeordnete für und in der SPD, hat in seinem Wahlkreis Klinken geputzt, in der sich wandelnden Arbeiterhochburg Gallus genauso wie im wertkonservativen Dornbusch. Zugegangen ist er auf die Menschen, hat für soziale Wohnungspolitik geworben, für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, für mehr Lehrer gegen Unterrichtsausfall, hat die Menschen mit ihren laut Umfragen größten Sorgen abgeholt – und dabei offenbar nicht einmal den Nerv jener getroffen, die ihn seit langer Zeit schon kennen.

„Die Menschen finden mich ja sympathisch“, sagt er, „die Menschen finden mich ja glaubwürdig“, sagt er. Aber dieses Mal haben ihn nur wenige Menschen im Wahlkreis 36 gewählt. Sebastian Popp, sein grüner Konkurrent, hat ihm die Stimmen abgeluchst, und das, obwohl Popp nicht einmal Flyer verteilt habe. „Warum nur?“, wundert sich Turgut Yüksel und ziert sich doch, mit dem Finger nur nach Berlin zu deuten. Klar, da sei dieser Sog nach unten, aber dieser Sog sei auch schon vor dem heißen Klimasommer zu spüren gewesen, beim OB-Wahlkampf von Peter Feldmann.

Der habe mit klassischen SPD-Großstadtthemen – gegen eine schwache Gegnerin – gepunktet: mit Verkehrspolitik, mit einem klaren sozialpolitischen Profil, mit Wohnungspolitik vor allem. „Es sind doch die Grünen, die in Hessen seit fünf Jahren regieren und als Verantwortliche für Wohnen und Verkehr nichts auf die Beine stellen“, sagt Yüksel – und bilanziert: „Vielleicht hätten wir alle die Grünen mehr attackieren müssen.“

Mike Josef, Frankfurts Parteivorsitzender und Planungsdezernent, kann „den Frust der Basis gut verstehen“. Dabei habe man sich in Frankfurt mit starken Themen wie der Sozial- und Wohnungspolitik stark profiliert. Aber es reiche nicht, bezahlbare Wohnungen für alle zu fordern. Auch wenn er nicht davon halte, nachzuhaken, gelte es nun „klare Kante in Berlin zu zeigen“, so Josef, der auch „gegenüber einer Urwahl offen ist“.

In Sachsenhausen haben sie die „Wohlfühlpolitik“ der Grünen genügend attackiert, findet Katharina Salote Stier, die Vorsitzende des dortigen SPD-Ortsvereins. Als „streitbar“ bezeichnet sie sich und ihr Team, Kontroversen würden hart, aber fair ausgefochten. Einig sei man sich im Blick auf Berlin, auf die Hauptursache fürs hessische Wahldebakel. Die Sachsenhäuser haben deshalb gestern nachgelegt, mit einem eigenen Brief an den Parteivorstand in Berlin. „Wir haben an den Infoständen ganz viel Ablehnung erfahren gegenüber der Bundesspitze“, erzählt sie. Leute, die hart arbeiten und schlecht bezahlt werden, die sich ihre eigene Stadt bald nicht mehr leisten können, hätten gesagt: „Das ist eure Schuld.“ Die Abkehr von der Agendapolitik, raus aus der Großen Koalition, eine sozial-ökologische Ausrichtung der SPD: Das wollen Katharina Salote Stier und ihr Ortsverein. „Wir dringen sonst mit unseren Themen nicht mehr durch.“ Vor gut einem Jahr haben die Sachsenhäuser gegen die Groko gestimmt – Katharina Salote Stier ist dennoch überrascht: „In sechs Monaten schafft es Andrea Nahles, sich so viele Patzer zu leisten.“

Ihre Chefin sieht das anders. Ihre Chefin ist die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, Stier arbeitet für sie. Nissen sieht noch eine Chance: für die Regierung, für die SPD – und damit auch für die frustrierte Basis. „Unerträglich!“ So empfand auch Nissen die Maaßen-Affäre. Und ja, Andrea Nahles habe Fehler gemacht. Aber es gebe auch Errungenschaften: die paritätische Krankenversorgung, der Mietrechtspakt. Dass die bei den Leuten nicht rüberkommen, sei „eine Katastrophe“. Ulli Nissen will aber noch nicht hinschmeißen, „ich will jetzt richtig arbeiten, dafür bin ich gewählt worden“, sagt sie. Sie sagte das gestern auch zu Katharina Salote Stier. Und sie warnte: Was solle bei einer Urwahl herauskommen? Vor allem wer?

Katharina Salote Stier würde es darauf ankommen lassen. 450.000 Mitglieder hat die SPD, betont sie. „Da ist doch bestimmt ein neues gutes Gesicht dabei.“

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