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Oberstaatsanwalt Alexander Badle leitet die Zentralstelle. Foto: Rüffer

Betrug im Gesundheitswesen

Frankfurter Staatsanwälte jagen korrupte Ärzte und Apotheker

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300 Milliarden Euro werden pro Jahr auf dem Gesundheitsmarkt in Deutschland umgesetzt. So viel, wie in keiner anderen Branche. Experten gehen davon aus, dass eine Milliarde davon veruntreut wird. In Frankfurt gibt es deshalb seit 2009 die bundesweit erste Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

300 Milliarden Euro werden pro Jahr auf dem Gesundheitsmarkt in Deutschland umgesetzt. So viel, wie in keiner anderen Branche. Experten gehen davon aus, dass eine Milliarde davon veruntreut wird. In Frankfurt gibt es deshalb seit 2009 die bundesweit erste Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Immer wenn es um viel Geld geht, ist die Versuchung groß. Das ist auch in der Medizinbranche nicht anders. Da sind der Arzt und der Apotheker, die fiktiven Patienten teure Medikamente verordnen, diese bei der Krankenkasse abrechnen und sich am Ende das Geld teilen. Da ist der Klinikmitarbeiter, der sich von einem Lieferanten den Urlaub, die Handyrechnung und die Tankkosten bezahlen lässt. Und da ist der Arzt, der seinen Enkeln auf Kassenkosten haufenweise das ADHS-Medikament Ritalin verordnet, der das Aufputschmittel tatsächlich aber selber schluckt.

Es sind ganz unterschiedliche Fälle, die auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwalt Alexander Badle landen. Der 47-Jährige leitet die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – die einzige ihrer Art in der Bundesrepublik. Ermittelt wird auch in anderen Bundesländern, zum Teil mit deutlich größerem Personalaufwand. Dennoch ist die Frankfurter Zentralstelle eine Besonderheit, weil sie direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt ist und somit hessenweit agieren kann. „So können wir den Gesundheitsmarkt ganz anders im Auge behalten“, erläutert Badle.

Seit 2009 gibt es die Zentralstelle. Seitdem haben Badle und seine Kollegen in mehr als 1500 Fällen ermittelt und dabei in Hessen knapp 30 Millionen Euro „eingetrieben“. Im vergangenen Jahr allein kamen bei 145 Fällen 8,8 Millionen Euro zusammen. Das Geld fließt zurück ins Gesundheitssystem. Angesichts von 300 Milliarden Euro Umsatz und – so Expertenschätzungen – einer Milliarde Euro veruntreuter Gelder deutschlandweit pro Jahr, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Badle weiß das: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Dass im Gesundheitssystem so viel Schindluder getrieben wird, hat aus Badles Sicht auch mit dem „intransparenten“ Abrechnungssystem zu tun: Ärzte etwa entschieden selbst, welche Therapie sie für angemessen hielten, und rechneten diese ab. „Eine Kontrolle ist nur sehr eingeschränkt möglich“, weiß der Oberstaatsanwalt. Deshalb sei auch das Risiko, dass Gelder veruntreut werden, „naturgemäß sehr hoch“. Gerade deshalb sei die Arbeit der Zentralstelle „ein wichtiges Korrektiv“, damit die Bürger nicht das Vertrauen in das System verlieren.

Vier von fünf Hinweisen erhalten Badle und seine Kollegen von Krankenversicherern oder Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese sind gesetzlich verpflichtet, Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung zu melden. Die übrigen Hinweise kommen von ehemaligen Mitarbeitern, früheren Teilhabern oder von Versicherten.

Wenn die Staatsanwälte ihre Ermittlungen aufnehmen, gehen sie mit Bedacht vor: „Wir verstehen das Strafrecht nicht als Damoklesschwert. Wir setzen auf die präventive Wirkung“, sagt Badle. Da tickt er anders als mancher seiner Kollegen. Auch das weiß er. Mit den klassischen Kriminellen habe er es eher selten zu tun, betont der Jurist. „Unsere Klientel ist ansprechbar, bei denen können wir um Verständnis werben.“ Wegen kleiner Schludereien bei der Abrechnung, die möglicherweise aus Unwissenheit geschehen, müsse er keinen engagierten Hausarzt vor Gericht zerren, der sich seit Jahren verantwortungsvoll um seine Patienten kümmere und nun einen Fehler gemacht habe. Selbst, wenn es dabei zu erheblichem finanziellen Schaden gekommen sein mag. Derartige Verfahren würden zumeist gegen eine Geldauflage eingestellt. „Diese Leute sind sozial integriert, bei denen können wir darauf hoffen, dass allein die Konfrontation mit Vorwürfen und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einem Umdenken führt“, erläutert Badle. „Oft sind Ärzte gute Mediziner, aber schlechte Unternehmer.“ Gerieten sie in eine wirtschaftliche Drucksituation, „treffen sie auch mal Fehlentscheidungen“.

Badle erzählt von dem Arzt Mitte 60, dessen Patientenzahlen plötzlich einbrachen und der anfing, fiktive Leistungen abzurechnen. Dabei sei ein Schaden im mittleren sechsstelligen Bereich entstanden. „Der saß bei mir in der Vernehmung und hat mir gesagt, dass er sich vor seinen Mitarbeiterinnen geschämt habe, die seit 30 Jahren bei ihm beschäftigt sind und die er nicht einfach vor die Tür setzen wollte“, erinnert sich Badle. „Da reagieren Sie als Staatsanwalt anders, als wenn Sie jemanden haben, bei dem diverse Luxusautomobile auf dem Hof stehen. Gerechtigkeit ist keine mathematische Formel. “

Wenn die Ermittler den Eindruck haben, es geht um „reine Profitgier“, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt oder um schweren Betrug, verstehen sie keinen Spaß. Badle erzählt von einem Apotheker, der in Frankfurt innerhalb von neun Monaten 1,6 Millionen Euro ergaunerte, indem er Patienten Rezepte abkaufte, die er dann bei den Krankenkassen gegen Bares eintauschte. „Der hat uns regelrecht verhöhnt und sagte: ,Ihr könnt mir gar nichts.‘“, erinnert sich der Oberstaatsanwalt. Konnten sie doch. . .

Zwar sei es schwierig, Apothekern Mauscheleien nachzuweisen, sagt Badle: „Sie sind sehr weit geschützt.“ Wenn jemand mit einem Rezept komme, müssten Apotheker weder überprüfen, ob der Arzt das Mittel tatsächlich verordnet habe, noch wer es einlöst. Es sei für sie also relativ leicht, sich herauszureden. Doch im geschilderten Fall ließen die Staatsanwälte nicht locker. Sie wählten 17 hochpreisige Krebs- und HIV-Medikamente aus mit einem Wert zwischen 2000 und 20 000 Euro, schrieben 250 potenzielle Lieferanten an und ließen sich von diesen die Lieferungen der vergangenen fünf Jahre an die betroffene Apotheke auflisten. Mit einem eigens entwickelten Computersystem verglichen sie schließlich die Abrechnungen der Apotheke mit dem Wareneingang.

„Das war ein großer Aufwand, aber am Ende mussten wir nur noch aufs Knöpfchen drücken“, erinnert sich Badle: Medikamentenbetrug in Höhe von 1,6 Millionen Euro konnten die Ermittler dem Apotheker so nachweisen. „Mit konventionellen Ermittlungsmethoden wären es vielleicht 50 000 Euro gewesen“, schildert Badle. Das Landgericht verurteilte den Apotheker daraufhin zu sechs Jahren Gefängnis. „Das ist eine Benchmark für eine Betrugsstraftat“, sagt Badle.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil vor kurzem bestätigt – und damit auch den neuen Ermittlungsansatz der Frankfurter. Seit dem Urteil des Landgerichts seien die Apotheker plötzlich viel kooperativer, wenn er und seine Kollegen wegen sogenannter Luftrezepte Ermittlungen aufnehmen, schildert Badle nicht ohne eine gewisse Genugtuung: „Wir können den Beschuldigten jetzt klipp und klar sagen: ,Für uns ist das mehr oder weniger eine Fleißarbeit. Tun Sie sich selbst einen Gefallen und legen Sie ein Geständnis ab. Das wirkt sich immer strafmildernd aus.‘“ Gerade erst habe ein Apotheker genau deshalb selbst einen Schaden in Höhe von 2,1 Millionen Euro eingeräumt.

Bei Rezeptbetrügereien geht es meist um hohe Schadenssummen, aber insgesamt gesehen seien es „nur eine Handvoll Fälle“, sagt Badle. Ansonsten sind die Delikte bunt gemischt – mal ermitteln die Staatsanwälte gegen Allgemeinmediziner, mal gegen Physiotherapeuten, mal nehmen sie Hebammen, Psychotherapeuten oder Transportunternehmen unter die Lupe.

Demnächst werden auch Pharmakonzerne auf Badles Liste stehen. Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das Justizminister Heiko Maas (SPD) derzeit in der Mache hat und das Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres in Kraft treten könnte, werden „korruptive Praktiken“ im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt.

Bislang können Pharmakonzerne Ärzten sogar Geld zahlen, wenn sie deren Medikamente verordnen, ohne dass sie dafür juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Kommt das neue Gesetz, „wird es für Unternehmen und Ärzte zappenduster“, sagt Badle, der schon gespannt ist, „was dann für Fälle“ auf seinem Schreibtisch landen.

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