Er soll Kämmerer und Dezernent für Personal und Kirchen werden: Bastian Bergerhoff (Grüne). FOTO: Salome Rössler
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Er soll Kämmerer und Dezernent für Personal und Kirchen werden: Bastian Bergerhoff (Grüne).

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Frankfurter Stadtparlament: Weg für das neue Bündnis ist frei

  • Julia Lorenz
    VonJulia Lorenz
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Nach den Liberalen haben nun auch SPD und Grüne für den Koalitionsvertrag und die Zusatzerklärung gestimmt. Damit geht ein drei Monate langes Ringen zu Ende.

Frankfurt - Dem neuen Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt steht jetzt nichts mehr im Weg. Die Arbeit in Frankfurt kann aufgenommen werden. Nachdem am Sonntag die Liberalen im dritten Anlauf dem Koalitionsvertrag inklusive der Zusatzerklärung zugestimmt haben, haben gestern Abend die Grünen und die SPD nachgezogen.

Während die Sozialdemokraten auf ihrem kleinen Parteitag mit 90,6 Prozent der abgegebenen Stimmen den beiden Dokumenten zustimmten, haben die Grünen auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung mit 58 Prozent der Stimmen ihr Okay gegeben. Ganz ohne hitzige Debatte ist die Abstimmung - zumindest bei der Ökopartei - nicht abgelaufen.

Frankfurt: Neue Römer-Koalition – Streitigkeiten machen Zusatzerklärung notwendig

Noch einmal zur Erinnerung: Eigentlich hätte die neue Regierung gut drei Monate nach der Kommunalwahl längst gebildet sein sollen. Doch die Mitglieder der FDP hatten den ausgehandelten Koalitionsvertrag in der damals vorgelegten Form abgelehnt. Es folgten weitere Gespräche zwischen den vier Parteien, an deren Ende eine Zusatzerklärung zu den strittigen Themen Finanzen, Verkehr sowie Recht und Sicherheit formuliert wurde, die dem Kontrakt angehängt wurde.

Genau dieses Dokument, das die FDP-Basis besänftigen sollte, sorgte gestern Abend für eine lange Debatte bei den Grünen. Denn zahlreiche Mitglieder wollten das Papier nur zur Kenntnis nehmen, darüber aber nicht abstimmen. "Wir dürfen die Zusatzerklärung nicht auf das gleiche Niveau heben wie den Koalitionsvertrag", sagte etwa Daniel Brenner von der Grünen-Fraktion im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend). Er fürchtete, dass sich die Grünen mit der Zusatzerklärung "erpressbar" machen, ein Präzedenzfall geschaffen werde und die FDP immer wieder versuchen werde, die Grünen unter Druck zu setzen, nur damit das Bündnis nicht scheitert. Er fragte sich: Welches Dokument - Koalitionsvertrag oder Erklärung - eigentlich verbindlich ist? Ein Parteimitglied nannte das Zusatzpapier "ein trojanisches Pferd, das die FDP dauernd zum Stoppen nutzen kann". Die Grüne Jugend sprach sich gegen die Zusatzerklärung aus.

Frankfurter Grüne: „Papier eine Kröte, die wir schlucken müssen“

Der Kreisvorsitzende und Verhandlungsführer der Grünen, Bastian Bergerhoff, erklärte, dass beide Dokumente "die Grundlage der Koalition" sein sollen. Der Kontrakt sei unverändert geblieben. "In der Zusatzerklärung steht nichts anderes als im Koalitionsvertrag", sagte Bergerhoff. "Er ist lediglich eine Präzisierung."

Co-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf stärkte Bergerhoff den Rücken. "Das Papier ist vielleicht eine Kröte, die wir schlucken müssen, und wir sind darüber auch nicht glücklich, aber wir können das machen", sagte sie. "Wir müssen jetzt endlich mit der Arbeit beginnen."

Frankfurter Stadtverordnete: "Ich bin nur noch genervt"

Das sah die Stadtverordnete Julia Eberz ähnlich. Doch auch sie lehnte die Zusatzerklärung ab. Sie fürchtete dadurch zu viele Einschränkungen für die Arbeit der Koalition. "Ich bin nur noch genervt", sagte Eberz. "Ich will jetzt endlich mit der Arbeit beginnen und den Koalitionsvertrag umsetzen."

Nach der Diskussion über den Koalitionsvertrag und die angehängte Erklärung wurde noch über die personelle Besetzung der fünf Dezernatsposten debattiert.

Wie berichtet haben die Verhandlungskommission der Grünen sowie der Kreisvorstand nach der Kritik wegen des Frauenstatuts noch einmal über die Besetzung der grünen Magistratsposten nachgedacht. Bei den Grünen gilt das Frauenstatut seit 1985. Demnach müssen alle Gremien paritätisch, sprich: mindestens zur Hälfte, mit Frauen besetzt werden. Diese Vorgabe war nach Ansicht der Basis bei der zunächst angedachten personellen Besetzung nicht erfüllt.

Und die Frankfurter Grünen diskutieren weiter...

Der neue Vorschlag lautet: Rosemarie Heilig bleibt Umwelt- und Frauendezernentin. Nargess Eskandari-Grünberg wird Bürgermeisterin und Integrationsdezernentin. Bastian Bergerhoff wird Kämmerer und Dezernent für Personal und Kirchen. Stefan Majer bleibt Gesundheitsdezernent, übernimmt aber zusätzlich das Ressort Verkehr, das er bis 2016 schon einmal geleitet hat. Wolfgang Siefert wird das Verkehrsdezernat übernehmen, wenn Majer 2023 in den Ruhestand geht. Majers Büroleiterin Elke Voitl soll Sozialdezernentin werden und in zwei Jahren zusätzlich das Ressort Gesundheit übernehmen. Bei Redaktionsschluss wurde noch über das Personal für den Magistrat diskutiert. Fortsetzung folgt. . . (Julia Lorenz)

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