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SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling (links) und der Parteichef der Sozialdemokraten Mike Josef lassen ihren Emotionen freien Lauf.

Emotionen kochten hoch

Frankfurter Stadtparlament: Redeschlacht um Mietpreisstopp

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Die SPD hat ihr Thema für die Kommunalwahl am 6. März gefunden: Es ist der Mietpreisstopp für die Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Im Stadtparlament tobte eine hitzige Redeschlacht.

Die Emotionen im Plenarsaal kochten hoch. So hoch, dass Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) wiederholt mäßigend eingreifen musste. Auslöser des Streits war ein vom Geschäftsführer der ABG Holding, Frank Junker, in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Kanzlei Freshfields hatte festgestellt, dass die vom Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vorgeschlagene symbolische Erhöhung der Mieten von einem Euro pro Jahr Mietpreissteigerungen zur Folge hätte. Diese subventionierten Mieten würden nämlich aus rechtlichen Gründen im Mietspiegel keine Berücksichtigung mehr finden, so dass anstatt des preisdämpfenden Effektes ein preissteigernder einsetzen würde.

Dieses Gutachten, das Junker bereits in Auszügen zitiert hatte, kommt nun binnen vier Wochen, also vor dem Wahltermin, in vollem Umfang an die Öffentlichkeit. Die schwarz-grüne Stadtregierung folgte dabei einem Antrag der SPD-Fraktion, die dies gefordert hatte.

Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) wies in der Debatte in der Fragestunde des Stadtparlaments darauf hin, dass mit einer symbolischen Erhöhung ein hohes Prozessrisiko verbunden sei, da die Hauseigentümer bereits Klagen gegen einen Mietspiegel auf dieser Basis angekündigt hätten. Dabei habe ein anerkannter Mietspiegel eine den Rechtsfrieden sichernde Funktion. Einen Mietpreisstopp lehne der Magistrat ab. Stattdessen sollten möglichst viele Wohnungen errichtet werden, anstatt das Geld „für sozialpolitisch unausgewogene Fehlsubventionierungen zu verwenden“.

Die SPD-Fraktion hatte ein Gegengutachten vorgelegt. „Der Vermieter kann bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, er muss aber nicht“, erläuterte der SPD-Stadtverordnete Sieghard Pawlik. Auf die Rolle der ABG Holding auf dem Wohnungsmarkt verwies Wolfgang Siefert (Grüne). Bis 2020 werde diese 6000 Wohnungen bauen, 38 Prozent davon seien Sozialwohnungen. „Seit Monaten ziehen sie die ABG in den Dreck, weil sie auf Stimmenfang gehen“, warf Siefert den Sozialdemokraten vor. „Das Thema ist geklärt“, befand er und erntete dafür ein donnerndes „Ha, ha!“ von SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling.

Auch Nils Kößler (CDU) warnte vor dem hohen Prozessrisiko mit ungewissem Ausgang im Falle eines Mietpreisstopps. Dann hob er ein Wahlplakat von 1952 mit dem Konterfei Konrad Adenauers hoch, worauf stand: „Keine Experimente!“ „Weiß Angela Merkel das auch?“, rief Oesterling dazwischen.

Elke Tafel-Stein hat es satt, „wie die SPD seit Monaten die ABG verunglimpft. Sie schwächen die Wirtschaftskraft der ABG!“, warf sie den Sozialdemokraten vor und: „Sie opfern den Frieden in der Stadt auf dem Altar des Wahlkampfs.“

Dann wurde es deftig: „Es ist unerträglich, was Sie hier absabbern“, warf Lothar Reininger (Linke) seinen Vorrednern vor, was ihm eine Ermahnung des Stadtverordnetenvorstehers eintrug. Die ABG habe im vergangenen Geschäftsjahr einen Gewinn von 68 Millionen Euro nach Steuern, Abschreibungen und Sanierungen verbucht, bei 400 Millionen Euro Umsatz. Dem Magistrat warf er Untätigkeit vor, weil er es versäumte habe, rechtzeitig für den Bau neuer Wohnungen zu sorgen. Er forderte das Gremium auf, ein bis zwei Milliarden in den Wohnungsbau zu investieren.

Zuvor hatte das Thema auch den Finanzausschuss beschäftigt. Dort plädierte Kämmerer Uwe Becker (CDU) für eine verbale Abrüstung. Wenn man der ABG „Profitgier“ vorwerfe, ermuntere man diejenigen, die in übelster Weise Stimmung gegen die ABG machten. Er appellierte an die Stadtverordneten „sachlich und verantwortungsvoll zu diskutieren“. Genutzt hat es nichts.

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