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Scharfe Kritik der Grünen

Frankfurter Stadtpolitik: Die Peter-Feldmann-Show

  • vonGünter Murr
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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) schneidet die städtische Öffentlichkeitsarbeit ganz auf seine Person zu. Auf der Strecke bleibt ein langjähriger Amtsleiter. Der grüne Koalitionspartner kritisiert das Stadtoberhaupt scharf.

Am 26. Juni dieses Jahres, es war ein Sonntag, verschickte das Presse- und Informationsamt der Stadt eine Sondermeldung. Das kommt nicht besonders häufig vor. Was also war Dringendes passiert? Gab es einen Todesfall zu vermelden oder stand der Römer in Flammen? Keineswegs. Der Meldung waren drei Fotos angehängt. Sie zeigen Oberbürgermeister Peter Feldmann beim Anschneiden einer Geburtstagstorte, beim Sommerfest der Arbeiterwohlfahrt und bei der Jubiläumsfeier des Kobelt-Zoos.

Es ist kein Einzelfall. Dieser Sonntag im Juni steht beispielhaft für die Entwicklung der vergangenen Jahre: Bei den städtischen Pressemeldungen rückte immer mehr der Oberbürgermeister in den Vordergrund. Egal, ob es um den Grüngürtel geht oder den Ironman-Triathlon – das Stadtoberhaupt muss immer irgendwie vorkommen. Wenn das städtische Presse- und Informationsamt (PIA) Feldmanns Verdienste nicht von sich aus würdigt, lässt er von seinen Mitarbeitern ganze Passagen einfügen. Und formuliert am Ende sogar selbst Überschriften. Mit einer positiven OB-Botschaft natürlich. Die PIA-Mitarbeiter, so heißt es im Römer, seien frustriert.

Wozu das alles? Seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren hatte Feldmann vor allem eines im Auge: Seine Wiederwahl im Jahr 2018. Damit dies gelingt, will er in der Öffentlichkeit möglichst gut dastehen. Den Wahlkampf setzte er einfach fort – mit Hilfe des PIA. Praktischerweise konnte er eine verdiente Wahlkämpferin im Presseamt einstellen. Sie organisiert jetzt die monatlichen Hausbesuche des OB. Spötter interpretieren die Abkürzung PIA schon länger als „Peters Indoktrinationsagentur“.

Doch genau dazu will es Amtsleiter Nikolaus Münster nicht machen. Der gelernte Journalist führt die Behörde seit 1991 unter den Oberbürgermeistern Andreas von Schoeler (SPD), Petra Roth (CDU) und Peter Feldmann (SPD) und achtete immer auf journalistische Professionalität und politische Neutralität. Mitte nächsten Jahres wäre er planmäßig in Ruhestand gegangen. Doch er stand den Plänen Feldmanns offenbar im Weg. Er scheidet neun Monate früher aus, am 30. September ist sein letzter Arbeitstag. Darauf hätten sich Feldmann und Münster geeinigt, meldete das PIA Anfang Juli. Aber im Römer ist es ein offenes Geheimnis, dass Münster nicht freiwillig gegangen ist, dass er vielmehr von Feldmann zu diesem Schritt gedrängt wurde.

Dass die beiden nicht harmonieren, wurde spätestens bei der Debatte über die Bahnhofsviertelnacht in diesem Jahr deutlich. Münster wollte die vom PIA erfundene Veranstaltung vom Sommer in den Herbst verlegen – aus Sicherheitsgründen sollte die Zahl der Besucher auf den Straßen reduziert werden. Dagegen gab es Proteste. Der OB verfügte, den Termin im Sommer zu belassen – und sprach in einer (nicht vom PIA versandten) Pressemitteilung von einem „Machtwort“ – eine öffentliche Ohrfeige und Demütigung für Münster, von der seine Mitarbeiter aus der Zeitung erfuhren.

Widerspenstige Amtsleiter soll es nicht mehr geben, weshalb Feldmann das PIA mittelfristig wohl auflösen wird. Es soll in einer neuen Struktur aufgehen, zusammen mit dem (unter anderem für Empfänge zuständigen) Protokoll und dem Referat für Internationale Angelegenheiten zum „Amt für Kommunikation und Stadtmarketing“ zusammengelegt werden. Zu dessen Leiter will Feldmann dem Vernehmen nach einen Vertrauten machen: den Sozialdemokraten Tarkan Akman, der als Abteilungsleiter im OB-Amt unter anderem den Arbeitskreis Stadtmarketing leitet. Das Amt soll nicht nur für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein, sondern auch die Marketingaktivitäten der städtischen Tourismus- und Congress GmbH und der Wirtschaftsförderung koordinieren. Feldmanns Sprecher Ralph Klinkenborg sagt dazu nur: „Derzeit ist nichts spruchreif, weder strukturell noch personell.“ Im Oktober sollen Ergebnisse präsentiert werden.

Es gibt im Römer durchaus Stimmen, die diesen Schritt begrüßen, die sich davon Verbesserungen in der Außendarstellung der Stadt versprechen. Andere sehen darin eher ein Instrument des Oberbürgermeisters, PR in eigener Sache zu machen. Kritik kommt auch aus den Reihen von CDU und Grünen, die mit der SPD eine Koalition im Römer bilden. Zum Teil wird Feldmann nur hinter vorgehaltener Hand attackiert. Manche aber werden deutlich – wie die frühere Umwelt- und Personaldezernentin Manuela Rottmann (Grüne). Sie spricht vom „Aufbau einer steuerfinanzierten Feldmann-PR-Maschine“. Aber auch eine aktive Grünen-Politikerin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula auf der Heide, hält sich nicht zurück. „Das geht gar nicht. Ein solcher Stil ist völlig daneben“, sagt sie. Es sei „schlecht für die Demokratie, wenn Strukturen ganz auf eine Person zugeschnitten werden. Wir haben doch keine autokratische Verfassung.“ Es gehe Feldmann nur um Machtpolitik. OB-Sprecher Klinkenborg hingegen betont: „Die Pressearbeit der Stadt wird nicht geändert.“

Zurückhaltend äußert sich der Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker: „Wir warten erst einmal ab, bis die Vorschläge des Oberbürgermeisters auf dem Tisch liegen“, sagte er auf Anfrage. Grundsätzlich habe er aber das Recht, die Ämter, für die er zuständig ist, so zu organisieren, wie er es für richtig hält. Gut möglich also, dass die Koalition den Oberbürgermeister gewähren lässt.

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