Matthias Heinrich, 1960 in Einbeck in Niedersachsen geboren, ist seit 40 Jahren im Polizeidienst. Nach 28 Jahren bei der Landespolizei kam er im Januar 2007 zur Stadt Frankfurt, um die Stadtpolizei aufzubauen. Die Idee dazu hätten der damalige Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) und er gehabt, sagt Heinrich. Die Idee sei gewesen, Sicherheit und Ordnung in der Stadt einen besonderen Stellenwert zu geben. Die Stadtpolizei sei damals ein Alleinstellungsmerkmal für Frankfurt gewesen. Bis heute gilt die Stadtpolizei Frankfurt bundesweit als Vorreiter hinsichtlich Aufgabenbreite, Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards. enz
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Matthias Heinrich, 1960 in Einbeck in Niedersachsen geboren, ist seit 40 Jahren im Polizeidienst. Nach 28 Jahren bei der Landespolizei kam er im Januar 2007 zur Stadt Frankfurt, um die Stadtpolizei aufzubauen. Die Idee dazu hätten der damalige Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) und er gehabt, sagt Heinrich. Die Idee sei gewesen, Sicherheit und Ordnung in der Stadt einen besonderen Stellenwert zu geben. Die Stadtpolizei sei damals ein Alleinstellungsmerkmal für Frankfurt gewesen. Bis heute gilt die Stadtpolizei Frankfurt bundesweit als Vorreiter hinsichtlich Aufgabenbreite, Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards. enz

Nach Müll-Kritik des Oberbürgermeisters

Frankfurter Stadtpolizei-Chef wehrt sich: "Wir sanktionieren, lauern aber niemandem auf"

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Die Stadtpolizei gehe zu lasch gegen Müllsünder vor, hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann bemängelt. Stadtpolizei-Chef Matthias Heinrich weist den Generalvorwurf im Interview zurück.

D<r Zwischenbericht, den der von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beauftragte Sauberkeits-Berater Peter Postleb unlängst vorstellte, übt harsche Kritik an der Stadtpolizei. Die machte sich der OB zu eigen. Er verlangt von den Einsatzkräften verstärktes Vorgehen gegen Müllsünder. Mit dem Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich, sprach Sylvia A. Menzdorf.

Die Stadtpolizei steht gerade mächtig im Feuer öffentlicher Kritik. Alltag für Sie oder eher außerordentliche Angriffslage?

Ich hätte nicht gedacht, dass ein kompletter Mitarbeiterbereich öffentlich kritisiert wird, statt erst einmal mit den Betroffenen zu sprechen. Für Kritik und Anregungen sind wir jederzeit offen. Ich kenne es so, dass zunächst mit den Betroffenen gesprochen wird. Diese Möglichkeit hatten wir nicht, so dass eine konstruktive Problemlösung, mit der Chance unsere Sicht der Dinge einzubringen, nicht gegeben war.

Ist das Thema Müll also in Wirklichkeit keins?

Natürlich ist es ein Thema. Und das nicht erst seit gestern und heute. Seit Corona ist es ein Riesenthema. Einerseits, weil Frankfurter ihren Haus-, Gewerbe- und sonstigen Müll verstärkt in den öffentlichen Raum entsorgen, aber auch, weil an den neuerdings angesagten Party-Hotspots auf Plätzen und in Parks das, was von Essen, Trinken, Feiern übrig bleibt, einfach liegen gelassen wird. Das hatten wir in dieser Dimension bisher nicht. Da gibt es sicherlich Verbesserungsmöglichkeiten. Aber das erfordert den Dialog mit den Beteiligten. Dann hätten wir als Stadtpolizei erklären können, dass wir bereits einen Sauberkeitsbeauftragten etabliert haben, der gerade dabei ist, eine schlagkräftige Spezialgruppe aufzubauen und ein effektives Einsatzkonzept erarbeitet hat.

Hört sich nach verstärkten Kräften an. Dabei haben Sie doch neulich erst betont: Die Stadtpolizei ist keine Müllpolizei.

Das ist sie auch nicht. Sie ist viel mehr. Das Thema Müll ist eine von vielen Zuständigkeiten der Stadtpolizei und gehört zu den immer lagebedingt wechselnden Schwerpunktthemen. Das geht von der Unterstützung der Verkehrsbetriebe VGF und dem Begleiten von FES-Beschäftigten gegen aggressive Klientel über Kontrollen verbotener Prostitution und Bekämpfung illegalen Glückspiels. Da haben die Kollegen insgesamt Steuergeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufgehellt, die das Kassen- und Steueramt nun für die Stadtkasse eintreiben kann.

Die Stadtpolizisten kümmern sich aber auch darum, dass die Corona-Regeln eingehalten werden?

Richtig. Hauptschwerpunkt in den vergangenen Monaten war die Kontrolle von Corona-bedingten Hygienevorschriften. Bislang hat die Stadtpolizei 51 000 Corona-Kontrollen unterschiedlicher Art durchgeführt und hierdurch zu den moderaten Infektionszahlen beigetragen. Die Stadtpolizei hat 170 Mitarbeiter, die in verschiedenen Dienstgruppen mit unterschiedlichen fachlichen Zuständigkeiten aufgeteilt im Außendienst tätig sind. Die uniformierten Mitarbeiter sind im Schichtdienst von Montag bis Freitag und unsere Task Force Sicherheit macht Wechselschichtdienst rund um die Uhr an allen Tagen. Dies bedeutet, dass nachts in der Regel nur zwei bis drei Streifenteams unterwegs sind, die alle ordnungsrechtlichen Aufgaben wahrzunehmen haben. Insgesamt sind das 27 unterschiedliche Rechtsgebiete.

Sind Stadtpolizisten eine Art Hilfssheriffs der Landespolizei?

Nein. Wir haben unterschiedliche Aufgaben. Aber wir unterstützen und ergänzen uns gegenseitig. Die Stadtpolizei hat andere Einstellungsvoraussetzungen als die Landespolizei, keinesfalls ist es aber eine schlichte oder einfache Ausbildung. Bevor man sich überhaupt bewerben kann, ist eine abgeschlossene dreijährige Ausbildung erforderlich. Dann folgt ein vierstufiges Bewerbungsverfahren. Die Bewerber werden nicht nur in Wort und Schrift getestet. Sie müssen auch ihre Sportlichkeit sowie ihre körperliche und mentale Belastbarkeit unter Beweis stellen und sich einem Einzel- und Gruppenauswahlverfahren stellen. Und nur, wer danach den zehnmonatigen internen Basislehrgang schafft, kann weitermachen und sich für eine Spezialverwendung qualifizieren. Das ist keine Schmalspur-Ausbildung, mit dem mal eben nach Bedarf Stadtpolizisten produziert werden. Unsere Fachleute für Müllbekämpfung sind nicht die, die den Besen in die Hand nehmen, sondern die, die Urheber illegaler Unrat-Ablagerungen ermitteln und den Strafverfolgungsbehörden bei Amts- und Staatsanwaltschaft melden. Allein von Juni bis August hat die Stadtpolizei 422 Ermittlungen durchgeführt und über 100 Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet.

Haben Sie da jeden, der auf der Zeil eine Kippe weggeschnickt hat, verdonnert?

Das ist nicht unsere Interpretation eines ganzheitlichen Konzepts für Sauberkeit in der Stadt. Auf der Zeil haben wir die gesamte Bandbreite möglicher Verstöße und Gefahren, zum Beispiel die aggressive Bettelei im Fokus. Kleinabfälle, wie Zigarettenkippen, werden sanktioniert, wenn wir das beobachten. Wir lauern aber niemandem auf.

Peter Postleb, der vom Oberbürgermeister beauftragte Sauberkeits-Berater, hat in seinem gerade vorgelegten Bericht betont, dass die Stadtpolizei regelmäßig nicht zur Verfügung steht, wenn FES und Stabsstelle Sauberes Frankfurt um Unterstützung bitten. Warum machen Sie sich da einen schlanken Fuß?

Ich halte das für einen völlig falschen Befund. Das Gegenteil ist der Fall. Regelmäßig begleiten wir FES-Mitarbeiter in Problemquartiere, damit sie unbeeinträchtigt von aggressiven Anwohnern ihren Job machen können. Soweit wir unterstützen können, tun wir das immer.

Schon mal darüber nachgedacht, Postlebs Anregung aufzugreifen, ihm zwei Stadtpolizisten zur Seite zu stellen und ihn "ein deutliches Zeichen gegen Verschmutzungs-Missbrauch" setzen zu lassen?

Dies ist aus verschiedenen Gründen keine Option. Wir haben, wie dargestellt, eine zusätzliche Einheit, die schlagkräftig agiert. Daher ist die feste Abstellung von Personal schwierig.

Aber er hat sich, als er noch Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt war, zum Hilfspolizisten fortgebildet.

Heute ist er freiberuflicher Berater für den Oberbürgermeister und hat über die sogenannten Jedermanns-Rechte hinaus keinerlei Befugnisse. Das "Abzetteln" jedes fortgeworfenen Papierschnipsels oder Kaugummis, jeder Zigarettenkippe bringt eher wenig für eine langfristige Verbesserung der Lage. Die Stadtpolizei handelt so, wie es die Bürger erwarten können - verhältnismäßig und lageangepasst. Sanktionierungen erfolgen abhängig von der jeweiligen Situation. Wir arbeiten konstruktiv und konsensbildend. Oftmals ist die freundliche, aber bestimmte Ansprache eines Müllsünders langfristig weitaus wirkungsvoller als der schnelle Strafzettel. Dies wird aber statistisch nicht erfasst.

Sie haben rund sechs Jahre mit Postleb zusammengearbeitet. Wie lief das damals?

Herr Postleb war Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Die hat er aufgebaut. Wir haben nicht direkt zusammengearbeitet, aber es gab natürlich Schnittstellen. Schon damals legte er Wert auf die Begleitung durch die Stadtpolizei, was bei etlichen der Mitarbeitern wegen seines robusten Vorgehens auf keine große Freude stieß. Seine Nachfolgerin als Stabsstellenleiterin Sauberes Frankfurt hat diese restriktive Vorgehensweise geändert. Die Statistik zeigt übrigens den Erfolg der geänderten Sauberkeitsstrategie: Im Jahr 2010 gingen am Sicherheitstelefon der Stadtpolizei 2281 Hinweise zu dem Thema Abfall/Müll/Umwelt ein, im Jahr 2019 waren es lediglich 641.

Postlebs Zwischenbericht schließt mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Die gute: Die Stadtpolizei ist "überwiegend gut motiviert". Die schlechte: die "Führungsebene" von Ordnungsamt und Stadtpolizei braucht eine "grundsätzliche Revision". Haben Sie für diese Diagnose eine Erklärung?

Was soll "grundsätzliche Revision" bedeuten? Ich sehe in diesen Äußerungen eine aus meiner Sicht unberechtigte Kritik an den operativen Einheiten. Das sind die Dienstgruppenleiter, die täglich Lageberichte auswerten und entscheiden, wie sie welche Kräfte wo in unserer Stadt einsetzen. Das macht nicht der Dezernent, das macht nicht die Ordnungsamtsleiterin, das mache auch nicht ich. Wir vertrauen diesen Führungskräften. Weil es gute Leute sind. Weil wir wissen, dass sie sachkundig und verantwortungsvoll mit allen Ressourcen umgehen, um die Aufgaben, die ja nicht weniger, sondern vor allem mit Corona immer mehr werden, erfolgreich zu bewältigen. Da wird nicht für die Galerie mal eine spektakuläre Aktion inszeniert. Das sind grundsolide arbeitende Ordnungskräfte. Selbstverständlich kann man Schwerpunkte neu gewichten. Optimierungspotenzial gibt es in solchen lebenden Organisationen immer. So können und wollen wir zum Beispiel die Arbeit der Stadtpolizei und die Verzahnung mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES weiter optimieren. Dafür haben wir das Know-how und die Motivation. Allerdings hat diese bei den Mitarbeitern gerade einen schweren Dämpfer bekommen. Sie hätten sich mehr Wertschätzung gewünscht für ihre Arbeit, bei der sie nicht selten für unsere Stadt buchstäblich ihre Knochen hinhalten.

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