Liegt im Clinch mit der Stadtpolizei: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.
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Liegt im Clinch mit der Stadtpolizei: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Streit um Müllproblem

Frankfurter Stadtpolizei feuert gegen OB Feldmann: „Haben wir nicht verdient“

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Dass Frankfurt ein Müllproblem hat, sorgt nun für Streit zwischen Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Stadtpolizei. Die Kritisierten finden deutliche Worte.

  • Oberbürgermeister Peter Feldmann kritisierte die Stadtpolizei, die das Müllproblem nicht stark genug angehen soll.
  • Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin einen Angriff des Oberbürgermeisters.
  • Der Druck auf die Stadtpolizei sei vor allem durch Corona schon länger gestiegen, die Polizei bräuchte eigentlich gerade jetzt den Rückhalt durch den OB.

Frankfurt - Nach der herben Kritik von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an der Stadtpolizei, die seiner Ansicht nach nicht nachdrücklich genug das Müllproblem in der Stadt angeht, hat sich nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dazu zu Wort gemeldet. "Wir halten fast alles aus, wenn unsere Vorgesetzten hinter uns stehen und uns vor ungerechtfertigten Angriffen schützen. Aber dass jetzt der oberste Dienstherr auf uns einprügelt und unsere Arbeit schlecht redet, das haben wir bestimmt nicht verdient", sagte der Vorsitzende der Kreisgruppe Polizei-/Ordnungsbehörde Frankfurt, Juan Manuel Diaz Bernal. Auch wolle die Stadtpolizei nicht "als politischer Spielball missbraucht werden".

In einer Art Bestandsaufnahme hatte Peter Postleb, der von Feldmann bestellte externe Berater in Sachen Sauberkeit im öffentlichen Raum, Versäumnisse der Stadtpolizei aufgezeigt und festgestellt, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen "in den letzten Jahren fast komplett weggebrochen" seien. Feldmann hatte diesen Befund öffentlich präsentiert und sich der Kritik seines Beraters angeschlossen. Der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich, beanstandete daraufhin, dass der OB nicht zuerst mit ihm und seinen Leuten gesprochen hätte.

Matthias Heinrich, Leiter Stadtpolizei Frankfurt. Foto: Peter Jülich

Stadtpolizei unter Druck: Stimmung in der Bevölkerung verschärft sich

Dieser Kritik schließt sich die Gewerkschaft der Polizei an: "Für die in der Kreisgruppe Polizei-/Ordnungsbehörde der Gewerkschaft der Polizei organisierten Beschäftigten ist die Grenze des Erträglichen nun erreicht", erklärt der Vorsitzende. Oft genug müssten die Stadtpolizisten im Außendienst um Akzeptanz bei ihrer Arbeit ringen. Er sieht die Gefahr, dass die öffentliche Kritik an der Stadtpolizei und "der politische Schlagabtausch in der Presse" schon jetzt aggressiv auftretende Bürger "weiter anheizt, uns bei Maßnahmen anzugehen."

Die Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegenüber der Stadtpolizei habe sich in jüngster Zeit deutlich verschärft. Viele Frankfurter reagierten aggressiv bei Kontrollen etwa des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung und die oft damit einhergehenden Bußgeldverfahren. Corona bedeute für die Stadtpolizei neben erhöhtem Gesundheitsrisiko vor allem auch viel zusätzliche Arbeit, was in der Summe zu einer stark erhöhten Belastung führe, so Diaz Bernal.

Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte am Mittwoch in einem Brief an jeden einzelnen Mitarbeiter der Stadtpolizei dargelegt, dass das Postleb-Papier keineswegs "ein Misstrauensvotum des Oberbürgermeisters gegenüber der Frankfurter Stadtpolizei" sei. Feldmann schreibt: "Das heißt allerdings nicht, dass der Bericht kein Verbesserungspotenzial sieht. Unter anderem stellt Peter Postleb die Frage, ob Ihnen für die vielfältigen Aufgaben, die sich Ihnen täglich stellen, auch die notwendige Unterstützung zuteil wird? Stimmt die Prioritätensetzung in den einzelnen Abteilungen? Gibt es genug Personal? Und: Sind die finanziellen Mittel bei Ihnen nicht deutlich besser aufgehoben als in PR-Etats?"

Brief an Stadtpolizei: Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann sieht Verbesserungspotenzial

Wer diese Fragen in welchem Rahmen beantworten soll, lässt Feldmann in seinem Schreiben offen. Den Postleb-Bericht will er verstanden wissen "als Anfang, als Beginn eines größeren Dialogs des Oberbürgermeisters mit vielen Beteiligten, auch aus dem Land, auch aus der Region. Verstehen Sie ihn bitte nicht als Kritik an Ihrer täglichen Arbeit auf der Straße. Zögern Sie nicht, mich auch direkt anzusprechen, mir zu mailen, mir zu schreiben. Der direkte Erfahrungsaustausch mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt, mit Ihnen, liegt mir am Herzen."

Beim direkten Erfahrungsaustausch klemmt es laut der Polizei-Gewerkschaft derzeit aber noch. (enz)

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